An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. In einem Kommentar im neuen deutschland befasst sich Christoph Ruf mit Julia Klöckner. Der attestiert er zwar ein hohes Sendungsbewusstsein, aber eben auch komplett fehlenden Intellekt und auch keine politische Kompetenz. Daher wurde sie nun auf den Posten der Bundestagspräsidentin gesetzt, damit sie als Ministerin keinen Schaden anrichten kann. Und ramponiert so das zweithöchste Amt in Deutschland mit ihrer offenkundigen Rechtslastigkeit und Wichtigtuerei. Ein typisches Sinnbild für die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten – und auch ganz in der Tradition der CDU. [Karl]
2. Oligarchen gewinnen in immer mehr Demokratien an Einfluss und untergraben so demokratische Strukturen. Doch woher kommt der Begriff eigentlich und wann gab es historisch gesehen schon mal Oligarchien? Ein Artikel vom Deutschlandfunk bietet hier Antworten. Und es ist auch sehr sinnvoll, sich damit zu beschäftigen, damit man weiß, in welcher Tradition Donald Trump, Elon Musk, Wladimir Putin, aber auch solche Typen wie Frank Gotthardt stehen. [Karl]
3. Die Überwachung schreitet voran, und diesmal geht Hessen vornweg. Dort wird nämlich im Frankfurter Bahnhofsviertel eine umfassende Kameraüberwachung eingesetzt, mit der die Gesichter aller Passanten gescannt und mittels KI dann mit Datenbanken abgeglichen werden. Dabei geht es, wie ein Artikel von Netzpolitik.org berichtet, nicht nur um tatsächlich zur Fahndung ausgeschriebene Personen, sondern auch um Vermisste oder potenzielle Straftäter. Dass solche KI-System in der Regel diskriminierend arbeiten, sodass vor allem bei Frauen und dunkelhäutigen Menschen eine erhöhte Fehlerquote zu beobachten ist, ist nur einer der Aspekte, die bei dieser Totalüberwachung ausgesprochen bedenklich sind. [Karl]
4. Ein etwa zehnminütiger Beitrag von Monitor (ARD) befasst sich mal mit dem Thema Familienstiftungen. Diese sind nämlich mittlerweile ein sehr beliebtes Instrument von Vermögenden, um keine Erbschaftssteuern bezahlen zu müssen. Auf diese Weise gehen dem Staat jedes Jahr einige Milliarden Euro verloren. Dennoch will die Merz-Regierung da nicht rangehen und wettert lieber gegen Bürgergeldempfängern, denen man das Schwarze unterm Fingernagel nicht gönnt. Und die Äußerungen vom bayrischen Vizeministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in dem Beitrag sind so unglaublich dumm, dass man auf dem Kopfschütteln nicht mehr rauskommt. Aber immerhin war er der einzige Politiker, der sich den Fragen der Journalisten gestellt hat – auch bezeichnend. [Karl]
5. Die AfD versucht sich ja immer wieder einen bürgerlichen Anstrich zu geben, allerdings wird dann auch stets wieder deutlich, dass das ein tiefbrauner Haufen von Rechtsextremen ist. So stellt die Partei bei der heute stattfindenden Bürgermeisterwahl in Meißen (Sachsen) einen ehemaligen NPDler und Neonazi auf, wobei dieser als Parteiloser antreten muss, da es eben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der NPD von der AfD gibt. Inhaltlich scheint man da allerdings weniger Probleme zu haben, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht. Wird Zeit, dass der Verein endlich verboten wird, damit die nicht weiterhin versuchen können, Rechtsextreme in wichtige Positionen zu hieven. [Karl]
6. Die gescheiterte Pkw-Maut der beiden Bundesverkehrsministernieten Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer (beide CSU) kostet die öffentlich Hand nach wie vor Geld. Nun sind laut einem Artikel auf Spiegel Online noch mal weitere 27 Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen an die vorgesehenen Betreiberfirmen durch ein Schiedsverfahren festgelegt worden, sodass sich die Gesamtsumme auf 270 Millionen Euro beläuft. Ganz schön viel für eine absehbare Totgeburt, vor deren Einführung Experten warnten, weil sie eben gegen EU-Recht verstößt. Woher die dafür nun notwendigen Mittel im Bundeshaushalt kommen sollen, ist noch nicht ganz klar, aber vermutlich wird sich die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten da schon wieder irgendwas ausdenken, um vor allem Arme damit zu belasten. [Karl]
7. Auch von den eigenen Anhängern bekommt US-Präsident Donald Trump zunehmend Gegenwind im Fall der Epstein-Akten. So berichtet ein Artikel im Tagesspiegel, dass die Abgeordnete der Republikaner und Trump-Unterstützerin Nancy Mace beim Gespräch mit Epstein-Opfern eine Panikattacke bekam und unter Tränen den Raum verlassen hat. Nun unterstützt sich auch diejenigen, die fordern, dass die US-Regierung endlich die kompletten Akten zu diesem riesigen Missbrauchsskandal offenlegen müssten. Trump hingegen kanzelt das alles nach wie vor ab als Täuschungsmanöver der Demokraten. Mal schauen, wie lange der damit noch durchkommt. [Karl]
8. Ein ehemaliger Rechtsextremist und NPDler ist mittlerweile in der AfD zu Hause – soweit nichts Überraschendes. Nur wurde Patrick Fleischer nun gerade im thüringischen Suhl vom Stadtrat in den Demokratie-Ausschuss gewählt, sodass dort nun absurderweise ein Antidemokrat über Fördergelder für demokratiefördernde Organisationen entscheidet. So funktioniert die Unterwanderung von Institutionen, und aller Voraussicht nach haben Teile der CDU im Stadtrat trotz vorheriger Warnungen vor dieser Personalie für Fleischer gestimmt, denn dieser hat mehr Stimmen erhalten, als die AfD Stadtratsmitglieder hat, wie aus einem Artikel von Belltower News hervorgeht. Woran man mal wieder sieht, dass die CDU eben mit Demokratie und deren Erhalt nicht viel am Hut hat. [Karl]
9. Mal wieder herrschen bei der Bundeswehr Transparenzmängel: Ein Recherchebeitrag von Correctiv stellt fest, dass ein 75-Millionen-Euro-Auftrag zur Modernisierung der medizinischen Infrastruktur der Bundeswehr an die CompuGroup Medical AG (CGM) vergeben wurde – das Unternehmen des Oligarchen und Finanziers des rechten Hetzportals Nius. Besonders pikant sind natürlich die besten Verbindungen von CGM-Boss Frank Gotthardt zur CDU und dass das Vergabeverfahren dieses Auftrags nicht nachvollzogen werden kann. Die Medien haben auch kaum darüber berichtet, die waren zu dem Zeitpunkt nämlich gerade mit der Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf beschäftigt – was ja massiv vom Gotthardt-Medium Nius angeheizt wurde. Zufall? Das kann man durchaus bezweifeln. [Karl]
10. Was es nicht alles gibt: Da werden immer wieder kleine Päckchen mit Gratis-Saatgut zumeist aus China unangefordert mit der Post an Menschen verschickt. Das ist allerdings wohl keineswegs so harmlos, wie es zunächst mal aussieht, denn es ist nicht ganz klar, was dahintersteckt. Ein Artikel vom Deutschlandfunk teilt daher die Behördenwarnung, dieses Saatgut auszubringen, denn es kann sich dabei um invasive Arten handeln, die nicht hierher gehören und somit die heimische Pflanzenwelt schädigen, zudem kann das Zeug von Krankheiten oder Schädlingen befallen sein. Und die Absichten hinter diesen Sendungen scheinen in jedem Fall auch nicht wirklich gut zu sein. [Karl]
11. Der ehemalige Europa- und jetzige Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah (AfD) musste gerade vor Gericht aussagen, da einer seiner Mitarbeiter beschuldigt wird, für China spioniert zu haben. Laut einem Artikel in der taz äußert Krah, dass er von nichts gewusst habe, und erinnert sich auch an viele Details nicht mehr. Nur bei der Frage, ob er von dem Angeklagten Geld angenommen habe, verweigert er die Aussage. Tja, warum wohl? Wenn er nichts angenommen hätte, könnte er das ja einfach sagen, oder? Auf weitere Nachfragen von Journalisten antwortete Krah ebenfalls nicht. Kann sich also jeder seinen Teil dazu denken … [Karl]
