An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Wenn man ein politisches Amt, in diesem Fall als Schweriner Oberbürgermeisterin, erreichen möchte, dann sollte man sich auch Fragen zur eigenen Vergangenheit stellen. Wenn man da allerdings mal für einen Escortservice unter falschem Namen junge Frauen angeworben und auch in arabische Länder vermittelt hat, in denen Prostitution verboten ist, dann macht sich das selbstredend nicht so wirklich gut. Deswegen hat Petra Federau (AfD – wen wundert’s?) auch ein Interview mit TV Schwerin abgebrochen und den Interviewer bezichtigt, eine AfD-Abneigung zu haben, wie aus einem Artikel auf t-online hervorgeht. Woran man sieht: Bei der AfD kann man selbst als ehemalige „Puffmutter“ noch Karriere machen, bei denen kommt jede zwielichtige Gestalt noch irgendwie unter. [Karl]
2. Entgegen der tatsächlichen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, dass es in Deutschland immer weniger Kriminalität gibt, ist die Wahrnehmung von vielen Menschen eine andere: Sie meinen, dass es immer schlimmer würde mit der Kriminalität. Warum das so ist, erläutert die Sozialpsychologin Jennifer Führer in einem Interview mit ntv, in dem sie auch daran appelliert, die Debatte über Kriminalität weniger reißerisch, sondern mehr fakten- und datenbasiert zu führen. Das wird allerdings von rechten Parteien und den ihnen zugeneigten Medien nicht gemacht, da wird vielmehr meistens auf emotionaler Ebene Angst erzeugt. So ist es auch kein Wunder, dass gerade AfD-Wähler diejenigen sind, die am meisten irrationale Angst haben, Opfer von Kriminalität zu werden. [Karl]
3. Marjorie Taylor Greene war eine glühende Verehrerin des US-amerikanischen Machthabers Donald Trump und seiner MAGA-Bewegung. Das hat sich mittlerweile geändert, und so hat sie nicht nur im letzten November ihr Kongressmandat niedergelegt, sondern legt nun verbal reichlich nach, wie ein Artikel der Frankfurter Rundschau berichtet. So sei die ganze MAGA-Kampagne eine Lüge gewesen, um die Menschen zu täuschen, denn in Wahrheit ging es Trump und seinen Spießgesellen offensichtlich nur darum, sich selbst und ihre Spender zu bereichern. Klare, deutliche Worte, die hoffentlich weitere Trump-Anhänger in den USA zur Einsicht bringen werden. [Karl]
4. In Hamburg sind von Anfang des Jahres bis zum 23. Januar bereits 15 Obdachlose gestorben. Das kalte und feuchte Wetter ist für diese Menschen oft extrem gefährlich, erschwerend kommt dazu, dass die Unterkünfte des Winternotprogramms tagsüber geschlossen werden, sodass die Wohnungslosen dann auf die Straße hinaus müssen, wie aus einem Artikel in der taz hervorgeht. Was für eine Schande für so ein reiches Land – aber das ist eben eines der Resultate, wenn immer mehr Menschen verarmen, weil einige wenige meinen, immer größere Reichtümer anhäufen zu müssen. [Karl]
5. Rechte Politiker und Hetzportale quaken ja immer, dass es keine Meinungsfreiheit mehr gäbe in Deutschland. Wenn dann aber mal eine Meinung frei heraus geäußert wird, die ihnen nicht in den Kram passt, dann wird gleich gejammert, und die Gerichte müssen sich mit dem Blödsinn befassen. Die gute Nachricht, die sich in einem Artikel der Kieler Nachrichten findet: Mit einem solchen Ansinnen ist das rechte Fake-News-Portal Nius nun erst mal gescheitert, denn das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Antrag abgeschmettert, der dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther untersagen sollte, Nius als „Feinde der Demokratie“ und „vollkommen faktenfrei“ zu bezeichnen, ist in erster Instanz abgeschmettert worden. Gut so! [Karl]
6. In Minneapolis herrschen mittlerweile fast schon bürgerkriegsähnliche Zustände, über die ein Artikel von The Kaizen Blog berichtet. Die Justiz ist komplett überfordert, teilweise werden Gerichtsurteile von den Einwanderungsbehörden schlichtweg ignoriert, die ICE-Schergen gehen auch auf Journalisten los und schüchtern deren Familien ein. In Schulen herrscht Angst, viele Kinder wollen nicht mehr dorthin, weil sie nicht von ihren Familien getrennt werden wollen. Die öffentliche Ordnung bricht also immer mehr zusammen – und genau so was will die AfD hier in Deutschland auch umsetzen, sollte sie an die Macht kommen. Einfach nur entsetzlich! [Karl]
7. Auch im Bundestag hat man mittlerweile erkannt, dass es nicht so gut ist, im Bereich IT komplett von einigen wenigen US-amerikanischen Firmen abhängig zu sein, sodass nun eine Strategie zur digitalen Souveränität und Autonomie erstellt werden soll. Das ist allerdings nicht so ganz leicht, wie aus einem Artikel auf heise online hervorgeht, da die EDV ja weiterhin nutzbar sein muss. Zudem kommt Kritik vonseiten der Opposition, dass beispielsweise ein Open-Source-Betriebssystem wie Linux wohl gar nicht in Betracht gezogen wird. Man könnte ja mal nach Schleswig-Holstein schauen, wie man das machen kann, denn dort ist diese Umstellung bereits in vollem Gange. [Karl]
8. Es wird ja immer wieder gefordert, dass Geflüchtete sich integrieren sollten. Das wird nun dann erheblich erschwert, wenn die Zulassungen für Integrationskurse mal eben von jetzt auf gleich gestoppt werden, so wie es gerade der Fall ist. Der Grund dafür sind irgendwelche Prüfungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Träger der Kurse hat man im Vorfeld nicht davon informiert, sodass nun auch Menschen mit bereits erteilten Zulassungen betroffen sind, da viele Kurse aufgrund von zu niedrigen Teilnehmerzahlen ausfallen, wie ein Artikel von Correctiv schildert. So wird also verhindert, dass Geflüchtete hier besser ankommen und schneller auch eine Arbeit aufnehmen können. Ganz großes Kino, aber leider auch nicht verwunderlich bei der derzeitigen Stümperregierung. [Karl]
9. Die CDU klagt ja immer gemeinsam mit Arbeitgeberverbänden, dass die Sozialabgaben, die Unternehmen entrichten müssten, immer mehr gestiegen seien, sodass nun Einschnitte im Sozialstaat notwendig seien. Tja, wie es aussieht, stimmt das so nur überhaupt nicht, denn laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau hat das Büro von Heidi Reichinnek (Linke) das Statistische Bundesamt mal berechnen lassen, wie das denn tatsächlich aussieht. Und siehe da: Von 1999 bis 2024 sind die Beiträge der Arbeitgeber um 1,5 % gesunken, die der Arbeitnehmer hingegen um 1,5 % gestiegen. Ziemlich dreist also von der CDU, mit offensichelichen Fake News Stimmung für unsoziale Politik zu machen, oder? [Karl]
10. Auch aus der mittelständischen Wirtschaft ertönt mittlerweile ausgesprochen scharfe Kritik am wirtschaftspolitischen Versagen der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten. So hat, wie ein Artikel von ZDF heute berichtet, der Mittelstandsverband unter Führung von Christoph Ahlhaus (CDU) gerade in einem Brandbrief kein gutes Haar am ökonomischen Gestümper von Merz und Spießgesellen gelassen und dabei sogar die Entlassung von Staatssekretärin Gitta Connemann (das ist, die den Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ aufgebracht hat) gefordert. Das kommt eben dabei raus, wenn man meint, dass korrupte Karrieristen mit wirtschaftspolitischen Ideen von vorgestern irgendwie positive Impulse für eine Volkswirtschaft setzen könnten. Hätte man also auch vorher wissen können. [Karl]
11. Kriminelle AfDler, Teil 1: Daniel Halemba, bayrischer Landtagsabgeordneter der Asozial-fiesen Delinquenten (AfD), ist in erster Instanz vor dem Amtsgericht Würzburg wegen Geldwäsche und Nötigung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen (insgesamt gut 30.000 Euro) verurteilt worden. Der 24-jährige Angeklagte schimpfte dann zwar wie ein Rohrspatz und meinte, dass dies ein politisches Verfahren gewesen sei, allerdings gab es dafür wohl keine Beweise. Aber das macht ja nichts, AfDler sehen sich ja ohnehin immer als Opfer. Nun wird Halemba wohl in die Berufung gehen, wobei die Richterin meinte, dass Ermittlungsfehler nur zu seinen Gunsten vorgelegen hätten. Bezeichnend auch, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung dazu berichtet, das Benehmen Halembas vor Gericht, das unter aller Kanone war. Da sieht man mal wieder, was Rechtsradikale vom Rechtsstaat halten, nämlich gar nichts. [Karl]
12. Kriminelle AfDler, Teil 2: Wie eine Meldung von Der Westen berichtet, wurde die Immunität des AfD-Landtagsabgerodneten Jörg Dornau aufgehoben, sodass er aus dem sächsischen Landtag heraus festgesetzt wurde. Die Vorwürfe: Dornau ist Mitbetreiber einer belarussischen Landwirtschaftsfirma, und dort sollen Zwangsarbeiter des Lukaschenko-Regimes beschäftigt werden. Darüber hinaus soll Dornau EU-Sanktionen umgangen haben, indem er über Drittstaaten Maschinen nach Belarus gebracht haben soll, die dorthin nicht exportiert werden dürfen. Schon 2024 hatte Dornau Einkünfte aus seinem Belarus-Geschäft nicht ordnungsgemäß gemeldet und musste deshalb 20.000 Euro Strafe zahlen. Es sollte einen also nicht wundern, wenn an den neuen Vorwürfen auch einiges dran wäre. [Karl]
13. Kriminelle AfDler, Teil 3: Vor dem Amtsgericht Sonneberg muss ich demnächst der AfD-Lokalpolitiker Alexander Escher verantworten, dem vorgeworfen wird, im letzten Jahr zweimal in zwei verschiedenen Gasstätten „Sieg heil!“ geschrien zu haben, wie aus einer Meldung von in Südthüringen.de hervorgeht. Damit zeigt ein AfD-Politiker mal wieder seine Nähe zum Nationalsozialismus und zudem, dass er von Verboten und Gesetzen nicht so richtig viel hält. Ist ja nun kein Geheimnis, dass so ein Gegröle in der Öffentlichkeit strafbar ist. [Karl]
14. Kriminelle AfDler, Teil 4: Laut einer Meldung vom WDR hat ein AfD-Politiker aus dem Kreis Unna seine Ex-Frau auf deren Grundstück mit einem Baseballschläger attackiert und dabei am Kopf verletzt, zusätzlich bedrohte er auch noch den neuen Lebenspartner der Frau. Als die Polizei daraufhin den Tatverdächtigen aufsuchte, fand sie bei ihm zu Hause Drogen, Munition und eine Handgranate vor. Nun wird nicht nur wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Waffengesetz. Was für ein Früchtchen! [Karl]
15. Kriminelle AfDler, Teil 5: In München wollte sich ein Mann für die AfD in den Stadtrat wählen lassen, der 2004 seine 88-jährige Nachbarin ermordet hat. Dafür saß er, wie aus einem Artikel des Merkur hervorgeht, bis 2021 im Gefängnis, der Rest seiner Strafe wurde dann zur Bewährung ausgesetzt, und diese wird voraussichtlich im März dieses Jahres erlassen. Danach dürfte er dann erst mal fünf Jahre nicht in öffentliche Ämter gewählt werden. Davon will der Typ natürlich nichts gewusst haben, und auch bei der AfD zeigt man sich überrascht ob dieses Lebenslaufes. Immerhin hat man den Mörder nun von der Wahlliste genommen, und er ist auch aus der Partei ausgetreten. Allerdings sieht man hieran mal wieder, was die Blaubraunen für Leute anziehen. [Karl]
16. Nicht ganz kriminelle, aber sehr stark in Vetternwirtschaft verhaftete AfDler (und insofern schon irgendwie Teil 6 der Aufzählung): In Sachsen Anhalt haben führenden AfD-Politiker ein Netzwerk von Überkreuzbeschäftigungen etabliert, mit dem ihre Familienangehörigen bestens versorgt werden. Welche Ausmaße, die von mit dem Landesverband vertrauten Personen als „mafiös“ bezeichnet werden, das Ganze hat, wird in einem Artikel von ZDF heute und einem Artikel von t-online beschrieben. Die Blaubraunen selbst sehen darin nichts Problematisches, da man sich ja im gesetzlich zulässigen Rahmen bewege, wobei das für mich eher nach gezieltem Ausnutzen von juristischen Schwachstellen aussieht. Aber so sind Rechte eben: immer in erster Linie daran interessiert, sich und die ihrigen zu bereichern. [Karl]
