Interessantes aus KW 42/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. So baut man Politikverdrossenheit weiter aus: Nachdem der zeitgleich mit der Bundestagswahl in Berlin durchgeführte Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne eine satte Mehrheit von 57 % einfahren konnte, wird nun klar: Das interessiert die neue Berliner Regierung leider gar nicht. Die kommende SPD-Bürgermeisterin Franziska Giffey hat schon im Vorfeld keinen Hehl daraus gemacht, dass sie nichts davon hält, und in den ersten Verhandlungen zu einer rot-rot-grünen Koalition sind nun auch gleich die Linken eingeknickt, die den Entscheid eigentlich stark unterstützt haben, wie aus einem Artikel auf Telepolis hervorgeht. Woran man sieht: Mit demokratischen Mitteln ist den Neoliberalen leider nicht mehr beizukommen. [Karl]

2. Was tut sich wirklich in Sachen Klimapolitik? Wenn man sich noch einmal vor Augen führt, wie lange die Entwicklung und Konsequenzen schon bekannt sind, dann ist es mehr als erschreckend, wie zögerlich erst jetzt reagiert wird. Auf seinem YouTube-Kanal veröffentlichten Terra X (ZDF) und Harald Lesch letzte Woche einen 18-minütigen Beitrag über die Entwicklung seit der Entdeckung der Auswirkungen durch CO2 in der Atmosphäre. Der Mensch gewöhnt sich einfach an alles, sei es noch so absurd. [Dirk]

3. Einmal mehr erschreckende Bilder von Europas Außengrenzen, auch daran haben wir uns leider gewöhnt. An der bosnisch-kroatischen Grenze werden Menschen misshandelt und zurück hinter die Grenze gebracht. Ein 14-minütiger Bericht von Monitor (ARD) zeigt exklusive Bilder. Auch wenn hier nur eine Familie gezeigt wird, wird das System dahinter deutlich. Menschenrechte: in Europa nur ein Thema für privilegierte und Europäer. [Dirk]

4. Was vor ein paar Monaten schon mal bei der CDU passierte, geschah nun auch in der freien Wirtschaft: Ein Programmierer machte die Firma Modern Solutions auf ein erhebliches Datenleck aufmerksam und bekam dafür dann kein Dankeschön, sondern eine Anzeige. Das berichtet ein Artikel auf golem.de, in dem die Hintergründe des ganzen Vorfalls etwas ausführlicher geschildert werden. Wenn so ein Vorgehen weiter Schule macht, dürften zukünftig immer weniger Sicherheitslücken gemeldet werden – denn wer will schon eine Anzeige für seine Redlichkeit kassieren? [Karl]

5. Die Folgen der Corona-Pandemie treffen die Ärmsten besonders hart. Das ist ein globales Phänomen, und in Ländern wie Brasilien, in denen schon vorher Armut weit verbreitet war und zudem in den letzten Jahren unter dem Rechtsextremen Jair Bolsonaro die Sozialleistungen zusammengestrichen wurden, sind die Auswirkungen dann besonders krass. Ein Artikel auf Spiegel Online gibt einen erschütternden Einblick in die derzeitige Situation in dem südamerikanischen Land und zeigt auch auf, dass sich wohl nicht so richtig schnell und auf einfache Weise Besserung einstellen wird. [Karl]

6. Nach Cum-Ex berichtet nun ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung über ein weiteres „Steuersparmodell“, mit dem wohlhabende Kunden einer Finanzagentur mehr als eine halbe Milliarde Steuergelder seit 2013 nicht gezahlt haben. Die Verteidiger sagen, dass dies alles rechtes, da gesetzlich so abgedeckt gewesen sei, die Staatsanwaltschaft spricht von einer gezielten Täuschungsabsicht. In jedem Fall sieht man mal wieder, dass Steuergesetze Schlupflöcher bieten, die von Vermögenden immer wieder genutzt werden, um der Allgemeinheit Gelder vorzuenthalten, die ihr eigentlich zustehen. Und selbst wenn es solche „untauglichen“ Gesetze (die oft genug unter Lobbyeinfluss genau so formuliert wurden) gibt, dann muss man die ja noch lange nicht einfach so ausnutzen, oder? [Karl]

7. Auf Telepolis findet sich ein Auszug aus Jens Bergers Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“. Darin wird beschrieben, in welchem Maße der Konzern BlackRock in Brüssel lobbyiert uns es so geschafft hat, die eigenen Wunschträume einer europäischen akteingebundenen Rentenversicherung in Gesetzesform gegossen zu bekommen. Das sogenannte PEPP-Modell ist nämlich haargenau auf die Finanzprodukte von BlackRock zugeschnitten – und beinhaltet sogar eine Klausel, durch die etwaige Konkurrenten beeinträchtigt werden. Da lohnen sich die Millionenausgaben für das Lobbyistenteam in Brüssel natürlich – also jetzt für BlackRock, für die EU-Bürger eher nicht … [Karl]

8. Julian Reichelt ist nicht mehr Chefredakteur der BILD, nachdem ein Artikel in der New York Times ihm einen sexistischen und despotischen Führungsstil attestierte. Das sollte einen bei einem sexistischen Schmierblatt wie der BILD ja nun auch nicht wundern, darüber hinaus ist aber interessant, wie der Verleger Dirk Ippen eine investigative Recherche zum Thema Reichelt von Journalisten aus seinem eigenen Verlag mit merkwürdigen Begründungen untersagte, worüber ein Artikel in der taz berichtet. Dafür setzt es nun auch reichlich Kritik, denn so ein Einmischen von Verlagsseite in redaktionelle Arbeit ist im Grunde mit der Pressefreiheit nicht zu vereinbaren. [Karl]

9. In einem Artikel auf den NachDenkSeiten befasst sich Jens Berger mit der zurzeit in vielen Medien geschürten Inflationsangst. Die Preise für Energie und Lebensmittel sind ja auch tatsächlich in letzter Zeit stark gestiegen, doch sind dafür eben vor allem externe oder durch die Corona-Pandemie verursachte einmalige Effekte verantwortlich. So sei es nun laut Berger wichtiger, Überlegungen zu treffen, wie denn den aus diese Preissteigerungen resultierenden Problemen insbesondere im Hinblick auf finanzschwächere Haushalte begegnet werden könnte. [Karl]

10. Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der in den vier Jahren seiner Amtszeit die Probleme in der Pflege komplett ignoriert oder sogar noch verschärft hat, haut nun, da es voraussichtlich nicht mehr in der Bundesregierung sein wird, doch glatt mal die Forderung raus, Pflegekräfte sollten mehr Geld bekommen, nämlich so um die 4000 Euro im Monat. Das ist zwar durchaus sinnvoll, aber eben gerade von Spahn auch extrem verlogen, wie Rayk Anders im neusten Video seines Videoblogs darstellt. Andererseits: Von Spahn hätte ich jetzt auch nichts anderes als so eine Schäbigkeit erwartet … [Karl]

11. Was es mit den Cum-Ex-Deals so genau auf sich hat, da blicken viele Menschen immer noch nicht so richtig durch. Hier schafft ein ausführlicher interaktiver Beitrag von Correctiv Abhilfe, in dem nicht nur erläutert wird, was genau unter dieser Art des Steuerdiebstahls zu verstehen ist, sondern auch der immense Schaden aufgezeigt, Protagonisten und beteiligte Politiker benannt und weiterführende Links präsentiert werden. Großartige Aufarbeitung eines leider immer noch aktuellen Themas! [Karl]

12. Der Jurist Dr. Joachim Wagner hat ein Buch über rechte Richter im deutschen Justizwesen geschrieben. In einem Interview mit der taz gibt er einen interessanten Einblick in diese Materie und die daraus resultierenden Probleme, die er zudem mit einigen konkreten Beispielen veranschaulicht. Das Problem ist natürlich nicht, dass Richter sich nicht auch politisch betätigen dürfen, sondern wenn diese politische Tätigkeit mit ihrer Richtertätigkeit vermischt wird und diese beeinflusst. Heikles, aber wichtiges Thema! [Karl]

13. Dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, ist ja im Grunde schon länger klar. Und doch wird immer wieder in PR-Kampagnen der fossilen Energieindustrie versucht, das Ganze so darzustellen, als gäbe es hier keinen wissenschaftlichen Konsens. Nun haben sich US-amerikanische Wissenschaftler von der Cornell-Universität in Ithaka (New York) mal 88.000 wissenschaftliche Arbeiten zum Klimawandel von 2012 bis 2020 vorgenommen und mithilfe eines Algorithmus untersucht, welche davon sich dahin gehend äußern, dass eben nicht der Mensch verantwortlich für den Klimawandel sei. Das Ergebnis, über das ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet, ist sehr eindeutig: 28 Studien und somit nicht mal ein Promille behauptet anderes als menschliche Ursachen. Wenn es also wissenschaftlichen Konsens zu einem Thema gibt, dann hier. [Karl]

 

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