An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Clankrimialität ist ja eine oft verwendete Kategorie von Straftaten. Das Problem dabei: Sie ist überhaupt nicht stichhaltig, wie aus einem Artikel vom NDR hervorgeht. So wurde gerade in Niedersachsen das „Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität in Niedersachsen 2023“ präsentiert, in dem sich dann so unterschiedliche Delikte wie Totschlag und Verkehrsverstöße finden. Dabei werden Menschen oft wegen ihres Namens der Clankriminalität zugeordnet, obwohl das nicht immer zutreffend ist. Dem Ganzen scheint also eher eine rassistische Komponente innezuwohnen, was leider nicht verwundert. Und das gibt dann auch immer noch schön Empörungspotenzial für rechte Krakeeler. [Karl]
2. Nachdem die rechtsextreme PiS in Polen abgewählt wurde, sollte nun eigentlich das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen dort gelockert werden. Das ist allerdings nicht so ganz einfach, obwohl eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine Entkriminalisierung ist. Warum das so ist, wird in einem Artikel in der Wiener Zeitung dargestellt: Zum einen hat die katholische Kirche in Polen einen sehr großen Einfluss, zum anderen dürfte sich Staatspräsident Andrzej Duda (PiS) wohl weigern, so ein Gesetz zu unterzeichnen. Nach wie vor also keine guten Zeiten für Frauen in Polen. [Karl]
3. In der Frankfurter Rundschau findet sich ein interessantes Interview mit Joachim Rock, neuer Hauptgeschäftsführer beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Und der findet deutlich kritische Worte für die Sozialpolitik der Bundesregierung, aber auch den schon vorher immer mehr zunehmenden (und politisch geschürten) Sozialdarwinismus. So zeigt Rock auf, wieso diese Sozialpolitik auch stark zum Demokratieverdruss vieler Menschen beiträgt, was dann wieder rechten Schreihälsen von CDU bis AFDP in die Karten spielt. Gute Bestandsaufnahme eines großen Politikversagens. [Karl]
4. In Brandenburg gibt es mal wieder einen CDU-Crossover mit Rechtsextremen, wie ein Artikel von Endstation Rechts berichtet. Dort hat nämlich die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig zu einer von ihr organisierten Informationsveranstaltung den bekannten Rechtsaußen-„Pädagogen“ Ricardo Leppe eingeladen. Nach einiger Kritik wurde der dann zwar wieder ausgeladen, da aber Ludwig zuvor schon wenig bis keine Berührungsängste gegenüber rechtsextremen Portalen hatte, scheint es eher eine fade Ausrede zu sein, dass sie angeblich nicht gewusst haben wollte, wer Leppe den eigentlich ist. [Karl]
5. Während bei Bürgergeldempfängern und damit den ärmeren Menschen in unserem Land gespart werden soll, geht man an die großen Fische nicht ran. In diesem Fall an die Cum-Cum-Betrüger, von denen noch etwa 30 Milliarden Euro zurückzufordern wären, die auf unlautere Weise der öffentlichen Hand gestohlen wurden, in dem Steuerrückzahlungen kassiert wurden, auf die gar kein Anspruch besteht. Doch leider ist man laut einem Artikel auf tagesschau.de hier weder vonseiten der Bundesregierung noch der Landesregierungen sonderlich bemüht, die Schuldigen vor Gericht zu bringen und den Schaden zu regulieren. Tja, ob das wohl was damit zu tun hat, dass der Bundeskanzler ja schon mal gezeigt hat, dass er ein großes Herz für Steuerbetrüger (Warburg-Bank) hat, und der Bundesfinanzminister von der FDP, also der Dienstleistungspartei für Vermögende und Finanzkriminelle, ist? [Karl]
6. Ein Artikel auf tagesschau.de befasst sich mit rechten Influencerinnen in sozialen Medien, die mit vermeintlich harmlosen Inhalten rechtsradikales Gedankengut vermitteln und so vor allem junge Menschen ansprechen. Dabei geht man dort mittlerweile durchaus professionell vor und ist um Vernetzung bemüht. Auf diese Weise sollen entsprechende rassistische, misogyne oder homosexuellenfeindliche Inhalte in den öffentlichen Diskurs einsickern und dort normalisiert werden, um so eine Verschiebung nach rechts voranzubringen. Gefährliche Sache, die aber auch eine Ursache dafür ist, warum so viele junge Menschen AfD wählen. [Karl]
7. Die Altersarmut nimmt stetig zu in Deutschland. So sind laut einem Artikel im Tagesspiegel mittlerweile 18,4 % der Rentner hierzulande armutsgefährdet – dabei sollte doch eigentlich genau das mit der Teilprivatisierung der Rente verhindert werden. Tja, hat wohl nicht so ganz hingehauen, was übrigens kritische Ökonomen schon zu Beginn der Demontage der gesetzlichen Rente so prognostiziert hatten. Die Linke fordert daher eine Mindestrente von 1250 Euro. Klingt sinnvoll, aber dafür werden sich wohl leider keine politischen Mehrheiten finden lassen. [Karl]
8. Wenig überraschend: Eine repräsentative Studie, über die ein Artikel auf ntv berichtet, hat ergeben, dass etwa ein Drittel der AfD-Wähler Gewalt gegen Politiker durchaus o. k. finden. Und auch sonst sind bei den Fans der Blaubraunen haufenweise rechtsextreme Ansichten anzutreffen, was ebenfalls nicht verwunderlich ist. Das zeigt: Die Leute wählen die AfD nicht trotz ihrer rechtsradikalen Aussagen, sondern genau deswegen. Und dann wird immer noch gesagt, man solle die Sorgen dieses Packs ernst nehmen. Das Gegenteil wäre wohl eher sinnvoll, zusammen mit einem Verbot dieser Nazitruppe. [Karl]
