Demnächst werden wir ja wohl einen Bundeskanzler Friedrich Merz bekommen – ob nun mit einem kleinen Koalitionspartner SPD oder Grüne (die dann zu spuren haben, denn: „Sonst mach ich’s mit der AfD!“), als Anführer einer Minderheitsregierung (mit partieller Zusammenarbeit mit der AfD) oder gleich in einer schwarz-blaubraunen Koalition. Da frage ich mich doch, was sich die Leute davon erwarten.
„Mehr Sicherheit!“
Nachdem ja nun unter eifriger Mithilfe vieler Medien Migration zum Hauptthema des Wahlkampfes gemacht wurde, hat Merz ja schon angekündigt: Grenzen dicht. Mal davon abgesehen, dass das rechtlich reichlich schwierig sein dürfte mit der Umsetzung (aber solche Kleinigkeiten interessieren Rechtsstaatsverächter ja eher selten – sieht man ja gerade in den USA bei Merz‘ Bruder im Geiste Donald Trump), so stellt sich dann doch die Frage der praktischen Umsetzung.
Bundespolizisten, die dafür zuständig wären, wachsen nämlich nicht auf Bäumen. Also müssen die von anderen Aufgaben abgezogen werden, wo sie sich tatsächlich um Kriminelle und Gefahren kümmerten, um sich fortan mit großteils harmlosen Menschen zu beschäftigen. Diejenigen, die hier im Land sind (egal, welcher Nationalität sie angehören) und die irgendwas Kriminelles vorhaben, werden sich in jedem Fall darüber freuen – für alle Nichtkriminellen wird es hingegen eher unsicherer.
Wobei natürlich durch die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung gleich wieder recht viele Menschen kriminalisiert werden. Und mit denen darf sich dann die Polizei auch wieder schön auseinandersetzen – anstatt sich um wirkliche Verbrecher zu kümmern. Klingt jetzt auch nicht so, als würde das die Sicherheit voranbringen …
Was dann auch noch dazukommt: Die Schuldenbremse führt dazu, dass die organisierte Kriminalität ziemlich auf dem Vormarsch ist in Deutschland (s. hier). So wird beispielsweise beim Zoll gespart, sodass dort nicht genug Personal und Ausrüstung vorhanden ist, um den immer besser ausgerüsteten Kokainimporteuren effektiv etwas entgegensetzen zu können. Da solche Drogengeschäfte gern auch mal mit Gewalt und anderen Verbrechen einhergehen, wird Deutschland also mit Sicherheit nicht sicherer werden unter einem Schuldenbremsen-Fan Merz.
Und wenn man nun noch mal einen Schritt zurücktritt und schaut, wer denn vor allem Gewaltverbrechen begeht, dann sind das überwiegend junge Männer mit schlechten oder nicht vorhandenen Perspektiven – egal, aus welchem Land die kommen (s. hier). Nun hat Merz ja bereits angekündigt, dass er härter mit Asylbewerbern umspringen und das Bürgergeld generell kürzen will, zudem sind von ihm auch nicht gerade viele Gelder für Jugendhilfs- und -betreuungsprojekte zu erwarten – mal wieder der Schuldenbremse gedankt. Es dürfte somit also eher mehr als weniger junge Männer mit schlechten oder nicht vorhandenen Perspektiven hierzulande geben unter einer Regierung der Merz-CDU. Tja, und wenn die Gruppe derjenigen, die vor allem für Gewaltdelikte verantwortlich sind, größer wird, was ist dann zu erwarten? Vielleicht weniger Kriminalität oder doch eher mehr davon? O. k., das war nun eine rhetorische Frage, aber Merz-Fans scheint so ein simpler Zusammenhang ja nicht ganz klar zu sein …
„Niedrigere Energiepreise!“
Die Ampel sei an den hohen Energiepreisen schuld – das ist so der gängige Mythos, der von rechten Politikern und ihnen zuarbeitenden Medien in den letzten Jahren verbreitet wurde. Dass das so überhaupt nicht stimmt – egal!
Schließlich kann die Ampel nicht nur nichts für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sondern das Energiepolitik der 16 Jahre vor Beginn der Ampel-Regierung wurde von wem verantwortet? Genau, vor allem von der CDU.
Und was steht da zu Buche? Zum einen sind die Stromkonzerne nach wie vor privat, und diese Privatisierung hat dazu geführt, dass Deutschland extrem hohen Strompreise hat und die vier großen Energiekonzerne Vattenfall, EnBW, RWE und Eon sehr große Gewinne eingefahren haben. Und dann wurde in der Merkel-Ära Deutschland von einem Weltmarktführer im Bereich erneuerbare Energien zu einem hinterherhechelnden Statisten runtergewirtschaftet. Gleichzeitig wurde die Abhängigkeit von zu importierenden fossilen Energieträgern (u. a. aus Russland) erhöht. Und da haben wir dann auch schon die Ursache für die hohen Strompreise, denn erneuerbare Energien sind mit Abstand die günstigsten – und das nicht nur bei den direkten, sondern natürlich auch bei den Folgekosten. Und sie machen einen unabhängig von einem fragilen Markt, der von vielen Player aus recht despotischen Ländern dominiert wird.
Noch schlimmer wird es dann, wenn man sieht, wie Merz nun energiepolitisch vorgehen will: Er will die Atomkraft reaktivieren. Das ist nicht nur insofern Augenwischerei, weil es erst mal ziemlich lange dauern würde, die stillgelegten AKWs wieder in Betrieb zu nehmen, denn die Dinger sind ja nicht so was wie ein altes Kofferradio, das man auf dem Dachboden fand und einfach mal ausprobiert, ob es noch funktioniert. Und dann ist Atomenergie eben auch die mit Abstand teuerste Form der Stromerzeugung (mal davon abgesehen, dass die dafür benötigten Rohstoffe auch nicht hierzulande auf Bäumen wachsen) – wie sich das dann wohl auf die Strompreise auswirken wird? Schon wieder eine rhetorische Frage, deren Beantwortung Merz-Anhänger aber offensichtlich auch überfordert.
Da Merz sich eindeutig positioniert hat gegen erneuerbare Energien (Windräder will er ja sogar am liebsten sobald wie möglich abreißen lassen, weil die so hässlich sind – s. hier), bezieht er damit auch klar Stellung gegen günstige Energiepreise. Und gegen eine möglichst hohe Energieautarkie Deutschlands. Und gegen Klimaschutz sowieso. Da Letzteres CDU-Wähler aber sowie nicht interessiert, bleibt zumindest festzustellen: Günstiger wird Energie unter einem Kanzler Merz aller Wahrscheinlichkeit nach nicht.
Ach ja: Wenn dann erst mal aufgrund des europäischen Emissionshandels, gegen den die CDU nicht so ohne Weiteres etwas machen kann, fossile Energieträger noch mal deutlich teurer werden, dann schauen diejenigen, die nun der (auch von Merz und der CDU forcierten) Kampagne gegen Wärmepumpen und pro Kohle/Öl/Gas aufgesessen sind, ziemlich in die Röhre, weil es dann so richtig teuer für diese Menschen wird. Uiuiui …
„Die Wirtschaft wird wieder angekurbelt!“
Noch so ein von Rechten und Rechtsaußen gern verbreiteter Mythos: Die Ampel hätte die deutsche Wirtschaft ruiniert, da ist dann sogar von Deindustrialisierung die Rede. Und auch dabei wird wieder außer Acht gelassen, was denn die vorherigen CDU-Regierungen damit zu tun haben, denn deren 16 Jahre dürften deutlich mehr Einfluss auf die aktuelle Wirtschaftslage haben als die drei Ampel-Jahre. Beispielsweise durch das Aussetzen der Insolvenzmeldepflicht während der Corona-Pandemie – die Auswirkungen davon, die wir gerade mit der Insolvenz vieler kleiner und mittlerer Betriebe sehen, konnte ich damals zumindest so schon voraussehen (s. hier und hier). Und damit hatte die Ampel ja nun wahrlich nichts zu tun.
Mal abgesehen davon, dass ich ja neulich schon in einem Artikel festgestellt habe, dass es eine komische Wirtschaftskrise ist, wenn Vermögende immer reicher werden und CEOs immer höhere Gehälter einstreichen – da scheint diese Krise wohl sehr einseitig verteilt zu sein. Wobei auch das nicht verwunderlich ist, denn diese Entwicklung hat Thomas Piketty in seinem Buch „Das Kapital des 21. Jahrhunderts“ so ja auch schon nicht nur beschrieben, sondern sogar empirisch belegt (s. hier). Das kann man dann auch eher nicht der Ampel anlasten – es sei denn, dass die Koalition unter Kanzler Scholz eben keine Abkehr vom neoliberalen Destruktionskurs gewagt hat. Aber für den Kurs an sich ist nun in größerem Maße die wesentlich länger regierende CDU verantwortlich.
Und diese Entwicklung ist ja auch komplett logisch: Wenn immer mehr Geld für die leistungslosen Einkommen aus Vermögen aufgewendet werden muss, dann bleibt eben immer weniger davon in der realen und produktiven Wirtschaft hängen. Das führt dann zu einer schwächeren Binnennachfrage, unter der vor allem kleinere und mittlere Unternehmen zu leiden haben, die vor allem für den einheimischen Markt produzieren bzw. Dienstleistungen anbieten. Das konnte bisher immer wieder vom Export ausgeglichen werden in der Gesamtbilanz, aber der kränkelt nun auch in einigen Bereichen, vor allem in der Automobilbranche. Und das hat wiederum mit Managementfehlern zu tun, da deutsche Autobauer die Zeichen der Zeit nicht erkannt und Digitalisierung sowie E-Mobilität komplett verpennt haben. Da sind nun andere Länder meilenweit voraus – und daher sind deutsche Autos in diesen Ländern auch nicht mehr so gefragt.
Ob Merz‘ Rückbesinnung auf den Verbrennermotor da Abhilfe schafft? Ich hab da so meine Zweifel …
Und auch der Rest der CDU-Wirtschaftsprogramm mit dem wenig originellen Namen „Agenda 2030“, dass ja schon von Ökonomen als total unseriös, was die Finanzierung betrifft, bezeichnet wurde (s. hier) lässt sich nicht mit wirtschaftlicher Erholung zusammenbringen. Das Ganze basiert nämlich auf dem Trickle-down-Prinzip: Gib denen, die eh schon viel haben, dann wird für die armen Schlucker auch noch etwas nach unten durchrieseln. Problem dabei: Das hat bisher noch nie irgendwo funktioniert. Vielmehr ist dann zu erwarten, dass die Binnennachfrage deutlich schwächer wird, was noch mal verschärft würde durch die Sozialstaatskürzungen, die von der CDU zur Gegenfinanzierug ihres Programms schon angekündigt wurden, denn Bürgergeldempfänger und Geringverdiener geben nun mal nahezu alles Geld auch im hiesigen Wirtschaftskreislauf aus – was für die Vermögenden so nicht zutrifft.
Also wird die Binnennachfrage auf mehrfache Weise geschwächt, was vielen kleine und mittleren Unternehmen schwer zusetzen dürfte, während beim Export mit weiteren Unabwägbarkeiten zu rechnen ist durch Donald Trump. Die USA sind nämlich einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, und dass der Faschist Trump kein Problem damit hat, spontan Zölle auf auswärtige Produkte zu erheben, ist ja nun auch kein Geheimnis.
Und dann kommt noch hinzu, dass Merz ja richtig viel Abschieben will. Neben der menschenrechtlichen Fragwürdigkeit eines solchen Ansinnens muss dann aus ökonomischer Sicht doch die Frage gestellt werden, wer denn dann die ganze Arbeit machen soll, die von Nichtdeutschen erledigt wird, zumal es sich dabei oftmals um nicht gerade toll bezahlte Jobs in der Gastronomie oder in der Lieferbranche handelt. Dass nämlich Ausländer grundsätzlich ein Kostenfaktor seien, ist zwar eine beliebte Erzählung von Rechten, aber nichtsdestotrotz komplett falsch. Und wenn dann qualifizierte Fachkräfte aus anderen Ländern nicht mehr nach Deutschland kommen wollen aufgrund der immer offener zur Schau gestellten Ausländerfeindlichkeit, dann bekommen einige Branchen ziemlich große Probleme. Klar, wer will schon irgendwo arbeiten, wo man nicht sicher sein kann, dass die eigenen Kinder auf dem Schulweg nicht ständig bepöbelt oder sogar attackiert werden, nur weil sie anders aussehen als die Einheimischen?
Das sieht also nicht so wirklich nach wirtschaftlichem Aufschwung aus, was die Merz-CDU da anzubieten hat. Aber solange die CDU-freundliche gestimmte Journaille der CDU jeden noch so kleinen Erfolg zuschreiben wird, so wie sie jede wirtschaftliche Verschlechterung der Ampel angedichtet hat, werden das viele dann immer noch „den Grünen“ oder wem auch immer in die Schuhe schieben – denn die CDU hat ja angeblich Wirtschaftskompetenz. Auch wenn das, genauso wie bei der FDP, ausschließlich ein Mythos ohne jeden Wahrheitsgehalt ist, wie man an den Ausführungen in den vorherigen Absätzen sehen kann.
Damit hätten wir nun die drei Kernanliegen der CDU, die im Wahlkampf immer wieder betont wurden und die wohl auch für die CDU-Wähler von größter Relevanz sind, abgefrühstückt – mit dem Fazit, dass sich diesbezüglich mit großer Wahrscheinlichkeit nichts verbessern, sondern viele verschlechtern wird unter einem Bundeskanzler Merz.
Und was kommt sonst noch so unter Merz auf uns zu?
Nun, da der Klimaschutz für die CDU nicht sonderlich wichtig ist, man vor allem auf fossile Energieträger setzen möchte und ja in den eigenen Reihen (und in den Reihen der möglichen Koalitionspartner FDP und AfD sowieso) sogar überzeugte Klimawandelleugner hat, werden wir uns also auch auf mehr Wetterkatastrophen einstellen müssen. Ob das nun Waldbrände und Dürren oder Stürme und Überflutungen sind, ist dabei völlig offen, Menschenleben werden dadurch aber in jedem Fall gefährdet und vermutlich sogar gefordert, die Lebensqualität sinkt – und die Schäden werden immens hoch sein. Wie das dann aus dem sowieso schon überstrapazierten Haushalt – denn die geplanten Entlastungen der Vermögenden sind schließlich sehr teuer – bezahlt werden soll? Keine Ahnung. Notfalls mit Sondervermögen wegen einer Notlage, denn das konnte man ja schließlich nicht ahnen. Also zumindest nicht, wenn man nicht solche Blogs wie diesen hier liest …
Die Infrastruktur verrottet weiter fröhlich vor sich hin, denn für deren Erhalt ist ja auch kein Geld mehr da – Schuldenbremse und Reichengeschenke sei Dank. Aber vielleicht kann man ja noch ein paar Dinge privatisieren, damit beispielsweise die Universitäten oder die Wasserversorgung generell auch so toll funktionieren wie beispielsweise die privatisierte Post: immer teurer bei immer schlechterer Leistung.
Die Verschlechterung der Bahn ist auch schon mit eingepreist in der merzschen Kanzlerschaft. Schließlich hat er ja selbst in einem Interview gesagt (s. hier), dass die Deutsche Bahn eben ihre Angebot reduzieren müsse, wenn sie nicht mit der Zuverlässigkeit hinterherkäme. Das ist natürlich erstklassige Problemlösungskompetenz – die vielen Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind, werden sich freuen. Wobei: Wenn das Deutschlandticket wieder abgeschafft wird, wie es die CDU angekündigt hat, dann werden sowieso weniger Menschen Bahn fahren. Schlecht fürs Klima, schlecht für die Binnennachfrage, aber diese beiden Aspekte werden ja eh schon von Merz abgerockert, dann geht es eben noch ein bisschen schneller, dass die vor die Hunde gehen.
Merz hat als Lobby-Anwalt beste Verbindungen zur chemischen Industrie (s. hier), und insofern dürften sich BASF und Co. schon sehr auf einen Kanzler Merz freuen. Worauf sich dann die Bürger freuen dürften: mehr Chemie im Essen und in der Umwelt. Und wenn man davon krank werden sollte, dann trifft man auf ein zunehmend marodes Gesundheitswesen, denn dafür ist ja auch nicht wirklich Geld da – wegen der Schuldenbremse und der Reichengeschenke (ich weiß, das hatten wir schon mal weiter oben, aber das wird sich so wohl durchziehen durch die merzsche Kanzlerschaft). Was beim Gesundheitswesen erschwerend hinzukommt: Gerade in der Pflege arbeiten viele Nichtdeutsche, und auf die ist Merz ja nun nicht gut zu sprechen. Wenn die CDU zusammen mit der AfD diesen Menschen dann den Aufenthalt hierzulande verleidet und sie so vertreibt oder sie gleich „remigriert“ werden, dann ist in der Pflege schnell Land unter.
Für Arbeitnehmer sieht es auch nicht so richtig toll aus unter einem Kanzler Merz. Schließlich stieß der absurde Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte, dass am ersten Tag einer Krankschreibung keine Lohnfortzahlung stattfinden sollte, bei Teilen der CDU durchaus auf offene Ohren (s. hier). Mal schauen, was die sich da noch so an tollen Sachen ausdenken werden, wenn sie feststellen, dass ihre Milchmädchenrechnerei hinten und vorn nicht hinhaut. Erhöhung des Renteneintrittsalters und Lockerung des Kündigungsschutzes sind ja Dinge, die Merz immer mal wieder proklamiert hatte. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass er darauf dann auch jetzt wieder zurückkommen wird.
Und wo wir gerade bei absurden Vorschlägen von Merz sind: Der möchte doch tatsächlich die Krankenkassenbeiträge für diejenigen gesetzlich Versicherten senken, die nicht der elektronischen Patientenakte widersprechen (s. hier). Dass das Ding aus datenschutztechnischer Sicht noch sehr unausgereift ist – geschenkt! Dass die Krankenkassen dadurch ein Defizit in Milliardenhöhe einfahren würden – geschenkt! Die Begründung von Merz: Datenschutz wird eh viel zu ernst genommen in Deutschland. Woran man sehen kann, dass der Datenschutz ziemlich torpediert werden dürfte von einer Merz-Regierung. Und das gerade in einer Zeit, in der künstliche Intelligenz vorangetrieben wird (und niemand so genau weiß, worauf das hinausläuft) und immer mehr Tech-Milliardäre ihre Vorliebe für den Faschismus entdecken.
Zudem ist zu erwarten, dass die ungebremst Mieten weiter steigen werden und im Tierschutz nichts vorangehen wird – beides sind ja keine Themen der CDU bzw. werden dem Dogma, dass der Markt das alles schon regeln würde, untergeordnet. Man will ja schließlich keine „Verbotspartei“ wie die Grünen werden – außer natürlich, wenn man Geflüchteten verbieten will, das Land zu betreten, oder Menschen in Behörden das Gendern verbieten will oder aber Cannabis wieder verbieten will oder Klimaaktivisten das Demonstrieren verbieten will, genauso wie man Gegen-Rechts-Demonstrationen am liebsten verbieten will …
Mein Fazit: Mit einer Merz-CDU-Regierung wird nichts, aber auch wirklich gar nichts besser. Es werden ein paar populistische Scheinlösungen angeboten, um die Bereitschaft zum Zupacken zu suggerieren, allerdings wird das nichts an den bestehenden Problemen ändern. Wenn sich das dann in vier Jahren (oder eventuell schon vorher) gar nicht mehr kaschieren lässt, dann wäre wohl der Weg frei für die AfD, um den darauf folgenden Bundeskanzler zu stellen.
Soll bitte hinterher keiner sagen, er oder sie habe das nicht ahnen können …
