Interessantes aus KW 41/2015

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung beschäftigt sich Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, mit einem Paragrafen, der im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorhanden ist. Darin geht es um die sogenannte Datenhehlerei, und was so laut Ansicht des Autors an den abstimmenden Parlamentariern quasi vorbeigeschuggelt werden soll, stellt einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Whistleblower da. Starker Tobak, wie ich finde! [Karl]

2. Mal, hü, mal hott. Die Vizesprecherin des Auswärtigen Amtes Sawsan Chebli stottert sich auf zwei Bundespressekonferenzen einmal durch die Verteidigung französischer Luftangriffe auf den IS in Syrien und einmal durch die Äußerung großer Besorgnis über russische Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Tilo Jung von Jung & Naiv zeigt in seinem YouTube-Video mit dem Zusammenschnitt der Aussagen Cheblis die Doppelbödigkeit der deutschen Politik. Unfassbar, für wie dumm die Bevölkerung verkauft werden soll … [Karl]

3. Eine Grafik, die mehr aussagt als viele Worte und in welcher sich die Scheinheiligkeit der US-amerikanischen Politik in aller Deutlichkeit widerspiegelt, finde sich auf der Webseite der FAZ. Dort werden die Zahlen der US-Amerikaner, die weltweit durch Terroranschläge umgekommen sind und die in den USA durch Schusswaffen getötet wurde im Zeitraum von 2001 bis 2013 dargestellt. Bitte berücksichtigen: Die Zahl der Terroropfer sähe noch viel niedriger aus, wenn nicht das Jahr 2001 mit den Anschlägen auf World Trade Center noch mit in der Auswertung wäre … [Karl]

4. In Schweden haben einige Firmen auf den 6-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich umgestellt, und die Ergebnisse sind durchweg positiv, wie das Webmagazin Good Impact berichtet. Vorteile bestünden nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Firmen selbst, die zwar zunächst mal mehr in Gehälter investieren müssten, aber dann bessere Arbeitsqualität und auch höhere Gewinne verzeichnen können. [Karl]

5. Der Bestseller „Er ist wieder da“, der auf satirische Weise beschriebt, wie Adolf Hitler auf einmal in der heutigen Zeit in Berlin auftaucht, wurde verfilmt. Ein zweieinhalbminütiger Bericht der ARD-tagesthemen zeigt nun, wie Menschen bei den Dreharbeiten auf die Figur Adolf Hitler, dargestellt von Oliver Masucci, reagierten – überwiegend erschreckend und leider nicht überraschend. [Karl]

6. Gute Nachrichten vom Bundesverfassungsgericht! Laut einem Artikel auf Publikative.org wurden nun durch ein Urteil die Recht derjenigen gestärkt, die Filmaufnahmen zur Beweissicherung bei Polizeieinsätzen machen. Deren Identität, beispielsweise auf Demonstrationen, darf nun nicht mehr grundlos durch die Polizeibeamten festgestellt werden, was einiges an Schikanierungen zumindest die rechtliche Grundlage entzieht. [Karl]

7. In der taz findet sich ein trefflicher Kommentar von Ilija Trojanow, der deutliche benennt, mit welcher Heuchelei wir es in Bezug auf die Flüchtlinge zurzeit zu tun haben. Diejenigen, die ursächlich dafür verantwortlich sind, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen, sind irgendwie o. k., aber diejenigen, die den Flüchtlingen dann helfen (auch gegen Zahlung von viel Geld), sind dann die Erzschurken, die es militärisch zu bekämpfen gilt. [Karl]

8. Und noch mal die taz: Ein Artikel von Eric Bonse beschreibt, wie aus einem geplanten Gesetzentwurf von EU-Parlament und OECD dann doch wieder nur ein Papiertiger zu werden droht. Kein Wunder: Es geht dabei um die Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, und das ist ja bei der EU Chefsache … [Karl]

9. Ein schöner Beweis für den Zynismus unserer Politiker: Ein Artikel der jungen Welt beschäftigt sich mit den Tafeln, die Essen an Bedürftige ausgeben. Das wird vonseiten der Politik gern gesehen, die Tafeln werden als Zusatzangebot aufgefasst, das eben preisgünstig Nahrung anbieten würde. Dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung so zu Bittstellern um Almosen degradiert wird, die auch noch von privaten Organisationen verteilt werden (obwohl die Existenzsicherung eigentlich eine hoheitlich staatliche Aufgabe ist), wird dabei dann auch schön ausgeklammert … [Karl]

10. Eine etwas andere Sichtweise, als sie von Scharfmachern wie dem unsäglichen Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt und ähnlichen Kalibern in letzter Zeit populistisch verbreitet wurden, bezüglich Ausschreitungen in Flüchtlingslagern präsentiert ein Telepolis-Artikel. Manchmal scheint es eben wirklich einfach nur um Kleinigkeiten zu gehen, die dann im entsprechend menschenunwürdigen Umfeld zur Eskalation führen. [Karl]

11. Robert Zion von den Grünen diagnostiziert in einem Artikel in seinem Blog treffend die Ursachen für den derzeit zu beobachtenden Rechtsrutsch in der deutschen Bevölkerung, indem er nicht von einem immer schon vorhandenen Rechtsextremismus ausgeht, der sich nun aufgrund der gestiegenen Flüchtlingszahlen bemerkbar macht, ausgeht, sondern die Ursachen in den letzten Jahrzehnten neoliberaler Politik benennt, die zum Verfall der Infrastruktur und zur Erosion der Mittelschicht in Deutschland geführt haben. [Karl]

12. Eine Groteske der ganz eigenen Art präsentiert der NDR in seiner Reihe Panorama – die Reporter. Michel Abdollahi zieht für vier Wochen nach Jamel in Mecklenburg-Vorpommern, das als Nazidorf schon einige Bekanntheit erreicht hat. Sein 30-minütiger Filmbericht lässt einen weitgehend ratlos und verwundert zurück. [Karl]

13. Es lohnt sich eigentlich immer, bei Pelzig hält sich reinzuschauen. Diesmal als Gäste: Jörg Kachelmann, Lencke Steiner (FDP in Bremen) und Jürgen Todenhöfer. Ich finde zwar, dass es schon stärkere Sendungen gab, aber das ist Jammern auf hohem Nivea, denn das ist immer noch deutlich besser als das meiste, was man sonst so in der Glotze präsentiert bekommt. [Karl]

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