An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Dass es der EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit dem europäischen Green Deal nicht so ganz ernst war, wird gerade sehr deutlich, da zurzeit alles darangesetzt wird, die teilweise durchaus lobenswerten Ansätze zu verwässern oder gar zu verhindern. In einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik schildert Armin Paasch, wie beispielsweise das europäische Lieferkettengesetz auf Druck von Wirtschaftslobbyisten und der CDU mehr und mehr entkernt wird, obwohl ein Großteil der Unternehmen das Gesetz sogar befürworten. Aber so wird unter dem Vorwand von vermeintlichem Bürokratieabbau dafür gesorgt, dass weiterhin schön Produkte, die mit Sklaven- und Kinderarbeit hergestellt wurden, in unseren Einkaufswagen landen. [Karl]
2. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist so weit fertig. Im foodwatch-Newsletter betrachtet Chris Methmann die vorgelegten Vereinbarungen mal unter dem Aspekt Ernährung – und kommt zu dem Schluss, dass da vor allem auf Industrieinteressen zulasten von Verbrauchern, Tieren, Umwelt, Klima und auch zukunftsorientiert denkenden Landwirten Rücksicht genommen wird. Und auch eine Pressemitteilung von LobbyControl spricht von einem „herben Rückschlag für eine starke, transparente und gerechte Demokratie“ im Hinblick auf das, was im Koalitionsvertrag zu den Themen Lobbykontrolle und Transparenz zu finden ist. Na ja, letztlich ist das alle leider nicht sonderlich überraschend bei einer Regierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz … [Karl]
3. Auch in der aktuellen Folge von Küppersbusch TV wird der Koalitionsvertrag thematisiert und kritisiert, was daran aber vor allem bemerkenswert ist, ist die Vorstellung einer neuen Sendung von NDR und BR namens Klar. Und das ist purer Rechtspopulismus im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, bei dem es auch gleich mal um die schlimmen und bösen Ausländer geht. Die Moderatorin ist schon zuvor öfter mal mit rechtslastigem Gerede aufgefallen, und so soll nun offenbar also auch die große Gruppe der AfD-Jünger von den Öffentlich-Rechtlichen angesprochen werden. Da möchte man doch am liebsten seine Rundfunkgebühren zurückfordern, wenn die für solche rechte Hetze verschwendet werden. [Karl]
4. In Fragen der Wirtschaftspolitik ist eine der zentralen Figuren im Umfeld von US-Präsident Donald Trump der Handelsberater Peter Navarro. Der hat auch schon ein Buch geschrieben, und nicht nur darin beruft er sich immer wieder auf einen Wirtschaftsprofessor Ron Vara, um seine eigenen abenteuerlichen Thesen zu untermauern. Nun ist aber gerade herausgekommen, wie ein Artikel in der Frankfurter Rundschau berichtet, dass es Ron Vara (ein Anagramm von „Navarro“) gar nicht gibt, sondern der Typ eine reine Erfindung ist. Unglaublich, mit welcher dreisten Selbstverständlichkeit da die Menschen belogen und betrogen werden, die dann die Auswirkungen vom desaströsen Wirken von Typen wie Trump und Navarro ausbaden müssen. [Karl]
5. Nicht nur in den USA wird gelogen, sondern auch hierzulande machen vor allem rechte Medien, Blogger und Politiker mit Unwahrheiten Stimmung. Aktuell geht da gerade mal wieder der Osterhase steil, der angeblich nicht mehr Osterhase heißen darf, was ja ein untrügliches Zeichen für die Islamisierung Deutschlands ist. Tja, das ist nur komplett erstunken und erlogen, wie Boris Rosenkranz in einem Artikel auf Über Medien schildert, denn Bezeichnungen wie „Schmunzelhase“, „Goldhase“ oder „Sitzhase“ gibt es schon seit Jahrzehnten, um die Dinger unterscheiden zu können. Aber so was interessiert das rechte Pack natürlich nicht, wenn man auf diese Weise mal wieder seinem rassistischen Furor freien Lauf lassen kann. [Karl]
6. Rechtsextremer Terror ist mittlerweile leider Alltag in Deutschland geworden, etwa vier rechtsextremistische Gewaltverbrechen finde durchschnittlich viermal pro Woche statt, insgesamt nimmt die Zahl der Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund Jahr für Jahr zu. Und was machen unsere Medien überwiegend? Thematisieren Kriminalität von Nichtdeutschen und lassen den rechten Terror ziemlich links liegen. Auch die Polizei und Justiz stufen rechte Gewalttaten oft nicht als solche ein, sondern die korrekte Zuordnung erfolgt erst später aufgrund von journalistischen Recherchen. Unhaltbare Zustände, die Thomas Laschyk in einem Artikel für den Volksverpetzer sehr zu Recht deutlich kritisiert. Passend dazu gibt es in einem Artikel in der taz noch eine Chronologie der rechten Gewalttaten aus den ersten drei Monaten dieses Jahres. [Karl]
7. Der Videoblogger marcant hat für einen YouTube-Beitrag auf der Demo von Rechtsextremen in Berlin einen 16-Jährigen interviewt, der dort auch war und sich selbst als rechtsextrem bezeichnet. Und nicht nur der Interviewer ist sichtlich geschockt von den Aussagen, sondern es ist einfach nur erschreckend, wenn man sieht, was rechte Hetze bei Jugendlichen anrichten kann. Da ist es nicht verwunderlich, dass Pressevertreter immer wieder angegangen werden bei rechten Demos, damit solche Aussagen eben nicht dokumentiert werden. Ein hochinteressanter, aber eben auch erschreckender Einblick in die unverstellte rechtsextreme Gedankenwelt, die nichts mit irgendwelche Bürgerlichkeit zu tun hat, sondern nur aus unreflektierten, widersprüchlichen Hass besteht. [Karl]
8. Der Fotograf Piet Niemann hat sich auf das Gelände der Weltausstellung Expo 2000 in Hannover begeben und die dortigen Gebäude porträtiert. Und das ist ganz weit weg von dem damaligen Versprechen, dass es eine komplette Nachnutzung der Bauten geben sollte, denn die Fotos, die in einem Artikel vom SWR zu sehen sind, zeugen vor allem von reiner Tristesse. Was zeigt, dass es bei solchen Großveranstaltungen selten um Nachhaltigkeit geht, sondern eigentlich nur um vollmundig-großspuriges Gerede, um ein bisschen kurzfristiges Entertainment zu bieten. [Karl]
9. Über einen sehr positiven Nebeneffekt der Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland informiert eine Meldung auf oekoreich: Der industrielle Wasserverbrauch ist dadurch um etwa zwei Billionen (!) Liter pro Jahr zurückgegangen. Zum Vergleich: Die gesamte Landwirtschaft hat einen Verbrauch von knapp einer halben Billion Liter im Jahr. Gerade in Zeiten von zunehmender Dürre, wie wir sie gerade erleben, ist das eine sehr gute Sache! [Karl]
10. Ein zehnjähriger Grundschüler malt durchgestrichene Hakenkreuze und Anti-AfD-Parolen in sein Kladdeheft und bekommt dafür richtig Ärger mit seiner Schule. Klingt absurd? Ist aber leider Realität, und zwar in Chemnitz, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht. Da die Mutter damit an die Öffentlichkeit gegangen ist, wurden nun die Maßnahmen (formeller schriftlicher Verweis, Versetzung in eine andere Klasse für fünf Wochen sowie Androhung von Strafversetzung an eine andere Schule) zurückgenommen – eine Entschuldigung gab es aber von keinem der Beteiligten. Zudem sind die gegenüber der taz auch nicht bereit, sich zu dem Vorfall zu äußern. Kein Wunder, dass bei solchen Strukturen immer mehr Jugendliche politisch nach rechts tendieren. [Karl]
11. Bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald hielt Marina Weisband eine wunderbare Rede, die nicht in der Vergangenheit verhaftet bleibt, sondern eine Brücke dazu baut, wie man heute dem erneuten Erstarken des Faschismus überall auf der Welt entgegentreten kann. Und das geht ihrer Ansicht nach vor allem damit, dass man Menschen zugewandt ist und sie beschützt, wenn sie ausgegrenzt und angegriffen werden sollen. Eben mehr Liebe wagen und sehen, dass man positive Signale setzt, welche die Zeit überdauern. Toller Ansatz, wie ich finde. [Karl]
12. Eine Langzeitstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), über die ein Artikel von t-online berichtet, hat interessante Ergebnisse geliefert. So konnten einige klischeehafte Befürchtungen von BGE-Kritikern widerlegt werden, da sich beispielsweise nicht gezeigt hat, dass diejenigen, die drei Jahre lang 1200 Euro im Monat einfach so bekommen haben, weniger oder sogar gar nicht mehr arbeiten würden. Und es wurden positive Effekte auf die Hilfsbereitschaft gegenüber anderen, auf die Gesundheit und auf die Bereitschaft, sich fortzubilden, festgestellt. Nun kann man also etwas faktenbasierter über ein potenzielles BGE diskutieren. [Karl]
13. Saudi-Arabien verpasst sich selbst ja gern das Image, stetig weltoffener und fortschrittlicher zu sein. Dass das allerdings nur Augenwischerei ist, geht aus einem Artikel auf tagesschau.de hervor, der sich mit den Hinrichtungen in Saudi-Arabien beschäftigt. Diese werden nämlich immer mehr, im letzten Jahr im Durchschnitt fast eine pro Tag. Und auch die Gerichtsprozesse, die zu den Todesurteilen führen, sind oftmals recht fragwürdig. Aber klar: Wenn man einen interessanten Rohstoff wie Erdöl in großen Mengen hat, dann kann man sich so allerhand erlauben, ohne dafür viel internationale Kritik zu ernten. [Karl]
14. Da droht die Dystopie aus dem Film „Minority Report“ in Großbritannien zur Realität zu werden: Laut einem Artikel von Netzpolitik.org lässt die dortige Regierung ein Programm entwickeln, dass Prognosen darüber trifft, ob jemand zum Mörder wird. Die Daten, die dazu gesammelt wurden, wurden ohne Einwilligung der Betroffenen zusammengetragen, und wenn man sich anschaut, wie bisherige Tools funktionieren, beispielsweise eines, dass die Wahrscheinlichkeit einer Rückfälligkeit von Straftätern vorhersagen soll, dann stellt man fast, dass da schon einiges an Diskriminierungspotenzial vorhanden ist. Aber das sollte einen auch nicht wundern bei derartig grotesk-widerwärtigen Ansinnen. [Karl]
