Interessantes aus KW 21/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Haushalts- und Verteidigungspolitiker von SPD und CDU haben einen Brandbrief an Bundesverteidigungsministerin Annergret Kramp-Karrenbauer (CDU) geschrieben, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. Darin geht es um angeblich noch nicht finanzierte Rüstungsprojekte, deren Finanzierung allerdings schon längst vom Parlament bewilligt wurde. Nun fragt man sich, wo denn die Milliarden Euro geblieben sind – und das Verteidigungsministerium rückt mit keiner Antwort raus. Das ist skandalös und wider jeden demokratischen Anstand – weshalb AKK nun auch zu Recht ordentlich unter Beschuss gerät. Ist da eigentlich noch irgendeiner in der Riege der Bundesminister, der keinen feisten Skandal zu verantworten hat? [Karl]

2. In einem Artikel auf Belltower News geht es um Verschwörungsideologien, die ja gerade sehr en vogue sind beim Thema Impfen. Darin wird aufgezeigt, woran man solche Mythen erkennen kann und was dahintersteckt bei denjenigen, die daran glauben: eine Reduktion der Komplexität der Welt. Auf diese Weise wird nämlich ein einfaches Gut-böse-Schema geschaffen, bei dem man selbst natürlich auf der guten Seite steht und nur das als relevant betrachtet, was das eigene Weltbild bestätigt. Gefährliche Sache und ein Indiz dafür, dass Medienkompetenz so langsam mal Pflichtfach in den Schulen werden sollte. [Karl]

3. Wenn die Grünen zusammen mit der CDU regieren, machen sie auch CDU-Politik. Das konnte gerade mal wieder in Hessen beobachtet werden, wo die Grünen als Koalitionspartner der Union dafür sorgen, dass die NSU-Akten nach wie vor schön geheim bleiben – könnten diese doch aller Voraussicht nach das Versagen von Verfassungsschutz und Innenministerium dokumentieren. In einem Artikel in der taz wird das Geschehen geschildert, in einem Kommentar zu dem Thema findet im gleichen Blatt Christoph Schmidt-Lunau treffende Worte für diese unglaubliche Rückgratlosigkeit der Grünen – die als Opposition vor ein paar Jahren noch komplett anderes gefordert hatten. [Karl]

4. In der Corona-Pandemie wurden ja immer wieder Modellrechnungen erstellt, mit denen dann politische Maßnahmen begründet wurden. Dass diese Modelle allerdings meistens sehr ungenau und daher nicht geeignet sind, tatsächliches Handeln zu legitimieren, stellt der Direktor der Abteilung Experimentelle Neurologie der Charité Universitätsmedizin Berlin Ulrich Dirnagl in einem Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur fest. Das untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Wissenschaft, sondern auch einen offenen Diskurs darüber, welche Maßnahmen sinnvoll sind und welche nicht. Aber Letzterer scheint ja von unserer Bundesregierung auch gar nicht gewollt zu sein. [Karl]

5. Ich persönlich halte ja von Bitcoin nicht wirklich viel, da ich den Eindruck habe, dass das in großem Stil für windige Geschäfte genutzt wird und keinen wirklichen realen Nutzen hat. Wenn ich dann allerdings in einem Artikel in der taz lese, dass der Stromverbrauch dafür mittlerweile den etlicher Länder übersteigt, dann frage ich mich wirklich, ob die Menschheit per se noch ganz bei Trost ist, so einen Krypto-Finanzfirlefanz als Energiefresser am Laufen zu halten. Ist ja nicht so, dass wir Energie im totalen Übermaß zur Verfügung hätten und die ruhig im großen Stil verplempern können. [Karl]

6. Dietmar Hopp, einer der reichsten Deutschen und Mitgründer des DAX-Konzerns SAP, gilt ja gemeinhin als Ehrenmann und Philanthrop. Nicht ganz so Ehrenwertes weiß da nun ein Artikel vom MDR zu berichten. Demnach hat Hopp nämlich seinen Einfluss bei SAP spielen lassen, um das Unternehmen dazu zu bewegen, die Firma Crossgate zu übernehmen – was sich absehbar als großes Verlustgeschäft für SAP entpuppte. Nutznießer davon: Hopps Sohn Daniel, dessen DAH Beteiligungs GmbH zu immerhin 28 Prozent an Crossgate beteiligt war. Patriarchen-Gemauschel zum Schaden der anderen Aktionäre und der Gesellschaft (aufgrund von Steuerabschreibungen) in einem DAX-Konzern – warum überrascht mich so was nun gar nicht? [Karl]

7. In der Berliner Zeitung findet sich ein sehr interessantes Interview mit Nils Melzer. Der Schweizer Jurist ist zurzeit UN-Sonderberichterstatter über Folter und hat zudem gerade ein Buch über Julian Assange geschrieben. Der Wikileaks-Gründer steht auch im Zentrum des Gesprächs, in dem Melzer schildert, wie hier systematisch der Rechtsstaat missachtet und Unrecht begangen wird. Seiner Ansicht nach soll der Fall Assange vor allem dazu dienen, Enthüllungsjournalisten einzuschüchtern, dass sie eben nicht über staatliche Missetaten und Verbrechen berichten sollten. Und das ist ein Zeichen für eine ausgesprochen gefährliche weltweite Entwicklung, die sich gegen demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie das Menschen- und Völkerrecht richtet. [Karl]

8. Ein beeindruckendes Interview mit Marlene Engelhorn hat Lisa Nimmervoll für Der Standard geführt. Die 29-Jährige wird von ihrer Großmutter, der Milliardärswitwe Traudl Engelhorn-Vechiatto, in absehbarer Zeit einen zweistelligen Millionenbetrag erben. Und fordert nun, dafür dann auch manierlich besteuert zu werden. Und da das wohl eher nicht der Fall sein wird, will sie etwa 90 Prozent des Erbes spenden. Dahinter steckt allerdings eine ganz andere Denkweise als die von Möchtegernphilanthrop Bill Gates und ähnlichen Spießgesellen, wie Engelhorn ausführlich erläutert. Sehr sympathisch! [Karl]

9. Psychotherapie ist eine sehr individuelle Behandlungsform, in deren Verlauf die ursprüngliche Diagnose oft verändert oder ergänzt wird. Nichtsdestotrotz plant das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) nun, diese Therapieform quasi in ein Raster zu stecken, indem von vornherein die Stundenzahl festgelegt wird. Warum das vollkommen kontraproduktiv ist, erläutert die Professorin an der Internationalen Psychoanalytischen Universität Berlin Christine Kirchhoff in einem Artikel in der taz. Und mal wieder stehen bei diesem Bubenstück aus dem Hause Spahn rein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund, und das Patientenwohl ist von untergeordnetem Interesse. Was für ein Trauerspiel! [Karl]

10. Dass in Belarus ein Flugzeug von Ryanair zur Landung gezwungen wurde, um den regierungskritischen Blogger Roman Protasewitsch verhaften zu können, hat für viel internationale Aufregung gesorgt. Und auch wenn die Kritik daran sehr berechtigt ist, so müssen sich doch etliche der Kritiker vonseiten der EU, der Bundesregierung und der NATO ziemlich große Scheinheiligkeit vorwerfen lassen, wie ein Artikel auf Telepolis anmerkt. Denn schließlich fanden es all diese sich nun so Echauffierenden 2013 überhaupt keine Aufregung wert, als die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien zur Landung genötigt wurde, weil die US-Geheimdienste Edward Snowden an Bord vermuteten. Bei solchen Doppelstandards wird dann Kritik wenig glaubhaft. [Karl]

11. Gleich zwei passende Kommentare liefert diese Woche Christoph Süß bei quer (BR) in zynischer Art und Weise. Im ersten Videokommentar geht es um die nicht stattgefundene Anpassung des Gesetzes zur Änderung der vermeintlich angeborenen Geschlechterrolle–  und meine Verwunderung, dass auch Teile der Linken dagegengestimmt haben (vielleicht kenne ich zu wenig Details dieser Gesetzesänderung). Der zweite Kommentar zeigt einmal mehr, wie der Schwerpunkt der Bundespolitik zwischen Bürger- und Konzerninteressen verteilt ist. Es geht um die erneuten Milliardengeschenke an die Energiebetreiber, die fossile Brennstoffe nutzen und denen der „Kohleausstieg droht“. Nicht die Arbeiter erhalten diese Unsummen, sondern die Konzerne. Das würde sich jeder kleine Laden wünschen: Der Staat kommt dafür auf, wenn das angebotene Produkt nicht mehr nachgefragt wird – läuft aber leider nur bei Konzernen mit Lobbyisten. [Dirk]

12. Nicht nur Konzerngeschenke werden von der GroKo großzügig verteilt, auch die eigene Tasche kommt in den letzten Monaten, zumindest aufseiten der CDU/CSU, nicht zu kurz: Die Maskenaffäre zieht ihre Kreise, und ZDFzoom greift das Thema in einer 29-minütigen Sendung auf. Dass die Affären bei der CDU schon Tradition haben, konnte man ja bei der letzten Sendung von Die Anstalt sehr schön sehen. Aber wie wenig oder keine Konsequenzen solches Verhalten hat, das finde ich schon sehr erstaunlich! Wir Bürger scheinen uns auch daran zu gewöhnen, dass unsere gewählten Stellvertreter oftmals keinerlei Moral oder Ethik besitzen müssen, anstatt Vorbild und Maßstab bürgerlichen Verhaltens zu sein. [Dirk]

13. Die Öffentlich-Rechtlichen greifen das Thema derzeit scheinbar vermehrt auf, denn auch Die Story (WDR) widmet sich einem ähnlichen Thema auf: „Wer beherrscht Deutschland?“ Diese provokative Frage leitet durch die 44-minütige Sendung, die nach dem Einfluss von Lobbyisten und Konzernchefs auf die Politik fragt. Natürlich kann man solche Fragen nicht pauschalisierend auf alle Politiker:innen und Konzerne übertragen, und natürlich ist die Antwort nicht so einfach, denn viele Interessen beeinflussen Entscheidungen der Politiker:innen. Viele Zahlen und Fakten, aber auch viele Meinungen, um das eigene Bild zu vervollständigen oder sich überhaupt einmal Gedanken darüber zu machen. [Dirk]

14. Überall finden sich ja zurzeit Testzentren, die von den Bürgern kostenlos genutzt werden können, um sich bescheinigen zu lassen, nicht mit Covid-19 infiziert zu sein, und dann Restaurants oder andere Einrichtungen besuchen zu können. Das ist ja auch durchaus sinnvoll, nur passiert natürlich das, was immer passiert: Einige verdienen sich daran eine goldene Nase, wie ein Artikel auf Zeit Online beschreibt. Da wandern also mal wieder richtig viele öffentliche Gelder in private Taschen – und da kann mir keiner erzählen, dass das nicht beabsichtigt sei und man das nicht anders hätte organisieren können. [Karl]

15. Kleine Fische sind die im vorherigen Hinweise erwähnten Corona-Profiteure im Vergleich zu den Milliardären. Marcel Fratzscher führt in seiner Kolumne auf Zeit Online aus, in welch obszön großem Maße die jetzt 2700 Milliardäre, die es auf der Welt gibt, ihre Vermögen im letzten Jahr dank der Pandemie und der damit zusammenhängenden Maßnahmen steigern konnten. Und so viel Geld bedeutet eben auch viel politische Macht – die dann genutzt wird, um die Vermögen weiter anwachsen zu lassen (nicht nur in der aktuellen, sondern auch in zukünftigen Krisen), und zu verhindern, dass diese Nutznießer an den Kosten der Corona-Folgen beteiligt würden. Kapitalismus im vollkommen pervertierten Endstadium eben. [Karl]

16. Nicht Neues von der Luca-App: Laut einer Meldung auf BR24 wurden nun schon wieder gravierende Sicherheitsmängel festgestellt, da es nämlich möglich sei, mithilfe der App Trojaner in die Gesundheitsämter einzuschleusen und diese so lahm zu legen. Aber Hauptsache, es wurden für diesen unausgegorenen Müll erst mal etliche Millionen an öffentlichen Geldern rausgehauen – die Corona-Pandemie erweist sich immer wieder für zwielichtige Gestalten als wahre Goldgrube. [Karl]

17. Dass bei den sogenannten Querdenkern Umsturzfantasien nicht ganz selten sind, ist ja bekannt. Wenn allerdings solche Vorstellungen mit konkreten Netzwerkereien einhergehen und noch von einem Hauptkommissar betreiben werden, dann sollten schon mal die Alarmglocken angehen. Über den Fall des Polizisten Michael Fritsch, gegen den nun disziplinarrechtlich ermittelt wird, berichtet ein Artikel in der taz. Mal wieder vernetzt sich der bewaffnete rechte Rand, und es ist sogar von ganz konkreten Putschambitionen die Rede.  Wäre es nicht endlich mal sinnvoll, hier von einem grundlegenden strukturellen Problem bei Polizei und Bundeswehr auszugehen? [Karl]

18. Die nicht gemeldeten Nebeneinkünfte der Abgeordneten Annalena Baerbock, Cem Özdemir (beide Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) haben in der letzten Woche für einige Aufregung und Kritik gesorgt. Dass es allerdings recht scheinheilig ist, dass sich nun gerade Unionspolitiker deswegen echauffieren, zeigt ein Artikel von abgeordnetenwatch.de. Darin werden nämlich etliche Fälle dargestellt, meistens von Abgeordneten von CDU/CSU und FDP, die ebenfalls der Meldepflicht ihrer Nebeneinkünfte nicht nachgekommen sind – mitunter sogar nach Aufforderung und jahrelang. Da liegt also offenkundig ein systematisches Versagen vor, denn solche Verstöße führen in der Regel zu keinen negativen Konsequenzen. Na ja, wenn auch ein Typ wie Wolfgang Schäuble (CDU) als Bundestagsvorsitzender dafür verantwortlich ist, sollte einen das nicht wundern. [Karl]

19. Dass Vermieterverbände in der Regel kein Hort von sonderlich sympathischen Typen sind, sollte nicht verwundern. Was nun aber Dieter Blümmel, Herausgeber der Zeitschrift Das Grundeigentum da verzapft hat, schießt echt den Vogel ab, wie ein Artikel von BILDblog. berichtet. Er verglich nämlich die Situation von Vermietern, die zurzeit zumindest mal etwas staatliche Regulierung zu spüren bekommen, mit dem, was den Juden in Nazideutschland angetan wurde. Das ist mehr als eine Geschmacklosigkeit, sonder eine geschichtsklitternde Entgleisung und Verharmlosung der Naziverbrecher, die zeigt, wes Geistes Kind dieser Typ ist. Indiskutabel! [Karl]

20. Und auch zur Maskendealerei von CDU-Abgeordenten gibt es in einem Artikel der Frankfurter Rundschau Neues zu vermelden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist nämlich mittendrin dabei gewesen, indem er persönlich via Kontaktanbahnung der Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler von einem Schweizer Unternehmen FFP2-Masken zu völlig überhöhten Preisen erworben hat. Die beiden Jungunternehmen freuen sich über 130 bis 200 Millionen Euro Steuergelder, die sie auf diese Weise als Gewinn bekommen haben, und auch Tandler ist nicht leer ausgegangen und hat einen zweistelligen Millionenbetrag einstreichen können. Das ist dermaßen korrupt, dass man in der Tat, so wie der Linken-Abgeordnete Fabio de Masi, da nur noch von einer „Art legaler Clankriminalität“ sprechen kann. [Karl]

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