Interessantes aus KW 40/2023

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In einem Artikel auf t-online wird das China-Netzwerk des AfD-EU-Spitzenkandidaten Maximilian Krah beleuchtet. Und das hat es wirklich in sich, sodass der Eindruck entsteht, dass Krah vor allem als Lobbyist für das chinesische Regime unterwegs ist. Da gibt es Verbindungen zu Geheimdiensten, dubiose Firmengründungen und haufenweise Interessenkonflikte. Natürlich ist das nicht verwunderlich – je weiter rechts, desto korrupter, das ist ja nach wie vor gültig. Aber schon entlarvend, wenn man bedenkt, dass gerade aus der AfD solche Verbindungen bei den von ihnen so bezeichneten „Altparteien“ ständig kritisiert werden. [Karl]

2. Auch die beiden AfD-Spitzenpolitiker scheinen Alice Weidel und Tino  Chrupalla scheinen es mit der Wahrheit und Transparenz nicht so genau zu nehmen. Beide waren gerade in den Medien präsent: Bei Weidel ging es darum, dass sie angeblich bedroht werde und daher aus Sicherheitsgründen untertauchen musste, Chrupalla soll bei einer Wahlveranstaltung mit einem Messer attackiert worden sein. Nun berichtete allerdings ein Artikel auf tagesschau.de, dass niemand außer Chrupalla selbst eine Stichverletzung bei ihm diagnostiziert habe, und auch das BKA weiß nichts von einer Bedrohungslage bei Weidel, die zudem gerade auf Mallorca urlaubt. Und ihre Kinder gingen danach auch noch ganz normal zur Schule, wie ein Artikel von t-online berichtet. Ich tippe mal: Weidel hatte keinen Bock auf einen geplanten Auftritt am 3. Oktober in Thüringen, sondern wollte lieber nach Malle und hat sich dann einfach eine schöne Opfergeschichte ausgedacht. [Karl]

3. In den USA agiert der konservative Flügel der Republikaner zunehmend offen antidemokratisch. Charles King wirft aus diesem Grund in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik mal einen Blick auf die prominenten konservativen Vordenker und Philosophen, die diese Geisteshaltung propagieren, um festzustellen, worauf das Ganze basiert. Das ist sehr interessant und zeigt auch auf, warum identitätspolitische Themen so eine wichtige Rolle in diesem Weltbild spielen. Zudem ist diese Entwicklung ja nicht auf die USA beschränkt, sondern auch in anderen Ländern zu beobachten. [Karl]

4. Vor 50 Jahren wurde der demokratisch gewählte chilenische Präsident Salvador Allende aus dem Amt geputscht, woraufhin die Terrorherrschaft von Augusto Pinochet begann. Aus diesem Anlass wirft Faride Zéran in einem wunderbaren Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik einerseits einen Blick zurück auf die damaligen Geschehnisse und setzt diese andererseits in Verbindung mit dem heutigen Chile, da nach wie vor unter den neoliberalen Verwüstungen der Diktatur zu leiden hat. Dabei legt sie besonderen Wert auf eine Betrachtung der Erinnerungskultur und das nach wie vor Vorhandensein der reaktionären Kräfte. [Karl]

5. Eine Voraussetzung, damit der Bundestag das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU ratifiziert, war eine Interpretationserklärung, mit der u. a. die Investorenklagen vor privaten Schiedsgerichten unterbunden werden sollten. Nun lag dieses Papier bei der Abstimmung nicht vor – und ist erst über ein halbes Jahr später finalisiert worden. Das Umweltinstitut München hat das Ganze mal analysiert und macht es auch der Öffentlichkeit zugänglich. Die Zusammenfassung auf der Website der NGO kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Weder politisch noch juristisch wird die Interpretationserklärung irgendwelche Wirkung entfalten. Besonders frustrierend, dass die Grünen, die bei den Protesten gegen CETA noch vorn mit dabei waren, nun in Regierungsverantwortung diesen undemokratischen Mist einfach so mittragen. [Karl]

6. Auf EU-Ebene wird immer mehr am Polizeistaat gewerkelt. Die umstrittene EU-Chatkontrolle, mit der das digitale Briefgeheimnis quasi aufgehoben würde, soll, wenn es nach Europol geht, nicht nur Daten zu möglichem sexuellen Kindesmissbrauch sammeln, sondern auch zu allen möglichen anderen Verbrechen an die Europapolizei weitergeben. Das berichtet zumindest ein Artikel von Netzpolitik.org, in dem auch die Verbindungen von Europol-Mitarbeitern zur US-Lobbyorganisation Thorn, die sich für stärkeren KI-Einsatz bei der Kommunikationsüberwachung engagiert, dargestellt werden. [Karl]

7. Auf Ze.tt findet sich der Bericht von Armine Beglarian von ihrer Flucht aus Bergkarabach, das gerade von Aserbaidschan angegriffen wird. Nach einer zehnmonatigen Blockade, die zu Engpässen mit nahezu allem Lebensnotwendigen geführt hat, wird die armenische Zivilbevölkerung nun vom Militär bombardiert, sodass ein Massenexodus eingesetzt hat. Wer nicht wegkommt, wird offenbar massakriert, alle anderen landen nach einer beschwerlichen Flucht in Armenien. Warum schreitet die westliche Wertegemeinschaft bei diesen Kriegsverbrechen eigentlich nicht ein, sondern ignoriert (auch in der medialen Berichterstattung) die Geschehnisse weitestgehend? [Karl]

8. Mal was ganz anderes: Ein Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung befasst sich mit dem Zufall. Kennt ja jeder, dass man mitunter merkwürdige Begebenheiten erlebt, bei denen man nicht an Zufall glauben mag. Aus Sicht von Statistikern sieht das hingegen ganz anders aus, zumal wir uns auch meistens nur die eingetretenen Zufälle und nicht die nicht eingetretenen merken. Wobei das Mysteriöse von Zufällen natürlich seinen Reiz hat und deswegen immer wieder zu Spekulationen anregen wird. [Karl]

9. Maurice Höfgen befasst sich in einer gut 20-minütigen Folge seines Videoblogs Geld für die Welt mit einer Fernsehdiskussion zwischen Kevin Kühnert (SPD-Generalsekretär) und Carsten Linnemann (CDU-Generalsekretär) bei Sandra Maischberger. Dabei geht es um Themen wie Spitzensteuersatz, Soli, Mindestlohn und Bürgergeld, und Höfgen hat einige sehr interessante und aufschlussreiche Zahlen parat, um aufzuzeigen, was hinter der Argumenten der Diskutanten so steckt. Solche Hintergrundinfos würde ich mir eigentlich von den Sendern, die solche Polittalk-Formate ausstrahlen, selbst wünschen. [Karl]

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