An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Der Sicherheitsexperte und Notfallseelsorger Jörg H. Trauboth äußert sich in einem sechsminütigen Interview mit phoenix der tag zu den aktuell häufig vorkommenden Anschlägen von Menschen mit Migrationshintergrund. Das kommt ihm nämlich so kurz vor der Wahl sehr merkwürdig vor, sodass er die Frage stellt, wem diese Anschläge vor allem nützen, und daraus dann die Hypothese ableitet, dass das alles nicht nur zufällig so geschieht, sondern durchaus geplant ist. Ob da nun ein in- oder ausländischer Akteur dahintersteckt, lässt er erst mal offen, allerdings ist das in jedem Fall ein Ansatz, den zu verfolgen sehr sinnvoll scheint. [Karl]
2a. In den USA findet der angekündigte Umbau der Institutionen in Richtung eines faschistischen Regimes mit unglaublicher Geschwindigkeit statt. In einem Gespräch mit ZDF heute erläutert eine Mitarbeiterin von USAID, der Behörde für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, wie sie diesen radikalen Angriff gerade erlebt. Dabei scheint es weniger um konkrete politische Inhalte zu gehen, sondern vielmehr darum, unliebsame Staatsangestellte zu feuern und dieses Signal auch an andere Behörden zu senden. Eine Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht, aber zurzeit stellt sich auch niemand diesen Vorgängen wirklich entgegen. Fazit der Mitarbeiterin: So muss sich das 1933 in Berlin angefühlt haben. [Karl]
2b. Noch mal was zu dem Thema Demokratieabbau in den USA: Der Historiker Manfred Berg kommt in einem Interview mit tagesschau.de zu ähnlichen Schlüssen wie die Mitarbeiterion von USAID, nur wird das dort dann noch etwas weiter gefasst, und es wird konkreter auf die Möglichkeiten der Gerichte, dem entgegenzuwirken, eingegangen. Wobei hierzu schon Ankündigungen aus Richtung der Trump-Administration kamen, dass man sich daran einfach nicht halten würde. In dem Fall wäre die Gewaltenteilung ausgehebelt, und die USA hätten eine Verfassungskrise. Berg spricht von einer kleptokratischen Oligarchen-Clique, die sich das Land gerade nach ihren Vorstellungen formt. [Karl]
3. Dass Faschisten nichts mit Recht und Gesetz am Hut haben, sieht man auch gerade in Italien. Da wurde gerade ein vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Mord, Folter und Vergewaltigung (auch Minderjähriger) gesuchter libyscher Milizionär erst verhaftet, dann aber kurz darauf per Luxusflug zurück nach Libyen gebracht. Andererseits spioniert die Regierung von Giorgia Meloni Journalisten und NGO-Mitarbeiter rechtswidrig mit der berüchtigten Software Paragon aus. Als Krönung kommt dann noch eine so dumme Ausrede hinzu, dass man sich nur noch an Kopf fassen kann – oder wie Udo Gümpel in einem Artikel auf ntv feststellt: Das würde man nicht mal als Drehbuch für einen unterklassigen Film durchbekommen. [Karl]
4. Ulrike Herrmann liefert in der taz einen Faktencheck zur Schuldenbremse. Gerade damit wird ja zurzeit viel Schindluder betrieben, indem die Wähler mit Falschaussagen geködert werden sollen, die so überhaupt keinen inhaltlichen Bestand haben. Insofern ist es sehr sinnvoll, hier mal in kompakter Form Tacheles zu reden und mit den ganzen Mythen rund um die Schuldenbremse, die vor allem von den rechten Parteien CDU/CSU, FDP und AfD verbreitet werden, aufzuräumen. [Karl]
5. Kinderpornografie ist leider ein weit verbreitetes Übel hierzulande. Und für die Betroffenen ist es in der Regel entsetzlich, wenn Videos und Fotos, die zeigen, wie sie missbraucht wurden, im Internet bzw. Darknet abrufbar sind. Hier könnte die Polizei konsequent löschen, was dann auch laut einem Artikel von Panorama (NDR) dazu führen könnte, dass die entsprechenden Plattformen stillgelegt werden – so zumindest die Erfahrungswerte. Allerdings geschieht das, was technisch möglich ist, leider viel zu selten – und die Begründungen dafür hören sich schon recht mau an. So leiden von Missbrauch Betroffene weiter, weil die Arbeitsbelastung bei Behörden zu hoch ist und es angeblich unsichere Rechtslagen gäbe. [Karl]
6. In einem Artikel seines Blogs NordOst Texte befasst sich Jens Mattern mit dem Massenmord von Örebro. Dabei liefert er einige interessante Informationen, denn hierzulande wird dieser Vorfall ja leider ziemlich konsequent totgeschwiegen. So besteht durchaus die Vermutung, dass der Täter einen rassistischen Hintergrund gehabt haben könnte, da die Opfer vorwiegend Migranten sind. Zudem beleuchtet Mattern die Folgen, da die Regierung nun ein strengeres Waffenrecht verabschieden will – sehr zum Unwillen der vielen Jäger im Land und ihrer Lobby. [Karl]
7. Na s0 was! Wie ein Artikel auf tagesschau.de berichtet, halten sich Abtreibungsgegner bei ihren Lobbytätigkeiten nicht gerade an Recht und Gesetz, sondern haben sehr viel Lust auf Intransparenz. Da werden Postkarten und Briefe verschickt, die dann teilweise von Abgeordneten in Plenardiskussionen als unabhängige Fachmeinung präsentiert werden, ohne dass man es für nötig befindet, sich im verpflichtenden Lobbyregister einzutragen. Auf Anfragen von Journalisten reagiert man natürlich auch nicht. Woran man mal wieder sieht, dass Leute, die rechte Themen beackern, grundsätzlich nicht viel mit geltendem Recht am Hut haben. [Karl]
8. Die Schuldenbremse ist nicht nur ökonomischer Unfug, sondern stärkt zudem die organisierte Kriminalität, wie Maurice Höfgen in einem Artikel seines Blog Geld für die Welt nachvollziehbar darstellt. Es fehlt nämlich haufenweise Geld beim Zoll, sodass dort viel zu wenig Mitarbeiter mit zu wenig und häufig auch noch veraltetem Equipment immer besser ausgerüsteten Banden gegenüberstehen. Das wird besonders deutlich beim Kokain, wo mittlerweile immer mehr nach Hamburg ausgewichen wird, anstatt dass das Zeug vor allem über Belgien eingeführt wird, wo man mittlerweile ordentlich aufgerüstet hat zwecks Kriminalitätsbekämpfung. Auch so was hat ein Anwachsen von Gewalt zur Folge, aber das wird irgendwie nie in Talkshows thematisiert. [Karl]
