Interessantes aus KW 43/2015

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Robert Zion von den Grünen liefert in einem Artikel in seinem Blog eine treffende Zustandsbeschreibung unserer derzeitigen gesamtgesellschaftlichen Situation in Deutschland. Er zeigt auf, wie die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte ein Zerstörungswerk angerichtet hat, und plädiert für eine politische Alternative dazu. Leider geht die Führung seiner Partei ja gerade den komplett anderen Weg … [Karl]

2. Ein Artikel von Jens Gregersen für die Netzpublikation le Bohèmien vergleicht auf interessante Weise Staatsunternehmen mit globalen Konzernen und zeigt dabei etliche Parallelen auf. Der Hauptunterschied ist, dass nach Privatisierungen von ehemaligen Staatsbetrieben aufgrund der Gewinnorientierung und Kosteneinsparungen Leistungen schlechter und meistens auch teurer werden. [Karl]

3. Einen trefflichen Kommentar verfasste Pascal Beucker für die taz. Darin benennt er eindeutig die verbalen Brandstifter von rechts, die sogenannten „besorgten Bürger“, AfD-Politiker und Hetzseiten im Internet als Mittäter bei dem Mordanschlag auf die Kölner Bürgermeisterkandidatin Henriette Reker, der von einem Rechtsradikalen verübt wurde. [Karl]

4. Ein Artikel des Blogs Ad Sinistram greift eine Pro-TTIP-Kampagne auf, die die FDP kürzlich in sozialen Medien lancierte, und weist nach (was bei der grundsätzlichen wirtschaftlichen Inkompetenz der FDP ja irgendwie auch kein Wunder ist), dass diese reichlich falsche Tatsachen suggeriert. Nebenbei wird auch noch darauf eingegangen, was Freihandel eigentlich ausmacht und wieso TTIP damit im Grunde recht wenig zu tun hat. Treffliche Zusammenfassung! [Karl]

5. Und noch mal TTIP, und Sigmar Gabriel setzt mal wieder noch einen drauf: Um Stimmung gegen die Stop-TTIP-Demo zu machen, ließ der Bundeswirtschaftsminister eine große Anzeige in fünf Zeitungen schalten. Kosten der Aktion, wie aus einem Artikel der Sächsischen Zeitung hervorgeht: 235.794 Euro. Irgendwie könnte ich mir für meine Steuergelder eine bessere Verwendung vorstellen …

6. In der 45-minütigen Dokumentation „Steuerfrei e. V. – Millionengeschäfte mit der Gemeinnützigkeit“ von Sascha Adamek und Martin Hahn wird exemplarisch an drei gemeinnützigen Vereinen gezeigt, wie Steuern zulasten der Allgemeinheit „gespart“ werden. Von einem Rüstungsverband über einen privaten Golfclub bis hin zum DFB: Die Gemeinnützigkeit wird hier nicht wirklich klar. In einem Bericht vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2006 geht bereits die Empfehlung hervor, solche nicht gemeinnützigen Vereine nicht weiter steuerlich zu begünstigen und so Millionen an Steuereinnahmen zu sichern. Denn: Jede nicht gezahlte Steuer geht auf Kosten aller Steuerzahler. [Dirk]

7. Ein Artikel von Stefan Selke für die NachDenkSeiten zeigt anhand einer Rede von Angela Merkel zur Eröffnung des Zentrums dür Forschung und Vorausentwicklung des Robert Bosch GmbH, welches Bild die Kanzlerin von Wissenschaft und Datenschutz hat und auch vertritt: alles nur zum Wohle der Wirtschaft. Nach einem Nutzen für die Allgemeinheit wird nicht gefragt, und Datenschutz wird von Merkel als störend empfunden. Selke präsentiert entlarvende Ausschnitte aus Merkels Ansprache und liefert neben einer treffenden Analyse auch noch ein Beispiel, was die Kanzlerin hätte sagen können, wenn sie nicht nur Wirtschaftsinteressen, sondern tatsächlich die Bürger vertreten würde. [Karl]

8. Ich entschuldige mich schon jetzt einmal, dass ich etwas dermaßen Dröges online verlinke, aber diese kurze Rede von Sahra Wagenknecht ist als Argumentationskette einfach schön flüssig und schlüssig vorgetragen. Auf dieser auf Phoenix ausgestrahlten Bundestagssitzung trifft Frau Wagenknecht (Die Linke) den Nagel auf den Kopf: Was einige in diesem Land an Steuern hinterziehen und was wir zur Bankenrettung ausgegeben haben (im Verhältnis zu den Ausgaben für die Flüchtlinge), das sollte hier zur Debatte stehen. Und die steigenden Kosten für Bildungseinrichtungen jetzt auf die Flüchtlinge zu schieben und nicht der seit Jahren vernachlässigenden politischen Unkultur zulasten zu legen: unverschämt und hetzerisch! [Dirk]

9. Kulturzeit, die Erste: Aus der Sendung vom 19. 10. findet sich in der 3sat-Mediathek ein Beitrag zum Open-Border-Kongress der Münchener Kammerfestspiele. Hier wird offen diskutiert, wie mit dem Zulauf der Flüchtlinge umgegangen werden sollte und welche Fehlentwicklungen derzeit passieren. Klar ist: Die Haltung der Regierung, Außengrenzen dicht zu machen und mit Despoten zu kooperieren, das ist sicher der falsche Weg. Stattdessen wir hier z. B. eine App für Smartphones vorgestellt, die sichere Fluchtwege ohne (oder mit wenig) Schleppern aufzeigt. Kultur im besten Sinne! [Dirk]

10. Kulturzeit, die Zweite: In der gleichen Sendung gab ein einen Beitrag zu den hetzerischen und gefälschten Beiträgen, die im Internet so kursieren. Es ist ja wirklich nicht zu fassen, mit welchen verlogenen und feigen Gestalten man es so zu tun bekommt, wenn man sich in der Onlinewelt bewegt! So flach und leider trotzdem so wirkungsvoll, dass ich finde, der Tatbestand der Volksverhetzung ist damit erfüllt. [Dirk]

11. Eine obligatorische Empfehlung ist ja immer Die Anstalt vom ZDF. Diesmal geht es bei Max Uthoff und Claus von Wagner mit ihren Gästen Luise Kinseher, HG. Butzko und Hennes Bender um das Thema Flüchtlinge. Unterhaltsam wie immer werden so beste politische Aufklärung und kritische Anmerkungen serviert, die man so leider in politischen Magazinen kaum findet. Wie immer ausgesprochen sehenswert! [Karl]

12. Die Soziologin und Wirtschaftswissenschaftlerin Saskia Sassen hat ein Buch mit dem Titel „Ausgrenzungen. Brutalität und Komplexität in der globalen Wirtschaft“ geschrieben. Dass dies sehr interessant zu sein scheint, davon kann man sich ein gutes Bild machen anhand eines Interviews mit der Autorin, das Katja Kullmann für der Freitag geführt hat. Schon hierin werden die Zusammenhänge von der derzeitigen Flüchtlingssituation mit beispielsweise der Austeritätspolitik deutlich, da es bei beiden letztlich um die Ausgrenzung von Menschen geht. Wichtiges Thema! [Karl]

13. Ein gutes Beispiel für die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft liefert ein Artikel auf der Webseite von LobbyControl: Für die CDU sitzt Stephan Harbert nicht nur im Bundestag, er ist zudem auch Obmann der CDU-Faktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, der sich mit der Aufklärung und den Verbraucherbelangen im VW-Skandal beschäftigt. Gleichzeitig ist er aber auch Vorstandsmitglied der Anwaltskanzlei, die VW in genau dieser Geschichte berät. Na, da wird von ihm ja tolle Aufklärungsarbeit zu erwarten sein … [Karl]

14. Und noch mal LobbyControl: Ein Blog-Artikel von Annette Sawatzki berichtet über die Gegner des TTIP-Protestes, wer diese sind und wie diese arbeiten. Anlass dafür sind die Diffamierungen nach der großen Stop-TTIP-Demo ins Berlin am 10. Oktober, die den Protest in die rechte Ecke rücken wollen, einige zeitgleiche Pro-TTIP-Aktionen sowie die kaum vorhandene Berichterstattung in den deutschen Medien über diese Riesendemo mit etwa 250.000 Teilnehmern. Es scheint so, als würde die Pro-TTIP-Fraktion langsam, aber sicher ein wenig kalte Füße bekommen. [Karl]

15. Ein knapp siebenminütiger Beitrag der ARD-Sendung Report Mainz beschäftigt sich mit von der Arge quasi gefördertem Lohndumping: Hartz-IV-Empfänger, die sich etwas zu ihrem Regelsatz dazuverdienen möchten, werden für minimale Stundenlöhne eingestellt – der Unternehmer spart, denn die Arge zahlt ja mit Steuergeldern zum sittenwidrig niedrigen Lohn dazu. Unglaublich, wie offensichtlich und dreist hier Arge und knauserige Unternehmer Hand in Hand arbeiten. [Karl]

16. Noch mal drei interessante Artikel der NachDenkSeiten zu drei ganz unterschiedlichen Themen:

a) Zunächst mal untersucht Jens Berger die Vorwürfe des Spiegel bezüglich der Schmiergelder, die zur Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland geführt haben. Dass die Bestechung so abgelaufen ist, wie der Spiegel mutmaßt, hält Berger für unwahrscheinlich, allerdings lassen seine nicht unplausiblen Schlussfolgerungen eine Verstrickung noch ganz anderer Kreise in die Beeinflussung des Vergabeverfahrens zu. Zudem bleibt der Vorwurf an den DFB, dass 6,7 Mio. Euro einfach so verschwunden sind, und allein das macht die DFB-Führung schon untragbar.

b) Zum Zweiten ist es noch mal Jens Berger, der auf „die verdrängte Nachricht der Woche“ hinweist: Während überall in Deutschland lamentiert wird, ob und wie denn die geschätzten 6 Mrd. Euro aufgebracht werden können, die nötig sind, um die Flüchtlinge angemessen zu versorgen, wird schön abseits aller Öffentlichkeit für die HSH-Nordbank bei deren Abwicklung deutlich mehr Geld, Berger geht von 10 Mrd. Euro aus, verbraten. Für Menschen in Not ist also nicht so ohne Weiteres Geld da, für die Großmannssucht von CDU-Politikern und ihren unfähigen Bankkomplizen selbstverständlich hingegen schon. Deutschland im Jahr 2015 …

c) Jens Wernicke führte ein hochinteressantes Interview mit Mohssen Masserrat, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Der emeritierte Professor für Politik und Wirtschaft benennt den sogenannten Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) als größte Gefahr für den Frieden, da dieser insbesondere in den USA eine Art Staat im Staate mit einem weit verzweigten Netzwerk in Politik, Medien und Geheimdienste ist und allein schon aus Selbsterhaltungsgründen kein Interesse daran hat, dass es weniger kriegerische Konflikte auf der Welt gibt. Ein recht langes Interview, dass allerdings absolut lesenswert ist und erhellende Erkenntnisse bietet. [Karl]

17. Das im Bürgerkrieg in Syrien bei Weitem nicht alles zu schwarz-weiß ist, wie uns das hier immer gern weisgemacht werden soll, belegt ein Artikel in der Frankfurter Rundschau., in dem führende Vertreter der syrischen Christen zitiert werden. Der Tenor: Das Assad-Regime hat zwar durchaus Verbrechen begangen, sei aber immer noch besser sei als die sich abzeichnenden Alternativen von radikalen Islamisten, da unter Assads säkularer Regierung immerhin Religionsfreiheit herrschte und Christen nicht aufgrund ihres Glaubens verfolgt wurden. [Karl]

18. Die BILD stellte letzte Woche Facebook-Hetzer an einen selbst so bezeichneten Pranger, indem 40 Hasskommentare mit Bild und Namen derjenigen, die das posteten, veröffentlicht wurden. BILDblog zeigt nun die unglaubliche Verlogenheit dieser Kampagne auf, indem die Hetze, die sich seit Langem sowohl in der BILD als auch in deren Leserkommentarspalten findet, dem gegenübergestellt wird. Das Resultat dürfte kaum überraschen – BILD ist mal wieder das Heuchlerischste, Verlogenste und Widerlichste, was es in der deutschen Presselandschaft überhaupt gibt. [Karl]

19. Verfassungsfeinde lässt man gewähren und ermutigt diese sogar noch, verfassungskonforme Gruppierungen werden hingen versucht zu unterwandern, weil sie anscheinend dem eigenen politischen Gusto nicht entsprechen. So operiert laut einem Spiegel-Artikel der deutsche Verfassungsschutz, denn einer der Hogesa-Gründer war ein V-Mann. Und dabei will doch keiner im Vorfeld etwas von den Ausschreitungen der Hogesa-Demo vor einem Jahr in Köln gewusst haben … [Karl]

20. Um die zwanzig voll zu machen: Die Story im Ersten lohnt sich auch dieses mal wieder. Unter dem Titel „Konzerne klagen – Wir zahlen“ wird in 43 Minuten gezeigt, wie das mit den Schiedsgerichten z. B. in Spanien gelaufen ist, und auch die schöne Stadt Hamburg und eine drohende Vattenfall-Klage sind Teil dieser Dokumentation. Dabei geht es um Milliardenspekulationen und die Beeinflussung politischer Entscheidungen . Unglaublich, wie auf alles gezockt und gewettet wird! Dagegen sind Spielhallen und Pokerrunden ein Kindergarten. [Dirk]

20. Man fragt sich ja in letzter Zeit wie es nur angehen kann, dass so viele Leute plötzlich so Ausländerfeindlich reagieren. Bislang konnte man sich vielleicht mit der Annahme beruhigen, dass es halt um einige fanatische Spinner und ansonsten bildungsferne Leute handelt, die den Spinnern auf den Leim gegangen sind.  Franz Alt, greift das Thema in diesem Telepolis-Artikel auf und gibt eine gute Erklärung dafür ab. Hilft vielleicht dabei nicht vorschnell über solche Leute zu urteilen! [Gerald]

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