Interessantes aus KW 49/2021

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. „Lasst sie doch erst mal machen!“ Das kann man sich gerade immer wieder anhören, wenn man Kritik an der neuen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP äußert. Nun machen sie – und vergeigen es gleich richtig. Zumindest bei der Vergabe der wichtigen Ämter der Ausschussvorsitzenden. In der kommenden Legislaturperiode wird nämlich, wie in einem Artikel in der taz erläutert wird, die AfD den Vorsitz im wichtigen Innenausschuss haben, und zwar, weil den Grünen Pöstchengeschacher mal wieder wichtiger war als inhaltliche politische Arbeit. Ach ja: Die blaubraunen Querdenker dürfen auch den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses stellen. Au weia! [Karl]

2. Und gleich noch was zur AfD: Deren Fraktionschefin Alice Weidel hat nämlich kürzlich behauptet, es lägen nicht mehr ungeimpfte als geimpfte Covid-19-Patienten auf den deutschen Intensivstationen. Diese Angaben wollte sie vom Statistischen Bundesamt haben. Das Problem dabei: Die erfassen überhaupt keine Daten zum Impfstatus von Covid-19-Patienten, wie der Faktenfinder von tagesschau.de feststellt. Und alle anderen Quellen zeigen, dass Weidels Behauptung schlichtweg falsch ist. Lügen und dann noch eine falsche Quelle dafür rausposaunen – und es gibt echt immer noch haufenweise Trottel, die den AfD-Hanseln einfach so alles glaube, was sie sagen. [Karl]

3. Die Linke hat bei der Verteilung der Ausschussvorsitze immerhin den wichtigen Klimaausschuss abbekommen. Das könnte für die Partei eine Möglichkeit sein, ihr ökosoziales Profil zu schärfen, zumal in den nächsten Jahren vielen klar werden dürfte, dass mit den Grünen keine wirkliche Umwelt- und Klimaschutzpolitik zu machen sein wird. Nun wird aber Klaus Ernst für diesen Posten ins Gespräch gebracht, und dagegen gibt es dann, wie ein Artikel im neuen deutschland berichtet, einigen Widerspruch, und zwar sowohl aus der eigenen Partei als auch vonseiten der Klimaschutzbewegung. Ernst ist nämlich in der Vergangenheit eher dadurch aufgefallen, Wirtschaftsinteressen stets höher zu werten als Klimaschutz. Könnte es vielleicht sein, dass er die Bedingung dafür war, dass die Linke diesen wichtigen Ausschussvorsitz bekommen hat? [Karl]

4. Die Deutsche Bahn wurde ja seinerzeit von einem Staatsbetrieb zu einem privatwirtschaftlich geführten Unternehmen (das allerdings immer noch zu 100 % in öffentlicher Hand ist) umgewandelt, da man so der Verschuldung entgegenwirken wollte. Nun scheint das – oh Wunder – nicht eben eine Erfolgsgeschichte zu sein, wie gerade der Bundesrechnungshof festgestellt hat. In einem Artikel auf Spiegel Online werden die Kernaussagen der Rechnungsprüfer zur Deutschen Bahn vorgestellt, und das liest sich schon sehr ernüchternd, denn nicht nur die Schulden sind auf Rekordhöhe, auch wurden Gelder zweckentfremdet oder sind anderweitig versickert. Mittendrin natürlich auch: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – ebenfalls nicht verwunderlich. [Karl]

5. Im brandenburgischen Senzig hat ein 40-Jähriger seine Frau, die drei gemeinsamen Kinder und dann sich selbst erschossen. Das Motiv könnte, so ein Artikel vom Redaktionsnetzwerk Deutschland, Angst und Wut aufgrund der Corona-Pandemie sein. Zumindest hat der Mann sich in Querdenker- und Impfgegnergruppen auf Telegram aufgehalten, wo ja auch haufenweise Falschinformationen verbreitet und Ängste geschürt werden. Da der Tonfall in diesen Gruppen stetig gewalttätiger wird, könnte sich auch der Täter von Senzig radikalisiert haben, sodass er die Ermordung seiner Familie mit anschließendem Suizid als einzigen Ausweg gesehen hat. [Karl]

6. Wie eine solche aggressive Stimmung, die im vorherigen Hinweis angesprochen wurde, geschürt wird, hat mal wieder Deutschland Hetzpostille Nummer eins gezeigt. Die BILD diffamierte nämlich in einem Artikel einige namentlich genannte Wissenschaftler als „Lockdown-Macher“ – was zum einen nicht der Realität entspricht, da die Politik Entscheidungen über Maßnahmen wie einen Lockdown verhängt, und was zum anderen die eh schon aggressive und wissenschaftsfeindliche öffentliche Stimmung weiter anheizt. Daher wird, wie ein Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet, die BILD dafür auch von vielen Seiten deutlich kritisiert – was die Schmierfinken vermutlich, so wie immer, nicht sonderlich interessieren dürfte. [Karl]

7. Und wozu solche BILD-Hetze (s. vorheriger Hinweis) dann führt, konnte man laut einem Artikel im Tagesspiegel gerade in Berlin sehen, als im Rahmen einer nicht genehmigten Querdenker-Demo einige Journalisten tätlich angegriffen und zum Teil leicht verletzt wurden. Da haben die vermeintlichen „Freiheitskämpfer“ offensichtlich ein Problem mit der Pressefreiheit. Geht gar nicht, finde ich, und dass bei der Demo auch etliche Neonazis entdeckt wurden und an den Übergriffen beteiligt waren, zeigt, dass diese Szene reichlich von Rechtsaußen unterwandert ist und solche Gestalten dort ja auch toleriert werden. [Karl]

8. Dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mittlerweile schon mehrere Jobs als Lobbyist hatte und immer noch hat, ist ja schon fragwürdig genug. Denn Schröder stehen Türen offen vom führenden bundespolitischen Personal, die für andere eher geschlossen bleiben. Dass nun allerdings diese Lobbytermine von Schröders Altkanzler-Bundestagsbüro organisiert und dies damit von Steuergeldern bezahlt wird, wie ein Artikel von abgeordnetenwatch.de berichtet, ist dann doch schon reichlich dreist, wie ich finde. Na ja, besonders schamhaft war Schröder ja noch nie … [Karl]

9. In einem Kommentar auf Zeit Online befasst sich Luisa Jacobs mal mit Olaf Scholz und seinen Ambitionen, als „Klimakanzler“ in die Geschichtsbücher einzugehen. Was allerdings gegen dieses Ansinnen spricht: Scholz hat bisher in seiner politischen Karriere selten Krisen rechtzeitig angepackt, sondern sich stets erst mal weggeduckt, um dann hinterher, wenn der öffentliche Druck zu groß war, zumindest ein bisschen aktiv zu werden. So geschehen beispielsweise beim G20-Gipfel oder beim Cum-Ex-Skandal. Dummerweise dürfte sich die Klimakatastrophe nur nicht einfach so irgendwie aussitzen lassen, und da Scholz bisher immer nur ehrgeizig war, wenn es seine eigene Karriere betraf, teile ich auch nicht Louisa Jacobs‘ leisen Hauch von Optimismus, dass das überhöhte Selbstbewusstsein des Kanzlers hier vielleicht was reißen könnte. [Karl]

10. Google wollte in Ostbrandenburg ein großes Rechenzentrum errichten, was nun allerdings nichts mehr wird, wie aus einer Meldung von rbb24 hervorgeht. Der Grund: In der Region herrscht massiver Wassermangel, der durch so ein Großprojekt noch mal verschärft würde. So kommt es jetzt bereits zu Wasserrationierungen für die Bürger. Umso absurder, dass Tesla seine Gigafactory im brandenburgischen Grünheide bauen durfte, wenngleich sich das Genehmigungsverfahren mittlerweile als vollkommen undurchsichtiges Chaos erweist, wie in einem Artikel auf Zeit Online berichtet wird. Na ja, so was kommt dabei raus, wenn politische Entscheidungen gegen die Bürger vor Ort gefällt werden … [Karl]

11. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dürfte nur den wenigsten Menschen außerhalb Hessens bekannt sein. Hier schafft ein Porträt auf Netzpolitik.org ein wenig Abhilfe. Und das liest sich auch gar nicht so schlecht, wenn man sich die Positionen und das bisherige politische Agieren von Faeser so anschaut, beispielsweise bei den Themenkomplexen Datenschutz und Rechtsextremismus. Bleibt zu hoffen, dass sie diese Linie auch auf ihrem neuen Posten entsprechend weiterverfolgen wird. [Karl]

12. Und noch ein interessanter Artikel von Netzpolitik.org: Politiker kommunizieren oft, wie die meisten anderen Bürger auch, mittels SMS oder Messenger-Diensten. Das Problem dabei: Diese Kommunikation ist nicht dokumentationspflichtig und somit für den Bürger nicht nachvollziehbar. So hat beispielsweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Verhandlungen mit dem Impfstoffhersteller Pfizer über genau solche Kanäle geführt – und dabei ging es dann um etliche Milliarden Euro. Dass so was komplett intransparent abläuft, schürt natürlich das Misstrauen in der Bevölkerung, und das ist ja nun etwas, was es wahrlich schon zur Genüge gibt. Hier müsste also die Verpflichtung zur Dokumentation endlich mal auf den aktuellen Stand gebracht werden, damit auch SMS und Messenger da miteinbezogen sind. [Karl]

13. Diese Woche gab es wieder einmal Die Anstalt (ZDF) und das Thema ist … keine Überraschung: Corona. In der 47-minütigen Sendung geht es vor allem um Impfungen und welche Argumente aus Sicht der Wissenschaft stichhaltig sind. Okay, Wissenschaft ist nicht jedermanns oder jederfraus Freund. Und sicher hat der Glauben auch schon viel Gutes in der Welt bewirkt. Aber in Sachen Viren bin ich dann schon eher bei der wissenschaftlichen Argumentation, aber am Ende muss das jeder mit seinem Gewissen und seiner Angst vereinbaren. Aber: „Don’t clinc to a mistake just because you spent a lot of time making ist.“ [Dirk]

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