An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Immer mehr Investoren kaufen sich in Arztpraxen ein. Warum das hochproblematisch ist, erläutert der Augenarzt Horst Helbig in einem Interview mit der taz. Auf diese Weise entstehen nämlich Monopole, welche dann die Politik unter Druck setzen können, wenn diese Regulierungen durchsetzen möchte. Zudem wird auf diese Weise immer mehr nach Profitabilität behandelt als nach medizinischer Notwendigkeit. Es wäre dringend Zeit, hier gegenzusteuern, allerdings kommt von der Politik bisher (mal wieder) viel zu wenig. [Karl]
2. Der Klimaforscher Stefan Rahmsdorf beschreibt in einem Artikel auf Spiegel Online, dass die Diskussion über zu schnellen Klimaschutz, die zurzeit besonders von ewiggestrigen Kreisen (CDU/CSU, FDP, AfD und diesen nahestehenden Medien) betrieben wird, ausgesprochen kontraproduktiv und unsinnig ist. Das Problem ist nämlich, dass schon viel zu viel Zeit vertrödelt wurde, sodass nun die Physik immer gnadenloser aufzeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Wer also immer noch auf der Klimaschutzbremse steht, forciert weitere und größere Naturkatastrophen und nimmt deren Opfer sehenden Auges in Kauf. [Karl]
3. Der Hass gegen Klimaaktivisten nimmt immer widerwärtigere Ausmaße an. So hat gerade in Stralsund ein Lkw-Fahrer nicht nur ein paar junge Menschen, welche die Straße blockiert haben, gewalttätig angegriffen, sondern er hat sogar seinen Laster benutzt, um die Aktivisten von der Straße zu drängen. Dabei schleifte er einen jungen Mann ein bis zwei Meter mit, wie in einer Meldung des NDR berichtet wird. Blöderweise für den Lkw-Fahrer war ein NDR-Team gerade vor Ort und hat den Vorfall aufgezeichnet. Nun wird geprüft, wie lange dem Mann der Führerschein entzogen werden soll. Ich wäre ja für lebenslang, dann solche Freaks gehören nicht hinters Steuer. [Karl]
4. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion von Die Linke im Bundestag Gesine Lötzsch macht ihrem Ärger über den Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung in einem Kommentar in der jungen Welt Luft. Die Ausgaben fürs Militär werden nämlich stark steigen, was vor allem den Gewinnen der Rüstungsindustrie zugutekommt, die gleich mal erhebliche Preissteigerungen für ihre Produkte offeriert. Und diese Produkte funktionieren dann allzu oft noch nicht mal einwandfrei. Dafür wird dann im sozialen Bereich der Rotstift angesetzt. Leider nicht sehr überraschend … [Karl]
5. In Schleswig-Holstein ist die AfD deutlich schwächer als in anderen Bundesländern und bei der Landtagswahl im letzten Jahr sogar an der 5%-Hürde gescheitert. Woran das liegen könnten, analysiert Carsten Janz in einem Artikel auf t-online. Und da kommen einige Faktoren zusammen, die zum einen regional bedingt sind, zum anderen aber auch an der konsequenten Ablehnung der AfD durch alle anderen Parteien sowie eine unaufgeregte Regierungsarbeit liegen. Und dann sind die Schleswig-Holsteiner auch regelmäßig im Glücksatlas von Deutschland auf dem ersten Platz, sodass die Panikmache und Hetze der AfD nicht so gut verfängt. [Karl]
6. Im Wochenstartkommentar auf radio eins (rbb) findet Friedrich Küppersbusch deutliche kritische Worte zum Thema Streumunition. Diese geächtete Waffe wird nämlich nun von den USA an die Ukraine geliefert – und Deutschland nickt das einfach ab und meint in Form von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass man da den Amerikanern nicht „in den Arm fallen“ könnte. Dass er mit dieser Aussage dem Vertrag von Oslo widerspricht, in dem Deutschland sich verpflichtet hat, nicht nur keine Streumunition einzusetzen, sondern auch deren Einsatz durch andere möglichst zu verhindern, scheint da niemanden in der Bundesregierung zu stören. Einfach nur noch beschämend! [Karl]
7. Ein Artikel in der jungen Welt berichtet über die Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine, insbesondere über die beiden Brüder Michail und Aleksandr Kononowitsch von der Kommunistischen Partei der Ukraine. Und was man dort zu lesen bekommt, zeigt, dass es in der Ukraine mit der Demokratie wohl doch nicht allzu weit her ist, wenn politisch unliebsame Menschen verhaftet, gefoltert und mit dem Tode bedroht werden. Ist das nicht genau das, was man Russlands Präsident Wladimir Putin immer vorwirft? [Karl]
8. Auch wenn sich die AfD gern als bürgerlich geriert: Laut einer Meldung in der taz wurde deren Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in Brandenburg gerade vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und als „eine Gefahr für unsere Jugend, für unsere Demokratie, für unsere Freiheit sowie für unsere Sicherheit“ bezeichnet. Eindeutiger geht’s ja kaum noch, oder? [Karl]
9. An vielen Schulen werden Microsoft-Programme verwendet, die datenschutzrechtlich ausgesprochen bedenklich sind. Eltern haben bisher kaum eine Chance, sich dagegen zu wehren. Darum hat Digitalcourage nun die AG Eltern und Schulsoftware ins Leben gerufen, eine Plattform, auf der sich interessierte Eltern vernetzen können und auch Kontakt zu entsprechenden Fachjuristen hergestellt werden soll. Gute Sache – aber schon unschön, dass so was überhaupt notwendig ist. [Karl]
10. Und noch ein Artikel von Digitalcourage: Darin geht es um die von der EU-Kommission geplante Einführung von digitalen Reise- und Ausweisdokumenten. Es steht nämlich zu befürchten, dass auf diese Weise ein Digitalzwang ausgeübt wird, wenn Menschen mit physischen Dokumenten zunächst diskriminiert werden in Form von langwierigeren Kontrollen und später diese Ausweise nicht mehr als gültig akzeptiert werden. Zudem wird der anlasslosen Massenüberwachung mittels hochsensibler biometrischer Daten damit Tür und Tor geöffnet – wohinter die undemokratische Sichtweise steht, dass der Bürger grundsätzlich als Feind angesehen wird. [Karl]
11. Dass es Ausbeutung in der Zustellerbranche gibt, ist ja nichts Neues. Bisher hat Amazon hingegen immer bestritten, dafür verantwortlich zu sein, da so etwas allein in den Bereich der Subunternehmer gehöre. Nun wird in einem Artikel von Correctiv berichtet, dass eine Recherche anderes ergeben hat: Amazon gibt die Rahmenbedingungen vor und setzt die Subunternehmer, welche die Sendungen für den Konzern ausliefern, so unter massiven Druck, den diese an ihre Fahrer weitergeben. Zudem findet auch noch eine umfassende Überwachung vonseiten Amazons statt. Insofern kann man da eigentlich von verdeckter Leiharbeit sprechen – aber Amazon wäscht sich natürlich die Hände in Unschuld. Noch ein Grund mehr, nichts mehr bei diesem Ekelkonzern zu bestellen. [Karl]
12. Dass das Elterngeld für wohlhabende Familien gestrichen werden soll, sorgt zurzeit ja für reichlich Aufregung. Saskia Hödl betrachtet das in einem Kommentar in der taz mal genauer, und da wird schnell klar, dass es vor allem darum geht, dass Privilegierte ihre Privilegien verteidigen wollen – und nicht um soziale Gerechtigkeit, die da gern ins Feld geführt wird. Mal davon abgesehen, dass man durchaus auch in anderen Bereichen Einsparungen oder steuerliche Mehreinnahmen durchsetzen könnte als nun gerade im Familienressort, aber von Sachen wie Vermögens- oder Erbschaftssteuern will die gleiche Klientel, die sich nun wegen des Elterngeldes aufregt, ja auch nichts wissen. [Karl]
