Interessantes aus KW 25/2022

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In ihrer Kolumne in der taz bringt Gilda Sahebi gut auf den Punkt, was das derzeit größte Dilemma im deutschen Gesundheitswesen ist: die Profitorientierung. So hat sich bei vielen Ärzten bereits eingebürgert, dass sie immer auch die Rentabilität eines Klinikpatienten mitberücksichten und dementsprechende Diagnosen stellen. Viele Krankenhäuser haben extra sogenannte Codie-Experten eingestellt, die berechnen, was ein Patient kostet und was er einbringt – um dann entsprechende Empfehlungen an die Ärzte weiterzugeben. Ein großes Problem dabei: Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust oder anderen negativen Konsequenzen trauen sich viele Ärzte nicht, diesen Missstand zu thematisieren. [Karl]

2. Der ehemalige US-Arbeitsminister Robert Reich beschreibt in einem Artikel auf Telepolis, dass zurzeit weniger die hohe Inflation ein Problem darstellt, sondern vielmehr die zunehmende Macht von Großunternehmen. Diese erhöhen die Preise im Zuge der aktuellen Inflation nämlich deutlich stärker, als es aufgrund von gestiegenen Kosten angebracht wäre, um die zusätzlichen Profite an Aktionäre und Management weiterzuleiten. Da sich diese Konzerne in keiner wirklichen Konkurrenzsituation befinden aufgrund ihrer marktbeherrschenden Situation oder der kartellsmäßigen Absprache mit einigen wenigen anderen Konzernen, hat der Verbraucher letztlich auch keine (von den Marktapologeten gern behauptete) Macht, über die Nachfrage dieser Tendenz entgegenzuwirken. Was Reich treffend für die USA beschreibt, trifft so leider auch ziemlich für Deutschland zu. [Karl]

3. Martin Sonneborn, Vorsitzender und EU-Abgeordneter von DIE PARTEI, findet in einem Interview mit der Berliner Zeitung deutliche Worte für das Verhalten der Bundesregierung im Fall Julian Assange. Daran sieht man mal wieder, dass es immer öfter Satiriker braucht, um notwendige Kritik zu formulieren. Dass Assange nun an die USA ausgeliefert werden soll, ist nämlich laut Sonneborn nur die Spitze des Eisbergs, durch den schon seit Jahren deutlich wird, dass es lebensgefährlich ist, investigativen Journalismus zu betreiben, der den Interessen der USA entgegensteht. Was wiederum zeigt, dass es mit der Pressefreiheit nicht mehr allzu weit her ist im angeblich so „freien“ Westen. [Karl]

4. Die Kryptowährung Bitcoin erlebt gerade einen ziemlich jähen Absturz. Wie dieser zustande kommen konnte und warum Bitcoin die Versprechen, die von seinen Fans immer wieder propagiert wird, nicht halten kann, erläutert Maurice Höfgen in einem Artikel seines Blogs „Geld für die Welt“. So wird klar, dass Bitcoin nichts anderes ist als ein libertäres Schneeballsystem, das niemals in der Lage sein wird, eine staatliche Währung zu ersetzen. Blöderweise kostet der Unfug allerdings auch noch Unmengen an Energie, was das Ganze noch ärgerlicher macht. [Karl]

5. Jens Berger bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in einem Artikel auf den NachDenkSeiten als „grünen Sarrazin“. Diese durchaus polemische Äußerung begründet er damit, dass Habeck doch allen Ernstes prüfen lässt, ob es möglich wäre, die gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur in Wohnräumen auf 16 bis 18 Grad absenken zu lassen – und das erinnert dann schon an den sarrazinschen Zynismus, mit dem er Transferleistungsempfängern vor Jahren nahelegte, doch die Heizung runterzudrehen und einen warmen Pulli anzuziehen, um Geld zu sparen. Der unsoziale Ader tritt bei den Grünen immer offensichtlicher zutage – wie Volker Pispers schon vor längerer Zeit meinte, als er die Grünen als „FDP mit Dosenpfand“ bezeichnete. Leider sehr zutreffend! [Karl]

6. Das Entlastungspaket der Ampelkoalition, mit dem aufgrund des Ukraine-Krieges und der daraus resultierenden Inflation bedingte finanzielle Engpässe der Bürger aufgefangen werden sollen, erweist sich leider als reichlich untauglich, wie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes) in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik darlegt. Da nämlich nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen wird, werden höhere Einkommen zum Teil stärker entlastet als niedrigere, während bei den Ärmsten viel zu wenig ankommt, sodass sich die existenzbedrohende Armut in Deutschland noch weiter vergrößern dürfte. Na ja, war ja irgendwie bei einer Regierung, in der die FDP mit rumstümpern darf, auch nicht anders zu erwarten, oder? [Karl]

7. In einem Artikel auf Telepolis beschäftigt sich Andreas Wehr mit dem Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass“ von Ulrich Heyden. Der Journalist ist seit 2014 immer wieder in der Ostukraine gewesen, hat von dort berichtet und Interviews mit den vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen geführt. Das zeichnet dann insgesamt ein etwas anderes Bild als das von den meisten deutschen Medien wiedergegebene, zumal dieser Krieg dort auch allzu oft komplett ignoriert wurde. Und es wird deutlich, dass der jetzige Angriff von Russland auf die Ukraine nicht einfach so aus dem Nichts heraus geschah, sondern eine lange Vorgeschichte hat, sodass diese Eskalation durchaus vorhersehbar war. [Karl]

8. Das Autofahren wird in Deutschland auf vielfältige Weise subventioniert, beispielsweise über den gerade aktuellen Tankrabatt. Welche nicht so offenkundig erkennbaren Subventionen es noch gibt, schildert der Klimatologe Stefan Rahmsdorf in einem Artikel für Spiegel Wissenschaft. Ohne diese öffentlichen Gelder, die auch von denjenigen mit aufgebracht werden, die überhaupt nicht Auto fahren, wäre das Autofahren nämlich deutlich teurer. Dies wäre auch notwendig, damit die dadurch verursachten Schäden von den Verursachern getragen würden, so Rahmsdorf. Natürlich müsste das mit sozialen Abfederungsmaßnahmen einhergehen, da ja leider immer noch viele Menschen in Deutschland auf das Auto angewiesen sind. Doch leider wird in diese Richtung wohl nichts geschehen – der Autolobby sei „Dank“ …[Karl]

9. Gute Nachrichten gibt es auch Kolumbien zu vermelden: In dem Land, das bisher als konservativstes in Südamerika galt, ist überraschend zum ersten Mal mit Gustavo Petro ein linker Politiker zum Präsidenten gewählt worden, wie ein Artikel auf Kontrast.at berichtet. Und der möchte auch gleich einiges ändern, so soll Kolumbien beispielsweise weg von den fossilen Energieträgern gebracht und hin zu einem Vorreiter des Klimawandels gemacht werden, außerdem sollen die Sozialsysteme ausgebaut werden. Der Trend von links-progressiven Wahlerfolgen in Südamerika geht also weiter – da kann man nur viel Erfolg wünschen! [Karl]

10. Kai Kleinwächter wirft in einem Artikel auf Telepolis mal einen nüchternen Blick auf die Ukraine, deren wirtschaftliche Situation sowie die Qualität der dortigen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Und das hat dann wenig mit dem gemeinsam, was uns in der zurzeit weit verbreiteten Kriegseuphorie immer suggeriert wird: Die Ukraine ist nicht nur der ärmste Staat Europas mit einer für seine Verhältnisse extrem hochgerüsteten Armee, sondern auch ausgesprochen korrupt mit starken demokratischen und rechtsstaatlichen Defiziten. Das Land passt also von seiner Struktur her eher zu Russland als zur EU – was vor allem interessant vor dem Hintergrund ist, dass nun ja gerade ein EU-Beitritt der Ukraine von vielen Seiten gefordert wird. [Karl]

11. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scheint mit seinem Job reichlich überfordert zu sein. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass er auf einer Verdi-Deomnstration gegen den Pflegenotstand und die Privatisierung im Gesundheitssystem ungeimpfte Pflegekräfte reichlich übel angepöbelt hat. Ruth Schneeberger sieht das in einem Kommentar in der Berliner Zeitung richtigerweise auch sehr kritisch und stellt zu Recht die Fragen, ob es Lauterbach noch ganz gut geht und er überhaupt noch als Minister tragbar ist. [Karl]

12. Es ist kontrovers: Wie anonym sollte das Internet sein? Auf der einen Seite die Angst vor Ausspähung und struktureller Verfolgung (z. B. Rasterfahndung) und auf der anderen Seite der Wunsch, Straftaten und „Hate Speech“ ahnden zu können. Letzteres ist aus meiner Sicht ein ernstes Problem, denn das Internet wird überflutet mit Kommentaren von Menschen, die sich im Internet radikalisieren und Dinge äußern, die sie öffentlich nie sagen würden (was man immer wieder sehen kann, wenn Journalistinnen solchen Hetzern ein Mikrofon unter die Nase halten und plötzlich Funkstille herrscht). So auch exemplarisch in einem 7-minütigen Beitrag bei frontal (ZDF), der diesen kategorisch einseitig informierten Menschentyp zeigt. [Dirk]

13. Der Sturm auf das Capitol in den USA war für einigem Menschen ein Weckruf für die Demokratie. Auch hierzulande gibt es diese radikalen Kräfte, die ihre Vorstellung von Demokratie mit Waffengewalt durchsetzen wollen. Das alte Lied vom Recht des Stärkeren aus rein egoistischen Interessen und zum Erhalt von Macht und ungerechtfertigten Privilegien (denn wo ich von wem geboren werde, das habe ich mir nicht verdient und nicht erarbeitet, so gern der alte weiße Mann dies auch glaubt). Über die Verhandlungen gegen Trump in Zusammenhang mit dem Sturm auf das Capitol berichtet das auslandsjournal (ZDF) in einem 7-minütigen Beitrag und zeigt auch auf, wie sich diese Leute organisiert hatten. [Dirk]

14. Es ist unfassbar, was die britische Regierung plant und bereits versucht hat umzusetzen: Asylsuchende aus jeglichen Ländern (!) werden nach Ruanda „abgeschoben“. Das Prinzip ist klar: Abschreckung! Die Kosten sind gigantisch, der Sinn ist kaum zu erkennen, die Ethik dahin: nicht vorhanden. NGOs nennen es ein „Katz-und-Maus-Spiel“, denn dorthin Abgeschobene werden sich wieder und wieder auf den gefährlichen Weg nach Europa machen, die Schleuser verdienen noch mehr mit dem Menschenhandel, und die Regierung verpulvert Millionen für eine menschenunwürdige und -verachtende Politik. Ein 6-minütiger Beitrag im auslandsjournal (ZDF) gibt einen kurzen Einblick in diese absurde und moralfreie Praktik. [Dirk]

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