Schämt Euch!

Nach wie vor sind Covid-19-Impfstoffe knapp. Selbst wenn die Verteilungswege mittlerweile verbessert werden, indem die Apotheken die Ärzte versorgen (was auf etablierten Verteilungsstrukturen basiert), so besteht doch nach wie vor ein Mangel an tatsächlich produziertem Impfstoff, wie Gabriele Regine Overwiening, Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, in einem Interview mit dem ZDF feststellt.

Zitat daraus:

Die Lieferungen sind schon heute flächendeckend. Aufgrund der Produktionskapazitäten der Hersteller steht aber nicht so viel Impfstoff zur Verfügung, dass alle impfenden Ärzte so viel bekommen, wie sie benötigen.

Und damit haben wir in Deutschland dennoch ein ziemliches „Luxusproblem“, denn es gibt ja schließlich überhaupt Impfstoff. Das sieht in anderen Ländern ganz anders aus, denn vor allem die Länder des globalen Südens haben bisher so gut wie noch keinen Impfstoff bekommen. Klar, die haben ja auch nicht so viel Geld …

Ironischerweise gibt es in diesen Ländern teilweise sogar Produktionsstätten, die Impfstoff herstellen könnten – nur dürfen die das nicht, da eben Patente und Lizenzen nach wie vor bestehen.

Nun gab es Anfang des Monats eine Abstimmung im Bundestag zu diesem Thema, bei der es darum ging, ebendiese Patente freizugeben, damit möglichst schnell auf der ganzen Welt die Menschen geimpft werden können. Das ist ja auch ein durchaus sinnvoller Gedanke, denn eine globale Pandemie lässt sich eben auch nur global bekämpfen und nicht mit nationalistischem Dünkel, wie es zurzeit der Fall ist. Schließlich verbreiten sich Mutationen des Virus, die an einem Ende der Welt entstehen, dann auch irgendwann in anderen Ländern.

So sollte man also meinen, dass so ein Ansinnen breite Unterstützung fände, aber das Ergebnis der Abstimmung ist dann schon recht ernüchternd, wie auf der Website von abgeordnetenwatch.de dokumentiert wird:

Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, indem die Aufhebung der Patente für Impfstoffe gefordert werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit spricht sich dafür aus, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von 498 Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP und der AfD gegen 117 Stimmen der Links-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Dass nun die wirtschaftshörigen rechten Parteien CDU/CSU, FDP und AfD dagegen gestimmt haben, wundert einen ja noch nicht mal, denn da versteht man sich ja eh als Schützer der Profite der Pharmaindustrie – und dann auch noch für Ausländer aus armen Ländern da Gewinnschmälerungen hinnehmen? Wo kämen wir denn da hin!

Dass aber auch die SPD dagegen gestimmt hat, zeigt nur, dass bei dieser Partei nach wie vor Hopfen und Malz verloren ist und offensichtlich nicht die Absicht besteht, vielleicht mal wieder das sozialdemokratische Profil zu schärfen. Na ja, mit einem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, dem ollen Agenda-2010-Freund und Lakaien von Finanzkriminellen, wäre so eine inhaltliche Wende natürlich auch nur bedingt glaubwürdig.

Die Seite von abgeordnetenwatch.de hingegen ist echt super, denn dort kann man sich genau anschauen, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat (und wer nicht anwesend war), und das Ganze kann man dann auch noch nach verschiedenen Kriterien filtern: Abstimmungsverhalten, Fraktion und auch Wahlkreis.

Das ermöglicht es einem, mal direkt zu schauen, wie denn die Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis abgestimmt haben. Und wenn einem das dann nicht so zusagt, dann besteht ja vielleicht die Möglichkeit, diese Leute mal bei den in den nächsten Monaten kommenden Wahlveranstaltungen direkt anzusprechen und ihnen mitzuteilen, was man von einer derart unsozialen und verantwortungslosen Haltung hält. Und natürlich sollte man solche Abgeordneten auch nicht wieder wählen, finde ich, denn die haben nun eindeutig gezeigt, dass sie kein Interesse daran haben, im Sinne der Menschen (sowohl im eigenen Land als auch global) zu handeln.

Bezeichnend natürlich auch, dass die AfD, die sich ja allzu gern als „einzig wahre Opposition“ darstellt, natürlich mal wieder genauso wie ihre Gesinnungsgenossen von Union und FDP abgestimmt haben. Da sieht man, wes Geistes Kind die Blaubraunen im Grunde sind, auch wenn sie das nach wie vor hinter rassistischem Gebölke zu verstecken suchen, mit dem sie „die kleinen Leute“ gewinnen wollen (was ihnen leider auch allzu oft gelingt).

Eine kleine interessante Randnote gibt es allerdings auch noch, denn drei Abgeordnete haben tatsächlich gegen ihre Fraktionen gestimmt: Peter Altmaier (CDU), Marianne Schieder (SPD) und Kay Gottschalk (AfD). Da frage ich mich dann doch, was da die Beweggründe sein könnten. Nun, zumindest beim Bundeswirtschaftsminister könnte ich mir vorstellen, dass er so ein bisschen auf seinen saarländischen Wahlkreis geschielt hat, denn im Saarland ist die Corona-Lage ja noch deutlich angespannter als in vielen anderen Bundesländern, sodass sich Altmaier dort vielleicht nicht unnötig unbeliebt machen wollte, wenn er gegen eine Freigabe der Impfstoffpatente gestimmt hätte – und das tat ihm ja nun auch nicht weh, da das Ganze ja ohnehin abgelehnt wurde.

Allen anderen Abgeordneten, die gegen diesen Antrag gestimmt haben, möchte ich nur zurufen: Schämt Euch! Ihr habt vor allem eines gezeigt: Ihr interessiert Euch einen feuchten Kehricht für die Menschen und ihre Bedürfnisse und seid offensichtlich nichts weiter als Dienstleister für Großunternehmen.

Lasst uns diese Abgeordneten mit ihrem schäbigen Abstimmungsverhalten konfrontieren, wo immer wir sie in der nächsten Zeit mal treffen sollten oder wo man sich sonst (beispielsweise in Social Media) an sie wenden kann. Denn solche Kritik dürfte den meisten im Wahlkampf nicht eben gelegen kommen …

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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