Interessantes aus KW 43/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat kürzlich sehr dünnhäutig darauf reagiert, dass jemand auf einen Tweet von ihm „Du bist so 1 Pimmel“ geantwortet hat, indem es dann nämlich gleich eine Hausdurchsuchung von der Polizei gab – leider bei der Ex-Frau des Twitterers. Was vor allem aufstößt und auch von Margarete Stokowski in ihrer vorletzten Kolumne auf Spiegel Online leicht ironiesierend beschrieben wird: Wie die Polizei hier nun vorgegangen ist, hat überhaupt nichts damit zu tun, wie sonst bei Beleidigungen und Hatespeech im Internet reagiert wird. Da nimmt sich jemand wohl offensichtlich für deutlich wichtiger als den „Normalbürger“. Na ja, wenigstens setzt es nun reichlich Spott für Grote. [Karl]

2. Und auch die aktuelle Kolumne von Margarete Stokowski auf Spiegel Online ist sehr lesenswert. Darin befasst sie sich mit dem Boykott der Buchmesse durch die Autorin Jasmina Kuhnke, die schon öfter von Nazis bedroht und rassistisch beleidigt wurde, da sie in ziemlicher Nähe zum Stand eines Verlages eines rechtsextremen Aktivisten auftreten sollte. Stokowski stellt die Reaktionen dar, die sie überwiegend sehr unangebracht findet, da Kuhnke vorgehalten wurde, dass man so etwas eben aushalten müsse – und das überwiegend von Leuten, die nie von Nazis bedroht wurden. Aber Hauptsache, der Spaß auf der Buchmesse wird niemandem verdorben, da nimmt man dann auch gern die Präsenz von Rechtsextremisten hin. [Karl]

3. Man gönnt sich ja sonst nichts: Laut einer Meldung auf Die Freiheitsliebe haben die US-amerikanischen Milliardäre die Corona-Zeit sehr gut überstanden. Nicht nur, dass es jetzt dort 745 statt zuvor 614 davon gibt, auch deren Gesamtvermögen konnte um gut 70 Prozent von 2,9 Billionen Anfang 2020 auf aktuell 5 Billionen Dollar gesteigert werden. Also so mal von wegen, dass die Pandemie alle gleich treffen würde … [Karl]

4. Und gleich noch was zu den Profiteuren der Corona-Pandemie: Dies sind nämlich nicht nur diejenigen, die ihre ohnehin schon großen Vermögen noch weiter vergrößert haben, sondern auch die politische Macht von reichen Menschen und ihren Stiftungen ist beträchtlich gestiegen. Daneben hat der Datenschutz noch ziemlich gelitten. Diese und weitere Auswirkungen beschreibt Elisabet Voß in einem Kapitel des Buchs „Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven ‚von unten‘ gegen die Alternativlosigkeit ‚von oben'“, das auf Telepolis präsentiert wird. Sehr interessant, vor allem wenn man auch sieht, wie gut die Profiteure auf diese Pandemie vorbereitet waren. [Karl]

5. Ein Advertorial auf klimareporter zeigt auf, warum CO2-Zertifikate kein sinnvolles Instrument sind, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Große Kohlekonzerne haben die Dinger nämlich haufenweise gebunkert, als sie günstig waren, und können nun damit weiterhin ihr schmutziges Geschäft betreiben. Ach ja: Spekuliert wird auch noch fleißig damit. Im Gegensatz zu einer CO2-Steuer verdienen somit also Spekulanten noch ordentlich mit an der ganzen Sache. Ist nur leider schlecht fürs Klima, denn diesbezüglich haben die CO2-Zertifikate bisher nämlich noch keine positiven Effekte gezeigt. [Karl]

6. Wenn von Rechtsextremisten bei der Polizei berichtet wird, ist ja stets schnell von „Einzelfällen“ die Rede. Ein Artikel in der taz listet nun mal auf, wie viele solcher „Einzelfälle“ es in diesem Jahr bereits gegeben hat. Und das ist eine wahrlich erschreckend große Anzahl. Es wäre also mehr als angebracht, hier endlich mal die strukturellen Probleme der Polizei mit rechtsradikalem und rassistischem Gedankengut anzugehen, finde ich. [Karl]

7. Der YouTuber Rainer Winkler alias Drachenlord hat über 160.000 Follower, die ihn allerdings überwiegend hassen. Daraus entwickelte sich in den letzten Jahren ein besonders übles Cybermobbing, das dann sogar bis in die Realität hineinreichte, weil sich Menschen aus diesem Hassmob bei Winkler zu Hause einfanden, dort pöbelten, provozierten und Sachbeschädigung betrieben. Nun hat Winkler sich einmal körperlich gewehrt, was auch genau so provoziert werden sollte, und wurde deswegen zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Sascha Lobo findet für dieses Urteil in seiner Kolumne auf Spiegel Online deutlich kritische Worte, denn letzten Endes findet eine reichlich perverse Täter-Opfer-Umkehr statt, sodass sich Staatsanwältin und Richterin quasi mit dem Hassmob gemein machen. Wie verroht muss man sein, um einen Menschen so jahrelang zu quälen und sein Leben zu zerstören? [Karl]

8. Üble Ausbeutung von Arbeitskräften – das gibt es doch vor allem anderswo, also in Afrika und Ostasien beispielsweise, oder? Na ja, nicht so ganz, denn in der deutschen Landwirtschaft ist die Ausbeutung von Saisonarbeitern, die vor allem aus Osteuropa kommen, leider auch sehr weit verbreitet, wie aus einem Artikel in der jungen Welt hervorgeht. Leider fehlt hier bisher der politische Wille, mal manierlich dagegen vorzugehen, beispielsweise mit ausreichenden Kontrollen der Arbeitsbedingungen. Und so schuften nach wie vor viele Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen und für sehr wenig Geld auf den deutschen Feldern. [Karl]

9. Und noch mal was aus der jungen Welt: In einem Kommentar von Simon Zeise geht es um die wirtschaftspolitischen Vorstellungen, die in der möglichen Ampelkoalition vorherrschen. Und diese werden treffend als „Voodoo-Ökonomie“ bezeichnet. Da an der unsinnigen Schuldenbremse partout festgehalten werden soll, soll eine Art öffentlich-privater Partnerschaften den ökologischen Aus- und Umbau der Infrastruktur bewältigen. Klar, das wird bestimmt richtig super, wenn nun auch noch Investoren an der eh schon seit Jahren zunehmend gammligeren Infrastruktur mitverdienen wollen. Was kommt das bloß auf uns zu? [Karl]

10. Und auch bei der Rente darf die Frage angebracht sein, was da denn bloß unter der Ampel auf uns zukommen wird. Reiner Heyse analysiert in einem Artikel auf Telepolis das, was sich im bisherigen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP zur Altersversorgung findet, und da scheint sich die FDP komplett durchgesetzt zu haben. So droht eine weitere Privatisierung, und zwar in Richtung Risikoanlage am Aktienmarkt. Die Finanzindustrie wird es freuen, die zukünftigen Rentner dürften dann mal wieder, wie schon bei dem gescheiterten Riester-Unfug, in die Röhre schauen. [Karl]

11. Tarifverträge sind eine sinnvolle Sache, allerdings sind nur noch etwa die Hälfte der Arbeitnehmer tarifgebunden beschäftigt. Und das hat enorme negative Auswirkungen, wie aus einer Meldung vom Redaktionsnetzwerk Deutschland hervorgeht: Laut Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) haben die Sozialkassen aufgrund von dadurch möglichem Lohndumping etwa 30 Milliarden weniger Einnahmen, die Angestellten haben insgesamt rund 42 Milliarden Euro weniger zum Ausgeben in der Tasche, und es fallen circa 18 Milliarden weniger an Einkommensteuer an. Es wäre also ausgesprochen sinnvoll, wenn die Politik die Tarifbindung stärken würde, die Möglichkeiten dazu bestehen ja durchaus. [Karl]

12. Anlässlich des Prozesses gegen ihn wegen Freiheitsberaubung von Geflüchteten, die er als italienischer Innenminister nicht in einen Hafen einlaufen ließ, beleuchtet ein Artikel in der taz mal den Werdegang des Rechtspopulisten Matteo Salvini. Und der ist schon recht typisch für solche Gestalten: ein Karrierist, der schon als junger Mann in der Partei ist, dort recht faul und wenig konstruktiv agiert, aber zur rechten Zeit die richtigen Parolen raushaut, um so dumme Menschen dazu zu veranlassen, seine Rechtsaußentruppe Lega zu wählen. Prinzipien werden dabei je nach Gusto und Nutzen über Bord geworfen, Hauptsache, man kann Leute aufwiegeln. Ich hoffe, dass dieser Widerling ordentlich verknackt wird in dem Prozess! [Karl]

13. Martin Wagener ist Professor an der Hochschule des Bundes im Fachbereich Sicherheitspolitik und unterrichtet dort den Nachwuchs von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz. Und Martin Wagner ist auch jemand, der in Büchern offen rechtsextreme Einstellungen vertritt. Das ist schon seit Jahren bekannt, nun ist er allerdings laut einem Artikel auf Spiegel Online übers Ziel hinausgeschossen und hat erst mal ein Zutrittsverbot für das BND-Gelände bekommen. Das ist natürlich erst mal eine gute Sache, eine schlechte Sache ist, dass so ein Typ jahrelang auf junge Menschen einwirken konnte mit seinem kranken Gedankengut. Da muss man sich dann auch über eine Rechtslastigkeit der Geheimdienste nicht wirklich wundern. [Karl]

14. Samira El Ouassil und Friedemann Karig haben das Buch „Erzählende Affen“ geschrieben, aus dem auf Übermedien ein Auszug veröffentlicht wird. Darin geht es um die Märchen und Erzählungen, die über die Klimakatastrophe erzählt werden und leider dazu führen, dass viel zu viele Menschen immer noch glauben, dass diese existenzielle Krise nicht real werden könnte. Warum das so ist, dass diese interessengeleiteten Narrative entsprechend verfangen, wird auf anschauliche und nachvollziehbare Weise erläutert. Sehr interessant! [Karl]

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