Interessantes aus KW 19/2025

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1.  Die elektronisch Patientenakte (ePA) wird ja gerade in Deutschland eingeführt, da zeigt ein Vorfall in Dänemark, wie unschön das für die Patienten sein kann. Denn dieses System der digitalen Verwaltung von Gesundheitsdaten ist leider nicht sehr sicher, und in unserem nördlichen Nachbarland, das eigentlich ein Vorreiter in puncto Digitalisierung ist, konnten so Zehntausende Patientendaten im Darknet landen. Was das für unangenehme Folgen für die Betroffenen haben kann, schildert ein Artikel vom RedaktionsNetzwerk Deutschland. Und daran wird ersichtlich: Solange solche an und für sich guten Ideen nicht mit gutem Datenschutz versehen sind, sollte man das lieber erst mal sein lassen. [Karl]

2. Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in bester Rechtpopulistenmanier gleich mal angekündigt, dass Asylsuchende vermehrt an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Allerdings ist das bereits jetzt schon der Fall, wie aus einem Artikel der taz hervorgeht, und dabei geht es weder nach Menschenrecht noch nach EU-Recht korrekt zu. Was noch hinzukommt, ist Racial Profiling, also Kontrollen von nicht weißen Menschen. Die AfD muss also noch nicht mal mitregieren, damit ihre Politik umgesetzt wird. Das wird kein Spaß in den nächsten Jahren mit dieser Bundesregierung. [Karl]

3. Christian Stöcker setzt sich in seiner Kolumne auf Spiegel Online kritisch mit den „Sonntagsfrage“ genannten Umfragen auseinander. Deren Resultate sind nämlich vier Jahre vor einer nächsten Bundestagswahl nicht nur komplett nichtssagend, sondern zudem auch noch schädlich, weil sie zum einen viel öffentliche Aufmerksamkeit binden und zum anderen politisches Handeln definieren können. Aber da auf diese Weise zum einen die Umfrageinstitute gute Werbung für sich machen und zum anderen die beauftragenden Medien recht einfach Content generieren können, wird dieser Unfug wohl leider nicht verboten werden. [Karl]

4. In der taz findet sich ein sehr interessantes Interview mit dem Neurobiologen Sebastian Markert zum Thema Intelligenz. Darin wird nicht nur festgestellt, dass der Mensch gar nicht unbedingt die intelligenteste Spezies auf der Welt ist, sondern vor allem deswegen so erfolgreich ist, weil er Werkzeuge nutzen kann. Zudem ordnet Markert auch die Intelligenz von künstlicher Intelligenz ein und zeichnet dabei ein Bild, dass eher dem eines Zombies als eine Überwesens entspricht. Was natürlich nicht bedeutet, dass KI-Systeme in der Hand von skrupellosen Menschen keine Gefahr darstellen könnten. [Karl]

5. Journalisten vom Stern und von RTL haben im Zuge einer Recherche herausgefunden, dass mehrere ausgeführte und geplante Brandanschläge in Ostdeutschland miteinander zusammenhängen, da die sehr jungen rechtsextremen Täter alle in derselben Chatgruppe waren. Darüber berichtet ein Artikel von ntv, in dem sich auch ein Link zu der RTL-Doku zu dem Thema findet. Über solche Gruppen in Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal und Telegram radikalisieren sich junge Menschen extrem schnell, was dann auch zu gewalttätigen Übergriffen auf andere Menschen oder eben zu Anschlägen führt. Entsetzliche Entwicklung! [Karl]

6. Je weiter rechts, desto krimineller. Das gilt eigentlich immer. So verwundert es auch nicht, dass der EU-Abgeordnete der AfD Petr Bystron gerade seine Abgeordnetenimmunität verloren hat, da die Staatsanwaltschaft München gegen ihn wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug ermittelt. Bystron soll, so ein Artikel von t-online, Geld vom dem Kreml nahestehenden Desinformationsprojekt Voice of Europe angenommen haben, um sich dann entsprechend als Abgeordneter prorussisch zu äußern und abzustimmen. Würde das zutreffen, wäre es schon sehr bezeichnend, dass jemand wie Bystron unter Patriotismus versteht, seine Stimme an eine ausländische Macht zu verhökern. [Karl]

7. Aufgrund des Verfassungsschutzberichts, der die AfD bundesweit als gesichert rechtsextrem einstuft, wird ja gerade diskutiert, ob nun endlich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden soll. Was allerdings viel kurzfristiger umzusetzen und zudem sehr effektiv wäre, beschreibt Steven Geyer in einem Kommentar fürs RedaktionsNetzwerk Deutschland: die Förderung der Blaubraunen mit öffentlichen Geldern einstellen. Das wäre im Sinne der wehrhaften Demokratie, die Deutschland laut Grundgesetz sein soll, würde die größte Einnahmequelle der AfD betreffen und wäre auch gut zu begründen: Warum sollte ein Staatswesen diejenigen finanzieren, die sich explizit als seine Feinde verstehen? [Karl]

8. Was passiert, wenn sich Polizisten gegen Missstände wie Rassismus und Sexismus bei der Polizei engagieren, geht aus einer Meldung von rbb24 hervor: Sie werden bedroht. Der kritische Kriminalhauptkommissar Oliver von Dobrowolski hat nämlich gerade einen Brief an seine Privatadresse erhalten, in dem er als „Kollegenschwein“ tituliert wurde und dem eine echte Patrone beigefügt war. Ein weiteres gutes Argument, dass im deutschen Sicherheitsapparat mal gründlich aufgeräumt werden müsste, indem alle Rechtsextremen und Verfassungsfeinde dort entfernt werden. [Karl]

9. Von Sexismus in der Bundeswehr hört man ja leider immer wieder. Dass das bis in die höchsten Ränge reicht, wurde gerade deutlich, als der General Hartmut Renk bei einem NATO-Meeting einen absolut üblen sexistischen Spruch vom Stapel gelassen hat. Dies wurde dann gemeldet, und Bundesverteidigungsminister Boris Pastorius (SPD) hat auch reagiert, sodass Renk nun erst mal abberufen und vermutlich in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wird, wie ein Artikel in der Frankfurter Rundschau berichtet. Der Fisch stinkt da also durchaus vom Kopf her. [Karl]

10. So schafft man Akzeptanz für die Energiewende: Gemeinden, in denen Windkraftanlagen stehen, bekommen danke des neuen Beteiligungsgesetzes nun einen kleinen Teil der Einnahmen von den Anlagenbetreibern. Und das summiert sich dann schon mal auf recht stattliche Beträge, die dafür verwendet werden sollen, das Leben in den Gemeinden lebenswerter zu machen, wie aus einem Artikel vom NDR hervorgeht. Da kann es dann beispielsweise freien Eintritt im Freibad oder neue Buslinien geben. Gute Sache! [Karl]

11. In einem Telepolis-Artikel befasst sich Thomas Pany mit den üppigen Ruhegeldern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, die dort für Personal aus der Führungsebene bezahlt werden. Das ist vor allem deswegen bitter, weil zeitgleich am unteren Ende der Einkommensskala und bei freien Mitarbeitern zunehmend gespart wird – und das, obwohl dort die eigentliche Qualität der Programme erarbeitet wird. Fatalerweise ist das zudem Wasser auf die Mühlen von Konservativen, die absurderweise eine Linkslastigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien kritisieren und diese hohen Ruhegelder nun als Anlass nehmen, auch noch inhaltliche Korrekturen zu fordern. [Karl]

12. In Sahra Wagenknechts als Partei getarnter Personality-Show BSW knirscht es mal wieder gewaltig, und zwar erneut im Hamburger Landesverband. Dort ist, so eine Artikel in der taz, gerade der Landesvorsitzende Jochen Brack aus der Partei ausgetreten, da der Vorstand zur Sicherung von eigenen Mehrheiten nur gezielt ausgewählte Mitglieder aufnimmt. Na ja, so ein undemokratisches Verhalten sollte einen bei einer „Partei“, die nach dem Namen ihrer Vorturnerin benannt ist, auch nicht wundern. Oder ist es etwa überraschend, dass sich dort dann vor allem karrieregeile Typen finden, die im Windschatten von Wagenknechts Popularität hoffen, vielleicht mal ein lukratives Pöstchen zu ergattern? [Karl]

13. Sara Weber übt in ihrer Kolumne auf Spiegel Online recht deutliche Systemkritik, denn sie findet es unerträglich, dass die Gehälter von CEOs großer Unternehmen immer stärker ansteigen und teils absurde Größenordnungen erreichen, während immer mehr Menschen in Deutschland in Armut leben. Das ist, so stellt sie richtigerweise fest, kein Naturgesetz, obwohl es uns doch oft als ein solches verkauft wird. Ohne die Angestellten, welche die produktive Arbeit machen, wäre ein Unternehmen nämlich ziemlich aufgeschmissen, aber das scheint in den Führungsetagen immer weniger zum Allgemeinwissen zu gehören. Zeit also, dass dahinterstehende kranke System mal gründlich zu hinterfragen! [Karl]

14. Die Architektur in deutschen Städten nach dem Zweiten Weltkrieg hat nur sehr wenig Schönes hervorgebracht, es herrschte, wie Gunnar Hinck in einem Artikel in der taz beschreibt, vor allem eine noch in weiten Teilen vom Nationalsozialismus geprägte Funktionsdenkweise vor. Das Resultat: Trennung von Arbeiten, Einkaufen und Wohnen, neu errichtete triste Wohnsilos statt Sanierung von gewachsenen Quartieren sowie eine lieblose Lebensfeindlichkeit. Lebensqualität lässt sich eben nicht mit optimierter Funktionalität erreichen, und leider kennzeichnen die Ergebnisse dieser Wahnvorstellung noch heute zahlreiche deutsche Städte. [Karl]

15. In einem etwa 22-minütigen Video seines YouTube-Blogs HeyWolfi erläutert Wolfi die Struktur des Verfassungsschutzes. Der steht ja zurzeit sehr im öffentlichen Fokus aufgrund der Einstufung der AfD als rechtsextrem, wogegen die Blaubraunen und die ihr zugeneigte Journaille (zuvorderst natürlich wieder mal Springer) gerade entrüstet Sturm laufen. Um nun aber zu verstehen, was an der Aufregung tatsächlich stimmt und was verdrehte Darstellung oder sogar Lüge ist, ist es sinnvoll zu wissen, wie der Verfassungsschutz entstanden und aufgebaut ist. Die entsprechende Infos liefert Wolfi in recht kompakter Form – und dann wird auch klar, dass die AfD sich mal wieder in einer Opferrolle suhlt und dabei ihre eigenen Anhänger reichlich verarscht. [Karl]

Kollektiv

Gemischte Beiträge mehrerer Autoren.

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