An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Rudolf Hickel bilanziert in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik die ersten Monate der Bundesregierung unter Kanzler Merz (CDU). Und da kann er leider kein gutes Zeugnis ausstellen, denn die durchweg rückwärtsgewandte Politik wird in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die soziale Ungleichheit noch stärker wird und die ohnehin schon zu zaghaften Klimaziele nicht erreicht werden. Dafür wird dann mit der Gießkanne immer mehr Geld in die Rüstung gepumpt, dass dann an anderer Stelle fehlt. Die fossilen Oligarchen wird es freuen, den Rest der Menschheit eher nicht. Aber das war ja nun auch irgendwie nicht anders zu erwarten. [Karl]
2. Beratungsklau ist ein unschönes Phänomen. Darunter versteht man, wenn Leute in einen Laden gehen, sich dort fachkundig beraten lassen und das entsprechende Produkt dann irgendwo anders online kaufen, weil es dort ein bisschen billiger ist. Für kleine Einzelhändler ein ernsthaftes Problem – zumal eine Untersuchung nun laut einer Meldung auf Spiegel Online ergeben hat, dass etwa ein Drittel der Befragten das schon mal gemacht hat. Und dann jammern die Leute, dass die Innenstädte aussterben … [Karl]
3. Gute Nachrichten aus Ungarn haben ja leider Seltenheitswert in den letzten Jahren, doch nun scheint sich da einiges zu tun, was dem dortigen zunehmend despotischen Machthaber Victor Orbán Sorgen bereitet. Dániel Fehér berichtet in einem Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik über die 30. Budapest Pride, die Ende Juni trotz angedrohter repressiver Maßnahmen zur größten Demonstration des Landes in seiner Geschichte wurde. Darin manifestiert sich der Unmut weiter Teile der Bevölkerung mit dem immer offensichtlicher korrupten Orbán-Regime, sodass nun im kommenden Jahr sogar die Hoffnung besteht, dass trotz aller zu befürchtenden undemokratischen Beeinflussung der dann stattfindenden Wahlen ein Politikwechsel stattfinden könnte. [Karl]
4. Das Nestlé-Maskottchen, das im Nebenjob Bundestagspräsidentin ist, Julia Klöckner (CDU) hat sich mal wieder einen dicken Fauxpas geleistet, wobei sie selbst das vermutlich gar nicht als einen solchen ansehen dürfte. Beim Sommerfest der CDU Koblenz auf dem Gelände des Unternehmens von Oligarch Frank Gotthardt, der das rechte Hetz- und Lügenportal Nius finanziert, verglich sie ebenjene pseudojournalistische Dreckschleuder mit der taz. Nun reagiert man vonseiten der taz mit einem Statement darauf, dass die Unterschiede zwischen beiden Publikationen deutlich hervorhebt. Bei der taz wird nämlich nach presseethischen Grundsätzen gearbeitet. Gut, mit Ethik hat es Klöckner ja ohnehin nicht so, aber dieser Vorfall zeigt mal wieder, dass sie eine wahre Schande für ihr Amt ist. Das sehen offenbar auch einige andere Politiker und Journalisten so, denn in einem Artikel auf tagesschau.de wird die Kritik an Klöckner mal zusammengefasst. Heidi Reichinnek (Linke) fordert Klöckner sogar zum Rücktritt auf – aber das machen CDUler ja selbst bei größten Verfehlungen nicht mehr. [Karl]
5. Julia Klöckners (CDU) Verbindungen zu dem rechtslastigen Oligarchen Frank Gotthardt sind offenbar noch intensiver, als es zunächst den Anschein hatte. So berichtet ein Artikel von Table Briefings, dass die jetzige Bundestagspräsidentin 2023, als sie noch Schatzmeisterin der CDU war, ein gemeinsames Unternehmen von ihrer Partei mit Gotthardt inszenieren wollte: die „CDU App GmbH“, das für die Digitalkampagnen der Partei verantwortlich sein sollte. Pikant dabei: Damit wäre Gotthardt an alle CDU-Mitgliederdaten herangekommen. Daraus wurde dann zwar nichts, aber man sieht deutlich, dass Klöckners Engagement für Rechtspopulisten kein einmaliger Fehltritt oder Zufall war, sondern Methode hat. [Karl]
6. Der Hamburger Verein Laut gegen Nazis hat sich Anfang des Jahres die Markenrechte für den Namen „Druck18“ gesichert. Darunter wird ein Onlineshop betrieben, der Neonazis mit entsprechenden Devotionalien ausstattet, und genau das kann nun – zumindest unter diesem Namen – untersagt werden. Ziel sei es laut einer Meldung auf Spiegel Online, die Rechtsextremen dort zu treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Geldbeutel. Sehr schöne Aktion! [Karl]
7. Große Aufregung um ein neues Design von Schnittkäse der Firma Milram: Auf den Verpackungen sind in einer besonderen Edition nicht nur blonde und blauäugige Menschen abgebildet, sondern solche mit unterschiedlichen Hautfarben. Da drehen die AfD-Jünger natürlich erst mal durch und fordern in sozialen Medien einen Boykott des Unternehmens. Wie lächerlich das ist, wird in einem etwa zehnminütigen HeyWolfi-Video auf YouTube dargestellt. Und man sieht daran mal wieder: Blaubraune sind der intellektuelle Bodensatz unserer Gesellschaft. [Karl]
8. Auch CDU-Parteimilchbubi mit Hang zu Gefälligkeiten gegen Bezahlung oder Direktorenposten Philipp Amthor will nicht hintenanstehen bei den Kontakten nach ganz rechtsaußen und beschäftigt als Büroleiter ein Mitglied einer rechtsextremen studentischen Burschenschaft. In deren Reihen finden sich auch viele AfD-Politiker, zudem ist der Haufen auch schon öfter mit einschlägigen Veranstaltungen aufgefallen, auf denen beispielsweise jemand wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung sprach, wie ein Artikel in der taz berichtet. Amthor sieht darin kein Problem, der rechte Burschenschaftler will sich nicht äußern, ist aber mittlerweile aus seiner Burschenschaft ausgetreten. Na, dann wird er ganz bestimmt gar nichts mehr mit rechtem Gedankengut und seinen alten Pappkameraden zu tun haben … [Karl]
9. Deutschland sieht sich ja gern als kinderfreundliche Bildungsrepublik. Die Realität sieht leider anders aus: Der UNICEF-Bericht Innocenti Report Card 19, dessen Ergebnisse in einem Artikel von The Kaizen Blog vorgestellt und erläutert werden, hat in 43 Ländern untersucht, wie es um die psychische und physische Gesundheit sowie um die Fähigkeiten von Kindern bestellt ist. Und da landet Deutschland auf einem beschämenden 25. Rang. Das ist alles kein Zufall, denn das ist das Resultat von politischen Entscheidungen – und damit politisch eben so gewollt. In anderen Ländern haut das deutlich besser hin, aber da wird auch konzeptuell ganz andere Kinder- und Jugendpolitik betrieben. [Karl]
10. Bei Geschäftemacherei mit Geflüchteten denken die meisten sicher erst mal an sogenannte Schlepper. Das sind allerdings komplett kleine Fische, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht, denn die wirklich großen Deals finden zum einen zwischen Staaten statt, indem Geflüchtete als Erpressungsmöglichkeit genutzt werden, zum anderen gibt es den „grenzschutz-industriellen Komplex“ aus Rüstungs- und Sicherheitsfirmen, die jedes Jahr Milliarden damit machen, Hard- und Software zur Geflüchtetenabwehr zu verkaufen. Ursächlich dafür verantwortlich: die rechtspopulistische Panikmache vor Geflüchteten. Ein Umdenken könnte hier also Abhilfe schaffen, allerdings ist das offenbar politisch nicht wirklich gewollt. [Karl]
11. Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek hat laut einem Artikel auf Spiegel Online ein Gutachten erstellt, ob das vom Verfassungsschutz zusammengestellte Material für ein Verbotsverfahren der AfD reichen würde. Und da kommt er zu einem eindeutigen Schluss: Anders als Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht er die Voraussetzungen durchaus als gegeben an, sodass er der Politik empfiehlt, ein solches Verfahren schnellstmöglich vorzubereiten. Klare Aussage – nur wird die CDU da nicht mitmachen wollen. [Karl]
12. Hans-Josef Fell, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und Mitverfasser des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), gibt in einem Interview mit ntv einige interessante Hintergrundinfos zu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die war nämlich schon von 2009 bis 2013 Staatssekretärin im Bundesumweltministerium unter Peter Altmaier (CDU) und in dieser Zeit maßgeblich mitverantwortlich für die Zerstörung der deutschen Solarindustrie – mit der Folge, dass um die 100.000 Arbeitsplätze verloren gingen und wir die Technik heute aus China importieren müssen. Insofern ist es keine Überraschung, dass sie nun genauso weitermacht und die erneuerbaren Energien in Deutschland torpediert. [Karl]
13. Eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hat laut einem Artikel von ntv ergeben, dass die Maskenkäufe vom ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie noch einiges mehr an Kosten verursacht haben als den reinen Kaufpreis. Da wären zum Beispiel Hunderte von Millionen Euro für Lagerung, Logistik, Beratungsunternehmen und Qualitätskontrolle, die noch mal zu den Milliarden hinzukommen, die bereits für überhöhte Maskenpreise bezahlt wurden oder noch von Firmen eingeklagt werden könnten. Und: Je länger dieser Gesamtvorgang noch nicht abgeschlossen ist, desto teurer wird es auch aufgrund von laufenden Kosten für Anwälte und Zinsen. Was alles mal wieder für einen Untersuchungsausschuss dazu spricht. [Karl]
