An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Cannabis soll ja nun laut Koalitionsvertrag der Ampelregierung legalisiert werden. Wie das umgesetzt werden könnte, was dabei zu beachten wäre und was man von anderen Ländern lernen könnte, erörtert Bernd Werse vom Center for Drug Research an der Uni Frankfurt in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Dabei geht es beispielsweise darum, wo dann Cannabis verkauft werden könnte und welche Voraussetzungen dafür notwendig wären. Sehr durchdacht – ich hoffe, die Bundesregierung hört auf solche Experten! [Karl]
2. Mal wieder was Neues von Rayk Anders: In der aktuellen Folge seines Videoblogs befasst er sich mit Mario Czaja, dem neuen Generalsekretär der CDU. Diese Personalie ist ja aufgrund des Rummels um den neuen Parteiführer Friedrich Merz ein wenig untergegangen, dabei hat Czaja eine durchaus „beeindruckende“ Laufbahn: Kolossales Versagen als Senator in Berlin gehört ebenso dazu wie offensichtlich Lügen im Wahlkampf und ein Titel als Diplom-Ökonom, den er sich einfach selbst verliehen hat. Bezeichnend für einen Sauhaufen wie die CDU, dass so ein Typ da nun ein wichtiges Führungsamt bekommt. [Karl]
3. Die Grünen machen nun in der Bundesregierung offensichtlich das, was sie immer schon gemacht haben, wenn sie in Regierungsverantwortung waren: keine ökologische Politik. So will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun schön die Importmöglichkeiten von so gar nicht nachhaltigem Fracking-Gas aus den USA mit Staatskohle fördern, wie aus einem Artikel von Der Nordschleswiger hervorgeht. Hätte man auch vorher schon ahnen können, wenn man sich mit der Politik der Grünen und Habecks Tätigkeit als Umweltminister in Schleswig-Holstein befasst hätte. Aber die meisten Wähler interessieren sich ja leider nicht für Politik. [Karl]
4. Im rheinland-pfälzischen Kusel wurden zwei Streifenpolizisten bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle erschossen. Das ist natürlich schrecklich, viel entsetzlicher ist hingegen, wie in Telegram-Gruppen von Querdenkern darauf reagiert wird. In einem Artikel auf Der Volksverpetzer schildert Thomas Laschyk, wie einige der Leute dort den oder die Mörder feiern und die Morde gutheißen. Dabei merkt man auch, wie diese Querdenker den Pfad jeder Rationalität längst verlassen haben – und zudem einen gefährlichen Mangel an Empathie erkennen lassen, dem nur selten in diesen Gruppen widersprochen wird. Aber klar: Das sind ja (nach eigener Darstellung) nur besorgte Bürger … [Karl]
5. Im ZDF lief eine neue Folge Die Anstalt, die sich mit Frontex beschäftigt, der „Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache“. Und wieder einmal kann ich nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte, weil das Thema zwar kabarettistisch präsentiert wird, aber die Inhalte wieder sauber recherchiert und belegt sind. Im Prinzip kann man es kurz so zusammenfassen: Wir machen illegale Pushbacks und sabotieren alle anderen Optionen, so gut es geht, ohne jede Ethik oder Moral. [Dirk]
6. Und wer nach dem fünften Beitrag Appetit bekommen hat, sich so richtig über eine Regierung aufzuregen, der kann sich dann auch gleich die 31-minütige Folge vom ZDF Magazin Royale anschauen, in der es um das ebenfalls sehr ernste Thema Popel geht … nein, stopp: Psychotherapie! Die gewollte Verknappung von Psychotherapien für gesetzlich Versicherte kostet wahrscheinlich jedes Jahr Menschenleben! Es gibt doppelt so viele Selbstmorde in Deutschland wie Verkehrstote, illegale Drogen, AIDS und Morde zusammen. [Dirk]
7. Die Spionagesoftware Pegasus, mit der vollkommen unbemerkt Mobiltelefone überwacht werden können, soll ja laut Angaben des israelischen Herstellers nur zur Terrorismusbekämpfung genutzt werden. Dass das so nicht stimmt und gerade despotische Regimes nur allzu gern Oppositionelle und kritische Medienvertreter damit überwachen, wurde vor ein paar Monaten von Journalisten aufgedeckt. Und so ist es auch wenig überraschend, dass nun derartige Praktiken auch von Ungarn, wo ja Victor Orbán alles andere als ein lupenreiner Demokrat ist, bekannt wurden, wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht. Nun also auch schon mitten in der EU – die Einschläge kommen näher. [Karl]
8. Die deutsche Infrastruktur ist in weiten Teile recht marode. Das ist nichts ganz Neues und der neoliberalen Politik geschuldet, die auf Sparmaßnahmen, schwarze Null und Privatisierungen setzt. Ralf Wurzbacher schildert in einem Artikel auf den NachDenkSeiten, wie aktuell gerade enormer Investitionsbedarf gerade bei Autobahnbrücken und Hochschulen diagnostiziert wurde – und wie gerade diejenigen, die schon an dem Verfall dieser Gebäude verdient haben, nun noch mal ordentlich Kohle bei der Sanierung bzw. dem Neubau scheffeln wollen. Der Dumme ist dabei dann der Steuerzahler. [Karl]
9. Die Corona-Politik ist nach wie vor von willkürlichen Maßnahmen geprägt, durch welche die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft wird. Neustes Beispiel, über das ein Artikel von der Freitag berichtet: Das Paul-Ehrlich-Institut hat verkündet, dass von jetzt auf gleich eine Impfung mit dem Impfstoff von Johnson und Johnson nicht mehr ausreicht, um als vollständig geimpft zu gelten. Das trifft überproportional mal wieder ärmere Menschen, die vor allem diesen Impfstoff bekommen haben und nun schlagartig ihre Impfstatus verlieren. Demokratisch legitimiert ist diese Entscheidung übrigens auch nicht, aber auch daran hat man sich ja leider schon gewöhnt. [Karl]
10. Dass die AfD durch und durch neoliberal ist, ist ja eigentlich jedem klar, der sich mal ein bisschen näher mit dem Programm der Partei beschäftigt hat. Dennoch gerieren sich die Blaubraunen immer wieder als soziale Kümmerer, die ein Herz für die (deutschen) „kleinen Leute“ haben. Dass es damit nichts auf sich hat, hat nun eine Analyse der Otto-Brenner-Stiftung ergeben, wovon eine Zusammenfassung auf der Website der Blätter für deutsche und internationale Politik zu finden ist. Einen Link zur kompletten Analyse gibt es dort auch. AfD-Jünger werden so was natürlich ohnehin nicht lesen, aber alle anderen bekommen da gute Argumente für Diskussionen mit denen geliefert. [Karl]
11. In einem 42-minütigen Beitrag auf Deutschlandfunk Kultur wird die ungleiche Behandlung von armen und reichen Angeklagten vor Gericht in Deutschland thematisiert. Die Erfolgsaussichten bei einem Prozess sind nämlich offensichtlich ungleich höher, wenn man viel Geld für einen Anwalt ausgeben kann. So kommen immer wieder Vermögende mit vergleichsweise glimpflichen Strafen davon, während „Normalbürger“, gerade auch bei Konflikten mit der Polizei, gern über die Maßen gegängelt werden. So was sollte in einem funktionierenden Rechtsstaat ja eigentlich nicht vorkommen, oder? [Karl]
12. Maurice Höfgen befasst sich in einer neuen Folge seines Videoblogs mit Aussagen des grünen Berliner Finanzsenators Daniel Wesener, wie dieser sich die Gestaltung seiner Finanzpolitik vorstellt. Und das ist schon ziemlich eindeutig neoliberal-konservativ und ganz weit weg von progressiver Haushaltspolitik. Was von Höfgen dann auch entsprechend fundiert kritisiert wird. Interessant vor allem für diejenigen, die meinen, dass mit den Grünen doch tatsächlich eine andere Politik möglich wäre als mit der CDU. [Karl]
