Interessantes aus KW 2/2022

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Vollmundig (oder eher großmäulig) haben der ehemalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im letzten Jahr im Zuge der coronabedingten Lockdown-Maßnahmen unbürokratische und schnelle finanzielle Hilfe für in Not geratene Kleinunternehmen und Selbstständige versprochen. Nun stellt sich heraus, wie ein Artikel der WirtschaftsWoche berichtet, dass viele derjenigen, die damals solche Hilfsgelder bekommen haben, große Teile davon zurückzahlen müssen – was aufgrund der immer noch angespannten Lage für viele Betrieben, gerade im Einzelhandel, zu existenziellen Notlagen führt. Amazon und Co. dürften sich hingegen darüber freuen, dass auf diese Weise noch mal mehr Konkurrenz aus dem Weg geräumt wird – da haben sich die hohen Ausgaben für Lobbyismus ja gelohnt. [Karl]

2. Noam Chomsky zuzuhören lohnt sich eigentlich immer. So auch bei einem Interview mit jetzt, in dem der 93-Jährige Intellektuelle sich zum aktuelle Zustand der Welt äußert und klar den Klassenkampf benennt, der seit 40 Jahren von der neoliberalen Wirtschaftselite gegen den Rest der Bevölkerung geführt wird. Obwohl er die derzeitige Situation der Menschheit nicht eben optimistisch sieht, plädiert er doch dafür, weiterhin für Verbesserungen, die allen Menschen zugutekommen, einzutreten. Sehr inspirierend! [Karl]

3. Die Luca-App nützt nichts und ist unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes mehr als fragwürdig. Aber die Macher wollen natürlich auch nach Corona Geld scheffeln mit dem Dreck, sodass nun schon Anschlussverwendungen überlegt werden, wie ein Artikel auf Netzpolitik.org berichtet. Immerhin hat man ja haufenweise öffentliche Gelder bekommen und ist so auf 40 Millionen Smartphones vertreten – dieser Vorteil gegenüber anderen Anbietern soll natürlich weiter genutzt werden. Sehr deutliche kritische Worte findet auch Hardy Funk in einem lesenswerten Kommentar auf BR Kulturbühne zu dem Thema. Und passend dazu: Die Mainzer Polizei hat laut einer Meldung auf Spiegel Online unrechtmäßig auf Luca-App-Daten zugegriffen, um Zeugen für einen Todesfall ausfindig zu machen. Am besten, die Luca-App schnellstmöglich vom Telefon löschen, bevor noch weiterer Mumpitz (von welcher Seite auch immer) damit angezettelt wird. [Karl]

4. In einem Artikel auf Telepolis (dem vierten einer Artikelserie) befasst sich Andreas von Westphalen mit dem Thema Vertrauensverlust in die Regierung im Zuge der Corona-Pandemie. Dass dieses nicht einfach so vom Himmel gefallen und komplett unbegründet ist, legt der Autor anhand von politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte und der mangelhaften Transparenz sowohl bei der Kommunikation als auch bei den dieser zugrunde liegenden wissenschaftlichen Daten dar. Zudem wirkt es auch wenig vertrauensbildend, wenn Aussagen erst getroffen und dann einige Zeit später komplett revidiert werden. Es wäre insofern dringend notwendig, wieder Vertrauen aufzubauen. Nur stellt sich mir die Frage, ob das vonseiten der Herrschenden überhaupt gewollt ist … [Karl]

5. Dass es in der Bundeswehr von Rechtsextremisten nur so wimmelt, ist ja leider nichts Neues. Von daher ist es nun auch nicht weiter verwunderlich, dass sich Querdenker dort breitmachen und sogar, wie im Fall des Oberfeldwebels Andreas O., über den ein Artikel im Tagesspiegel berichtet, zu Straftaten aufrufen. Dass er für sein Geschwurbel auf Telegram viel Zustimmung von anderen Soldaten und ehemaligen Bundeswehrangehörigen bekommt, zeigt, dass es sich hierbei nicht um die Agitation eines vereinzelten Wirrkopfs handelt. Von Rechtsextremen außerhalb der Bundeswehr wird Andreas O. mittlerweile schon gefeiert. [Karl]

6. Struktureller Rassismus bei der Polizei wird ja von verantwortlichen Politikern und der Polizei selbst meistens geleugnet. Nun erheben unter anderem einige Bremer Polizisten Vorwürfe von gängigem Alltagsrassismus bei der Polizei, berichten von rassistischen Äußerungen und bestätigen die Praxis von Racial Profiling, wie auch einem Artikel in der taz hervorgeht. Das Problem: Diese Polizisten melden solche Vorfälle nicht, da sie dann bei ihren Kollegen als Nestbeschmutzer gelten würden, sodass rassistisches Verhalten und Agieren in der Regel ungestraft bleiben. Auch diese Polizisten benennen das klar als strukturelles Problem der Polizei. Wird vielleicht doch mal Zeit, sich des Problems ernsthaft anzunehmen. [Karl]

7. Die meisten Medien berichten ja recht unkritisch über das Corona-„Krisenmanagement“ der Politik. Das ist in Dänemark offensichtlich nicht anders als in Deutschland, nur hat sich dort der Journalist Brian Weichardt vom auflagestarken Boulevardblatt Ekstra Bladet für das eigene Versagen im Zuge dieser Berichterstattung öffentlich in seiner Zeitung entschuldigt. Seiner Ansicht nach sei nämlich viel zu selten kritisch nachgefragt worden, sodass die intransparente Kommunikation der Regierung einfach so hingenommen wurde von der Bevölkerung. Die Übersetzung dieses Statements findet sich in einem Artikel auf den NachDenkSeiten. Solche selbstkritischen Äußerungen wären in der deutschen Medien auch mal wünschenswert. [Karl]

8. Die Personalnot verschärft sich in Krankenhäusern zusehends, da viel Fachpersonal coronabedingt in Quarantäne ist. Um dem zu begegnen, hat man in Niedersachsen nun beschlossen, die ohnehin schon überlasteten Pflegekräfte gegebenenfalls auch bis zu 60 Stunden in der Woche arbeiten zu lassen, wie aus einer Meldung in der jungen Welt hervorgeht. Super Idee, die ohnehin schon überlasteten Pflegekräfte noch ein bisschen mehr auf Verschleiß zu fahren. Nicht. [Karl]

9. Das war ja nur eine Frage der Zeit: Staatsschutz und Polizei gehen zunehmend repressiv gegen Fridays for Future (FFF) vor, wie ein Artikel in der taz berichtet. Da ist bei einem Osnabrücker Aktivisten morgens um 7 Uhr die Bude auf den Kopf gestellt worden, zudem wurden sein Laptop und sein Smartphone beschlagnahmt – für einen Studenten schon recht übel, da zumindest der Rechner ja sein hauptsächliches Arbeitsgerät ist. Da bei FFF zunehmend (und nachvollziehbar) auch Kapitalismuskritik lauter wird, sieht sich die Staatsmacht wohl zum Eingreifen genötigt. Bei Querdenkern, selbst wenn dort offensichtlich Rechtsextreme mitlaufen, ist man hingegen deutlich nachsichtiger. Absurd! [Karl]

10. Na so was! Während die Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank bisher immer vor Gericht bestritten hatten, dass sie etwas Unrechtes getan hätten, hat nun einer der Angeklagten im Prozess anscheinend doch Gewissensbisse bekommen und zugegeben, dass ihm klar war, dass illegale Geschäfte zum Schaden der öffentlichen Hand betrieben wurden. Allerdings habe er aus Angst um seine Karriere einfach so weitergemacht und seine Bedenken nicht geäußert. Das könnte ein erster Riss im Gemäuer des Lügenbauwerks rund um die Cum-Ex-Deals sein, der das Ganze dann vielleicht doch noch zum Einstürzen bringt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der da ja auch reichlich mit drinsteckt, dürfte diese Meldung auf tagesschau.de zumindest nicht so richtig gern gelesen haben. [Karl]

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