Die letzten Wochenhinweise hier auf unterströmt waren ja schon voll mit Artikeln, in denen es um das Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern geht. Eine solche Häufung finde ich schon recht einmalig, sodass mir das doch glatt einen eigenen Artikel wert ist – über die wohl mit Abstand mieseste Bundesregierung aller Zeiten.
Da ist Merz mit seinen Spießgesellen gerade mal ein paar Monate an der Regierung, und es werden so viele offensichtliche Fehltritte und Mängel sichtbar, dass es einen nur noch grausen kann. Was soll da also in den kommenden dreieinhalb Jahren noch so alles passieren? Vermutlich nicht viel Gutes.
Fangen wir mal mit dem offensichtlich übelsten Typen an, dem Fraktionssprecher Jens Spahn. Was der zurzeit abzieht, um sich aus der Verantwortung zu winden für die vielen Milliarden, die er an öffentlichen Geldern im Zuge der Masken-Deals während der Corona-Pandemie verballert hat, geht wirklich auf keine Kuhhaut mehr. Selbst forderte er aus der Opposition heraus noch lauthals einen Untersuchungsausschuss gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke (s. hier), und wenn nun Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss wegen Spahns dubioser Geschäfte mit den Masken fordern, wirft er diesen „AfD-Methoden“ vor. Mehr ekelhafte Doppelmoral geht ja eigentlich kaum noch.
Dabei wurde ja durch den Sudhoff-Bericht ausgiebig belegt, dass Spahn nicht nur über alles genauestens Bescheid wusste, sondern eben auch entgegen dem Rat von Fachleuten gehandelt hat. Also nichts von wegen unklarer Situation und so weiter, sondern ganz bewusstes Handeln gegen die Interessen der Bürger, zum Schaden der Steuerkasse und zugunsten von CDU- und CSU-Parteimitgliedern.
Um die ganze Sache noch eine Spur schäbiger zu machen, hat dann die jetzige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Bericht zunächst mal nur mit vielen durch Schwärzung unlesbaren Passagen herausgegeben, angeblich um so Firmengeheimnisse und sensible Daten von Unternehmen zu schützen. Tja, das stimmte nur leider überhaupt nicht, denn kurze Zeit später kam dann raus, dass diese Passagen vor allem für Spahn brisante Informationen enthielten, die dessen Handeln in ein schlechtes Licht rücken (s. hier). Da log Warken also ganz dreist die Bevölkerung an, um ihren Parteikollegen Spahn zu schützen.
Eigentlich wäre das schon Grund genug, dass diese beiden unehrlichen Gestalten ihren Hut nehmen – aber so was ist in der CDU/CSU ja nicht mehr üblich, da wird wie selbstverständlich gelogen, dass sich die Balken biegen (s. hier), und Konsequenzen für das eigene Fehlverhalten zu tragen, das kennt man dort ohnehin nicht mehr – spätestens seit Andreas Scheuer (CSU) als Bundesverkehrsminister auch nach dem Maut-Desaster weiter an seinem Ministersessel kleben blieb.
Apropos Bundesverkehrsminister: Das war Alexander Dobrindt (CSU) auch mal, und dabei hat er alles andere als eine gute Figur gemacht, denn die gescheiterte Pkw-Maut hat er ja schon angeleiert damals. Aber immerhin zeigt er gleich mal sehr deutlich, warum es keine gute Idee ist, einen Versager wie ihn dann erneut mit einem Ministeramt zu bedenken, diesmal sogar mit dem Bundesinnenministerium. Und so macht er dort gleich weiter, wie man das von ihm kennt: ohne Sinn für Anstand oder gar Recht und Gesetz.
Die Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen verstoßen nämlich gegen EU-Recht (mal abgesehen davon, dass die auch menschenrechtlich mehr als fragwürdig sind), sodass ein Gerichtsbeschluss das auch bereits als unrechtmäßig deklariert hat. Und was macht Dobrindt? Wettert gegen die NGO Pro Asyl, die einige Geflüchtete bei dem Prozess unterstützt hat (s. hier). Womit er sich dann auch gleich mal als überzeugter Antidemokrat outet, der von Gewaltenteilung so gar nichts hält.
Das würde ja im Grunde schon reichen, aber Dobrindt haut noch weitere Klopper raus. So will er beispielsweise einen Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware Palanthir von dem Unternehmen des Antidemokraten und Trump-Freundes Peter Thiel nicht ausschließen (s. hier), gleichzeitig fordert er auch, dass die Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften der Polizei abgeschafft wird, und den Einsatz von Überwachungssoftware auf Handys von Verdächtigen (s. hier). Da hat offenbar jemand so richtig viel Bock auf einen Polizeistaat – was nur eben leider schon wieder nicht mit der Demokratie in Übereinstimmung zu bringen ist.
Was aber auch dazu passt, ist, dass Dobrindt offensichtlich ein Herz für Rechtsextremisten hat. Obwohl die Zahl der rechten Straftaten extrem stark angestiegen ist, sieht er vor allem die Gefahr im Linksextremismus und in der Kriminalität von Ausländern (s. hier). Um seine steilen Thesen zu untermauern, schreckt Dobrindt auch nicht davor zurück, in aller Öffentlichkeit mit Grafiken zu hantieren, die eindeutig manipulativ angelegt sind:
Da ist es dann auch nicht mehr überraschen, was auf der Facebook-Seite von quer (Bayrischer Rundfunk) präsentiert wird:
Da fragt man sich doch allen Ernstes, ob der Spindoktor von Dobrindt vielleicht jemand von der AfD ist …
Aber das ist noch lange nicht alles an Verkommenheit in dieser Bundesregierung, denn auch die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gibt sich alle Mühe, kein Stück weit zu verschleiern, dass sie zuvor für Westenergie tätig war – also für einem Tochterunternehmen von EON, dem gerade in letzter Zeit ziemlich die Gaskunden weggelaufen sind. Und was macht man da so als treue Lobbyistin auf einem Ministersessel? Genau, erst einmal propagieren (gern auch mit Unwahrheiten garniert), dass mehr Gaskraftwerke gebaut werden sollen (s. hier). Und dass erneuerbare Energien sowieso schon viel zu wichtig genommen werden. Dafür gibt man dann auch gern Studien in Auftrag mit eindeutiger Vorgabe, den Bedarf an erneuerbaren Energien kleinzurechnen (s. hier).
Das ist zwar schlecht fürs Klima, für die Umwelt, für die Verbraucher, die nun weiter auf Gas setzen und dann, sobald der EU-Emissionshandel ab 2027 auch Gas mit einschließt, mit deutlichen Preissteigerungen zu rechnen haben, und für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der so noch mehr den Anschluss verliert bei der zukunftsweisenden ökologischen Energieerzeugung. Auch unter ökonomischen Gesichtspunkten ist das mehr als fragwürdig, da die Kosten der Klimakrise immens steigen werden, und die muss man dann eben auch mit einpreisen, wenn man weiter darauf steht, fossiles Zeug zu verbrennen.
Und um das weiter voranzutreiben, hat die ihrem Ministerium unterstehende Bundesnetzagentur dann auch vor Kurzem ein Diskussionspapier rausgehauen, in dem steht, dass Betreiber von Solaranlagen künftig eine Gebühr zahlen sollen, wenn sie überschüssigen Strom ins Netz einspeisen (!!!). Das würde natürlich vor allem auch private Betreiber von Solaranlagen und Balkonkraftwerken treffen und so die sinnvollste Art der Erzeugung von erneuerbaren Energien – nämlich kleinteilig und vor Ort, wo der Strom überwiegend verbraucht wird – torpedieren. Von Campact gibt es bereits eine Petition, um Stellung beziehen zu können gegen diesen Unsinn.
Ach ja: Um ihre Liebe zu Großkonzernen mit Quasi-Monopolstellungen zu demonstrieren, lehnt Reiche natürlich auch die auf EU-Ebene gerade diskutierte Digitalsteuer ab, mit der Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon dann tatsächlich mal dazu gebracht werden könnten, wenigstens ein bisschen was an Steuern zu zahlen (s. hier). Mal davon abgesehen, dass solche Äußerungen natürlich im drohenden Handelsstreit der EU mit den USA von Donald Trump sehr gern gehört werden dürften.
Eher etwas unauffälliger war bisher Bundesbildungsministerin Karin Prien (natürlich auch CDU) unterwegs, dafür schlägt sie eine sehr eindeutige AfD-Richtung ein bei dem, was sie da so von sich gibt. Zwei Beispiele:
Zunächst mal verhängte sie ein Gender-Verbot im Schriftverkehr ihres Ministeriums (s. hier). Am liebsten würde sie das auch gleich auf alle Schulen ausweiten, aber das ist dann ja eben doch noch Ländersache. Man kann ja nun vom Gendern halten, was man will, aber ich finde: Wer das machen will, soll das ruhig auch tun. Dass nun Menschen verboten wird, auf eine bestimmte Art zu sprechen und schreiben, von Leuten, die nicht wollen, dass man ihnen vorschreibt, wie man zu sprechen und schreiben hat, ist eigentlich an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Lächerlich, aber eben leider nicht lustig.
Doch nicht nur beim Gendern ist Prien streng auf AfD-Kurs, sondern auch mit ihrem Vorschlag, eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund einzuführen: 40 % pro Schule hält sie da für angemessen. Die Argumente gegen ein derart groteskes, realitätsfremdes und zutiefst blaubraunes Ansinnen werden auf der Facebook-Seite von Monitor (ARD) treffend zusammengefasst:
Prien dürfte das alles durchaus bekannt sein – wenn nicht, wäre das zumindest ein reichliches Armutszeugnis für eine Bundesbildungsministerin (was natürlich bei den Blinzen von der CDU auch nie ganz auszuschließen ist). Also dürfte es ihr in erster Linie darum gehen, rassistische Vorurteile zu bestärken und Menschen gegeneinander aufzuwiegeln. Ziemlich ekelhaft, das ausgerechnet auf dem Rücken von Schülern auszutragen, wie ich finde.
Und dann haben wir da ja noch den Metzger, der zum Bundeslandwirtschaftsminister ernannt wurde: Alois Reiner (CSU). Eine höhere Steuer auf Fleisch lehnt er natürlich kategorisch ab (s. hier) – auch wenn weniger Fleischkonsum nicht nur gut fürs Klima und die Umwelt wäre, sondern bei vielen auch die Gesundheit verbessern würde. Und die ganzen Tiere, die in quälerischer Massentierhaltung dahinvegetieren müssen, hätten mit Sicherheit auch was davon – mal von den aus der industriellen Tierhaltung resultierenden Antibiotikaresistenzen ganz abgesehen. Stattdessen würde er sich noch über sinkende Fleischpreise freuen – was dann wohl wieder zu einer Steigerung des Fleischkonsums führen würde und zu noch erbärmlicheren Bedingungen in der Tierhaltung. Aber was erwartet man auch, wenn man so einen Wurst-Maxe auf einen Ministersessel hievt? Zumal sein Parteichef, der Ekel-Foodlogger mit Nebenjob CSU-Vorsitzender Markus Söder, auch schon gern seine Abneigung für vegane Ernährung kundgetan hat und stattdessen lieber fettiges Fast Food empfiehlt:
Zwar nicht ein Teil der Regierung, aber in ihrem Amt schon so agierend, ist Julia Klöckner (CDU), die neue Bundestagspräsidentin. Hat sie als Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung schon keine gute Figur abgegeben, als sie beispielsweise Tierquälerei in Form von Kastenständen lobpreiste (s. hier) oder als Maskottchen des Ekelkonzerns Nestlé herumturnte, so zieht sie diese Linie nun konsequent in ihrem neuen Amt durch. Was immerhin schon dazu geführt hat, dass ihr Linken-Chefin Ines Schwerdtner mangelnde Neutralität vorwarf (s. hier). So hat sie eine kleine Anfrage der Grünen zu den Masken-Deals von Jens Spahn (ja, der schon wieder) nicht an die Bundesregierung weitergeleitet, zudem hat sie zwei Linken-Abgeordnete aufgrund der Kleiderordnung des Saales verwiesen, weil diese eine Baskenmütze und ein T-Shirt mit der Aufschrift „Palestine“ getragen hatten.
Zuvor ist sie schon damit unangenehm aufgefallen, dass sie als Repräsentantin einer Partei, die selbst das Wort „christlich“ im Namen trägt, gefordert hat, die Kirchen sollten sich gefälligst aus politischen Diskussionen raushalten (s. hier). Klar, wenn die auch was sagen, was Klöckner und der CDU gerade nicht in den Kram passt, dann haben die eben das Maul zu halten – tolles Demokratieverständnis.
Und dann war da ja noch die unsägliche Positionierung der Ex-Weinkönigin (ach, wäre sie doch dabei geblieben, statt in die Politik zu gehen) zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin, als sie es explizit untersagte, dass an diesem Tag eine Regenbogenfahne am Reichstagsgebäude gehisst werde. Zudem verbot sie es auch noch dem queeren Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung, am CSD überhaupt teilzunehmen (s. hier). Die absurde Begründung von Klöckner: Das wäre dann ja nicht neutral. In Zeiten, in denen viele CSD-Veranstaltungen von Rechtsextremen attackiert und bedroht werden, sodass sie nur unter Polizeischutz stattfinden können, ist das blanker Hohn, wie man ihn sonst in so offensichtlicher Queerfeindlichkeit eigentlich nur von der AfD kennt.
Aber Klöckner macht da durchaus dann Ernst, wie man an einem Facebook-Beitrag von Alfonso Pantisano sehen kann:
Na ja, immerhin kann man nicht sagen, dass Klöckner diesen AfD-Kurs vorher nicht angekündigt hätte:
Noch Fragen? O. k., eine vielleicht: Wie kann man so eine indiskutable und deutliche rechtsoffene Person mit dem wichtigen Amt der Bundestagspräsidentin betrauen?
Na ja, und dann ist da ja auch noch der Bundeskanzler selbst: Friedrich Merz (CDU). Dass er als ehemaliger Blackrock-Lobbyist ein derartiges Gruselkabinett aus korrumpierten Versagern und Wirtschaftslobbyisten zusammenstellt, sollte einen nicht verwundern. Allerdings ist Merz selbst auch sehr bemüht, da noch mal extra unangenehm aufzufallen, wie die ersten Monate seiner Amtszeit schon deutlich gezeigt haben.
So haute er zusammen mit seinem Zäpfchen, dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, doch glatt raus, dass die Deutschen zu faul seien und mehr arbeiten müssten. Dass das nichts mit der Realität zu tun hat, habe ich ja kürzlich schon mal in einem Artikel dargelegt, aber so was interessiert jemanden wie Merz ja ohnehin nicht.
Den Angriff von Israel auf den Iran, der zumindest völkerrechtswidrig fragwürdig ist (auch ohne Sympathien für die dortigen Mullahs zu haben – aber auch für die gilt das Völkerrecht), bezeichnete Merz als „Drecksarbeit“, was dann zwar zu einiger Kritik führte (s. hier), aber natürlich auch nicht zur Einsicht beim Kanzler, dass man solche Verbalrumpeleien vielleicht eher Typen wie Donald Trump überlassen sollte. Andererseits: Dass Merz im Prinzip ein Mini-Trump ist, habe ich ja im November letzten Jahres bereits in einem Artikel beschrieben.
Seiner Parteikollegin Julia Klöckner sprang er dann auch bei, als sie sich deutlicher Kritik wegen ihrer Anti-Regenbogenflagge-Aussagen ausgesetzt sah:
Solche plumpen Aussagen sind eines Bundeskanzlers einfach nur unwürdig. Was denkt sich die Fritzpiepe eigentlich dabei? Oder denkt er überhaupt, bevor er den Hals aufreißt?
Letzteres mag man erneut anzweifeln, wenn man hört, dass er im Bundestag zum Thema Klimaschutz tatsächlich schwadroniert, dass Deutschland ja nicht die Welt retten könne und bei einem Prozent der Weltbevölkerung nur für zwei Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sei (s. hier). Dass dieses vor allem bei rechten Klimawandelleugnern beliebte „Argument“ kompletter Bullshit ist, ist ja nun auch schon länger bekannt, wie der Graslutscher schon vor gut vier Jahren in einem Artikel ausführlich dargestellt hat. Aber klar, Fritze: kann man dennoch mal so raushauen. Und damit allen, die sich wegen der Klimakrise berechtigte Sorgen machen, den Mittelfinger zeigen: „Fuck you, wir scheißen auf Klimaschutz.“
Wo wir gerade schon bei rechten Narrativen sind: Merz war sich auch nicht zu blöd, kürzlich die Floskel vom „importierten Antisemitismus“ rauszuhauen in einem Interview mit dem rechten US-Sender Fox-News. Diese Aussage wird zwar von Fachleuten und Statistiken als kompletter Unfug klassifiziert (s. hier), aber auch hier ist mal wieder festzustellen: Was interessiert einen Friedrich Merz schon die Realität, wenn man doch stattdessen schön miese Stimmung im AfD-Style verbreiten kann?
Die klare Linie, gegen die Bürger und für Konzerne und Vermögende zu agieren, zieht sich bisher durch das komplette Regierungshandeln von Merz‘ Trümmertruppe. So wurde beispielsweise auch schnell klargestellt, dass es die Entlastung der Bürger durch eine Senkung der Stromsteuer, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, doch nicht geben würde – stattdessen soll nur eine entsprechende Entlastung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft kommen (s. hier). Da kommt dann natürlich auch gleich das Industriemaskottchen Katherina Reiche wieder ins Spiel, denn sie möchte, dass noch viel mehr Unternehmen die Stromkosten von der öffentlichen Hand – und damit von uns allen – bezahlt bekommen (s. hier).
Und das Deutschland-Ticket wird auch teurer, da man das Geld lieber dafür verwendet, um ohnehin schon Wohlhabenden ihre schicken Dienstwagen zu finanzieren:
Auch beim Klimaschutz erweist sich die Merz-Regierung als Totalversager, denn der kommt einfach nicht vor. Nicht nur, dass nun das Geld aus dem für Klimaschutz angedachten Sondervermögen genutzt werden soll, um die Gaspreise zu senken (tja, liebe Grünen, das kommt davon, wenn man so dumm ist und einem Lügner wie Merz vertraut – und ihm durch Zustimmung solche Finanzmittel in die Hand gibt), auch sonst muss man dem Koalitionsvertrag diesbezüglich ein sehr schlechtes Zeugnis ausstellen. Das hat beispielsweise Nick Reimer in einem lesenswerten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik zum Thema Artenschutz gemacht. Ich zitiere mal daraus:
Wie wenig das Union und SPD kümmert, lässt sich auch am geplanten „Sondervermögen“ und der aufgeweichten „Schuldenbremse“ studieren: Mehr Geld zu investieren bedeutet, den Ressourcenverbrauch weiter anzukurbeln. Und solange es sich bei diesen Ressourcen um Zement, Stahl, Benzin oder Kieselsäure handelt, wird die Atmosphäre weiter angeheizt.
[…]
Solange es ein Dienstwagenprivileg gibt – dieser Euphemismus bedeutet, dass sich reiche Selbstständige ihren Neuwagen vom Steuerzahler finanzieren lassen –, wird es im Verkehr nicht vorangehen mit der Treibhausgasreduktion. Wenn die deutsche Fleischindustrie mit Milliarden subventioniert wird, darf man sich nicht wundern, wenn die Landwirtschaft keine klimaverträglichen Alternativen entwickelt. Wer die Modernisierung im Heizkeller „technologieoffen“ gestalten will, der will nicht, dass der Gebäudesektor zum Klimaschutz beiträgt.
Es mag sein, dass der neue Koalitionsvertrag der maximale Kompromiss ist, um das Land jenseits der rechtsextremen AfD stabil zu regieren. Für das Artensterben und die Klimaerhitzung jedoch ist er eine Katastrophe.
Da sollte man doch meinen, dass das eine gute Gelegenheit für die SPD als Juniorpartner wäre, um sich zu profilieren, indem man wenigstens ein bisschen dagegenhält. Aber: nichts da.
Während der Parteivorsitzende, Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vor allem am eigenen Machterhalt interessiert ist (und dafür auch bei der Wahl zum Parteivorsitzenden mit einem miserablen Ergebnis von 65 % Zustimmung abgestraft wurde), verweigert seine Fraktion einem Masken-Untersuchungsausschuss die Zustimmung. Grüne und Linke wollen damit den Machenschaften von Jens Spahn auf den Grund gehen, bräuchten aber 25 % der Stimmen im Bundestag – und das ginge eben nur mit der SPD, da man auf die AfD nicht zurückgreifen möchte.
Und Bärbel Bas, die irgendwie dem linken Parteiflügel zugerechnet wird und nun neben Klingbeil Parteivorsitzende ist, drischt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales in bester BILD- und CDU-Manier erst mal verbal auf Bürgergeldempfänger ein, indem sie von „mafiösen Strukturen“ beim angeblichen Missbrauch von Bürgergeld schwafelt (s. hier).
Von der SPD ist also offensichtlich nicht zu erwarten, dass die Partei zumindest ein bisschen als Korrektiv zum desaströsen Kurs der Merz-CDU agiert. So muss man feststellen: Man braucht gar keine AfD an der Regierung, wenn man eine Nicht-AfD-Regierung hat, die bereits AfD-Politik macht. Was aber vermutlich nichts daran ändern wird, dass viele Menschen dann doch lieber das blaubraune Original wählen.
Und dass die CDU nach der nächsten Wahl den Steigbügelhalter für die AfD machen würde, daran kann es nach dem bisherigen Gebaren der bisher miesesten Regierung, welche die Bundesrepublik jemals hatte, wohl kaum noch einen Zweifel geben.
