Interessantes aus KW 24/2023

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Einen interessanten und zugleich auch erschreckenden Einblick in die Neonazi-Szene rund um Cottbus gibt die halbstündige Reportage „Ganz normal: Rechtsradikal“ vom Magazin Kontraste (ARD). Das fängt in den Schulen an, wo Schüler ein immer stärkeres und dominanteres Auftreten von rechtsextremen Mitschülern beklagen, und geht bis in das Wirtschaftsleben von Ortschaften und Städten, in denen Rechtsextremisten (teilweise vorbestraft) als „ganz normale“ Gewerbetreibende agieren. Und vieles davon wird einfach nur hingenommen, akzeptiert, von der Justiz nicht verfolgt oder kleingeredet. Ganz üble Sache! [Karl]

2. Nach dem harten Urteil aufgrund von Indizien gegen die linke Leipziger Studentin Lina E. kam es zu Protestkundgebungen und in deren Verlauf auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Reaktion der Ordnungshüter war dann allerdings, so ein Artikel auf tagesschau.de, wohl nicht so richtig angemessen, denn es wurden knapp 1000 Menschen bis zu elf Stunden lang eingekesselt – ohne Möglichkeit, beispielsweise eine Toilette aufzusuchen. Darunter auch Minderjährige und offensichtlich friedliche Demonstranten. Und gewalttätige Übergriffe von Polizisten hat aus laut Aussage der Betroffenen auch gegeben. Klar, wenn es gegen Links geht, dann zeigt man gern mal die ganz harte Kante und pfeift auf rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit. [Karl]

3. Und noch was zum Thema deutsche Justiz gegen Links: Eine Meldung auf golem.de berichtet von einem überraschenden Urteil gegen einen Journalisten durch das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart: Der Redakteur des nicht kommerziellen Radiosenders Radio Dreyeckland hatte auf die Archivseite der verbotenen Plattform Linksunten.indymedia verlinkt, und das wurde nun als Unterstützung ausgelegt und somit als Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot. Die Begründung des OLG, das damit ein vorinstanzliches Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufhob, liest sich dann auch reichlich hanebüchen. Zudem darf man sich fragen, wie weit es denn da noch mit der Pressefreiheit her ist, wenn schon Verlinkungen bestraft werden. [Karl]

4. Eine Studie, über die ein Artikel des WDR berichtet, sorgt gerade für einiges an Aufsehen: Demzufolge findet nämlich etwa ein Drittel der Männer zwischen 18 und 35 in Deutschland Gewalt in der Partnerbeziehung vollkommen o. k. und ist auch schon mal selbst handgreiflich geworden gegenüber der Frau oder Freundin. Auch ansonsten wurden sehr rückständige und übelst patriarchalische Ansichten von sehr vielen Befragten geäußert. Tja, wenn Verrohung und Rechtsruck Hand in Hand miteinander gehen, dann kommt so was dabei raus. Einfach nu widerlich! [Karl]

5. abgeordnetenwatch.de präsentiert eine interaktive Karte, mit der man herausfinden kann, was die Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis (und natürlich auch die aus allen anderen Wahlkreisen) so an Nebeneinkünften haben. Zusammen mit dem Spiegel wurden hierfür die Angaben der Bundestagsverwaltung ausgewertet. Und das Ergebnis zeigt, dass schon sehr viele Parlamentarier „nebenbei“ reichlich Einkünfte haben. Diese sind zwar nicht immer eins zu eins miteinander vergleichbar, aber interessant ist das allemal! [Karl]

6. Die Journalistin Anja Reschke, bekannt von Panorama (ARD), hat seit Kurzem eine eigen Sendung: Reschke Fernsehen. In den halbstündigen Folgen arbeitet sie auf unterhaltsame Art und Weise jeweils ein Thema auf, sodass auch Laien gut den brisanten Inhalten folgen können. So zum Beispiel bei „Der Kampf ums Klima: Wie uns die Öl-Industrie belügt„. Der Titel ist da schon Programm, und auch wenn vieles Zuschauern, die sich mit der Thematik bereits beschäftigt haben, bereits bekannt sein dürfte, so finden sich doch bei aller Kompaktheit doch noch einige Infos, die mit Sicherheit für viele neu sein dürften. [Karl]

7. Der Rat der EU-Innenminister hat sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt, und die Bundesregierung trägt diese mit. Dass hierbei Menschenrechte massiv eingeschränkt werden und Flüchtlingsschutz in weiten Teilen ausgehebelt wird, wird von den Beteiligten Ministerien so nicht thematisiert, sondern das Ganze wird vielmehr als Erfolg verkauft. Wie stark sich die Situation für Geflüchtete verschlimmern wird, wenn diese Reform erst mal umgesetzt wird, wird in einem Artikel von Pro Asyl genauer dargestellt. In einem Kommentar in der taz stellt Mohamad Amjahid das Verhalten der Politiker, die nun meinen, dass sie bei dieser Änderung des Asylsystems „Bauschmerzen“ haben würden, sehr treffend als das dar, was es ist: verlogene, widerwärtige Bigotterie. [Karl]

8. In einem zweiminütigen Bericht von Tele Züri (auf Schweizerdeutsch, aber die zentralen Aussagen sollten wohl von den meisten erfasst werden können) wird über ein Phänomen berichtet, dass in letzter Zeit an Grundschulen häufiger Auftritt: Windeln tragende Kinder. Da das Angebot von immer größeren Windeln besteht, werden diese dann auch gekauft, sodass die Kinder gar nicht lernen würden, ihren Harndrang zu kontrollieren. Teilweise suchen Eltern wohl schon nach Personal, das dann in der Schule die Windeln der lieben Kleinen wechselt, da dies ja von den Lehrern schließlich nicht erwartet werden kann. Hurra, wir degenerieren! [Karl]

9. Augustus Intelligence – da war doch was … Richtig, das war die Firma, für die Philipp Amthor (CDU) lobbyiert hat und bei denen er im Aufsichtsrat saß. Nun wird laut einem Artikel auf tagesschau.de gegen das Management des mittlerweile insolventen Unternehmens gerade vonseiten des Insolvenzverwalters in den USA Klage eingereicht, da der ganze Lade wohl nur als Betrugsmasche konzipiert war – was eben von Leuten wie Amthor im Aufsichtsrat hätte bemerkt werden müssen. Und auch andere prominente CDUler haben für Augustus Intelligence lobbyiert – das ist nun also die Partei, die uns immer weismachen möchte, dass sie so viel Wirtschaftskompetenz hätte. Ja, nee, is‘ klar … [Karl]

10. Fußballprofis Millionengehälter zahlen und dann bei Mitarbeitern im Nachwuchsbereich knausern und diese ausbeuten – das passt irgendwie nicht zusammen, oder? Na ja, offensichtlich doch, zumindest beim FC Bayer München, wie aus einer Meldung von Spiegel Online hervorgeht. Dort wurden jahrelang Angestellte auf 450-Euro-Basis entlohnt, obwohl sie deutlich mehr Stunden arbeiteten, als im Vertrag vorgesehen. Das hatte dann zur Folge, dass diese Leute nicht nur weniger als den Mindestlohn bekamen, sondern dass zudem auch keine Sozialabgaben gezahlt wurden. Nun wurde der Verein zu einer Nachzahlung im sechsstelligen Bereich verknackt. Gut so – aber eben auch bezeichnend für den FC Bayern, wie ich finde. [Karl]

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