Interessantes aus KW 44/2015

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, steht so ziemlich für alles, was bei der Polizei schiefläuft: ein alarmistischer Verbalrandalierer mit Tendenz zum Rassismus und wenig Interesse an Rechtsstaatlichkeit, zudem hält er es auch nicht so ganz mit der Wahrheit, wenn es „seiner“ Sache dient. Neustes Beispiel, über das BILDblog berichtet und das von vielen Medien gleich wieder als generelle Aussage der Polizei aufgegriffen und weiterverbreitet wurde: mehr Verkehrstote durch die Flüchtlingskrise. Was sich dämlich und unsinnig anhört, ist es auch, aber das interessiert weder Wendt noch die Medienlandschaft … [Karl]

2. Was der Wirtschaft nicht passt, hat in den Schulen nichts zu suchen. Das ist zumindest die Quintessenz, auf die man nach einem Artikel des Onlinemagazins bento kommen kann, denn danach hat der Bundesverband Deutscher Arbeitgeber (BDA) beim Innenministerium erwirkt, dass ein Buch, was bei der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wurde, aus dem Verkehr gezogen wurde. Angeblich sind die Inhalte darin nicht unternehmerfreundlich genug. Dass dabei vonseiten des BDA noch nicht einmal wissenschaftlich sauber argumentiert wird, geht aus einer Meldung der Deutschen Gesellschaft für Soziologie hervor, die diesen Vorgang zu Recht scharf kritisiert. [Karl]

3. Der Publizist Christian Nürnberger wendet sich, wie der Mediendienst kress.de dokumentiert, an die Redaktionen der Talkshows im deutschen Fernsehen mit der deutlichen Aufforderung, rechtsradikalen Hetzern keine Plattform zu bieten. Aufhänger war für ihn der Auftritt des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke bei Günther Jauch in der ARD am 18. 10. Dabei nimmt Nürnberger sich auch die gängigen Argumente der Befürworter derartiger Talkshow-Auftritte von Hetzern vor und widerlegt diese schlüssig. [Karl]

4. Mal wieder erweist sich unsere Regierung als Handlanger von Unternehmen zum Schaden der Allgemeinheit. Diesmal dürfen (mal wieder) die vier großen Energiekonzerne (insbesondere RWE) profitieren von einem neuen Gesetz. Wie aus einem Artikel im Campact-Blog hervorgeht, wird eine fette Subvention in Milliardenhöhe für eh schon abwrackbereite und unrentable Braunkohlekraftwerke einfach als sogenannte „Sicherheits-Reserve“ deklariert, und schon sprudeln die Steuergelde in die Konzernkassen. Eine nachhaltige und allgemeinverträgliche Umsetzung der Energiewende sieht irgendwie anders aus, finde ich. [Karl]

5. Ein Artikel auf Utopia beschreibt einen Auswuchs der Perversität, die unser Konsum mittlerweile erreicht hat: Coca-Cola und ähnliche Brausegetränke aus einem Kapselautomaten. Teuer, umweltschädlich wegen viel Müll und hohen Energieverbrauchs – aber dafür kann man dann auf ein Knöpfchen drücken, statt eine Flasche aufzudrehen. Darüber hinaus präsentiert Utopia 12 Bilder, die zeigen, dass mit unserer Konsumkultur etwas nicht stimmt – teilweise zum Lachen, teilweise zum Kopfschütteln und natürlich am Ende mit Links zu Tipps für einen besseren Konsum. [Karl]

6. Dass der immer stärker wahrnehmbare Rechtsruck der deutschen Gesellschaft quasi ein Nebenprodukt des Neoliberalismus ist, zeigt Jakob Augstein in seiner Kolumne auf Spiegel online. Ein interessanter Ansatz, der versucht, nicht bei den Symptomen, wie fehlender Bildung oder dem Internet, stehen zu bleiben, sondern weiter nach den Ursachen forscht, wieso Menschen zu rechten Auffassungen tendieren. [Karl]

7. Wahlen sind in unsere neoliberal-marktradikalen Zeiten zunehmend Folkloreveranstaltungen, die ohnehin nichts verändern – diese Aussage hört man immer mal wieder. Wie sehr dies mittlerweile der Realität entspricht, ist gerade in Portugal zu beobachten, wie ein Artikel der Nachrichten-Community lokalkompass.de und ein Gastbeitrag David Gutensohn von für der Freitag zu berichten wissen. Dort hat nämlich ein Linksbündnis die Mehrheit bei den letzten Parlamentswahlen erzielt, der Staatspräsident weigert sich jedoch, diesem einen Regierungsauftrag zuzusprechen und erteilt den stattdessen dem bisherigen Amtsinhaber, der über keine Mehrheit im Parlament mehr verfügt, aber eben ideologisch auf Linie ist. Eigentlich unbegreiflich, dass dieser skandalöse Vorgang nicht im größeren Umfang medial thematisiert wird. [Karl]

8. Jens Wernicke führte für die NachDenkSeiten ein ausgesprochen lesenswertes Interview mit der Ökonomin Mascha Madörin, in welchem aufgezeigt wird, was gerade strukturell in unserem Gesundheitswesen verkehrt läuft. Dabei widerlegt Madörin anschaulich nahezu alles, was uns in den letzten Jahren von der Politik als notwendig für unser Gesundheitssystem erzählt wurde. [Karl]

9. Ein guter Kommentar von Jost Maurin zum Thema Krebsgefahr durch hohen Fleischkonsum findet sich in der taz. Da nicht nur die nun von der WHO festgestellte Steigerung des Krebsrisikos bei häufigem Fleischgenuss eine unangenehme Folge des hohen Fleischverbrauchs in Deutschland ist, sondern auch Umweltschäden und Tierleid als negative Aspekte zu verbuchen sind, wird es laut Maurin Zeit, dass der Staat entsprechend reagiert und Maßnahmen zur Reduktion des Fleischkonsums ergreift. [Karl]

10. Über unglaubliche Zustände in Italiens Landwirtschaft berichtet ein Artikel in der Frankfurter Rundschau. Dort werden vor allem illegale Migranten und Flüchtlinge, aber zunehmend auch Italiener zu Hungerlöhnen und unter Bedingungen, die schon an Sklaverei grenzen, bei der Ernte beschäftigt. Europa im Jahr 2015 … [Karl]

11. Im EU-Parlament wurden in der vergangenen Woche neue umstrittene Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Was es damit genau auf sich hat und wieso diese Entscheidung uns alle bald ziemlich beeinträchtigen kann (Stichwort Zwei-Klassen-Internet), wird in einem Artikel von Netzpolitik.org ausführlich erläutert. Zudem gibt der Artikel interessante, aber leider auch unschöne Einblick in die Arbeit des EU-Parlaments.

… und dann geht’s auch gleich ganz schnell: Laut einem Artikel auf Spiegel online kommt die Telekom nur einen Tag nach dem Beschluss des EU-Parlaments mit der Idee einer Internet-Maut um die Ecke. Damit bestätigt sich genau das, was die Kritiker befürchtet habe. [Karl]

12. Keine guten Nachrichten aus Libyen. Laut einem Artikel in der Frankfurter Rundschau ist in dem nordafrikanischen Land nun der vollständige Zusammenbruch zumindest staatsähnlicher Strukturen zu befürchten, was dann wohl zu einer großen Anzahl von Flüchtlingen führen dürfte, die übers Mittelmeer nach Lampedusa zu kommen versuchen. Na, da hat die westliche Militäraktion gegen Gaddafi ja echt eine konstruktive Entwicklung des Landes forciert … [Karl]

13. In einem Artikel für die taz bezeichnet der Klimaforscher Stefan Rahmsdorf die seit einigen Jahren zunehmende Dürre in Syrien als einen der Faktoren, die den dortigen Bürgerkrieg ausgelöst haben. Sein Schlussfolgerungen lesen sich recht schlüssig – und zeigen, dass wir mit unserer Lebensweise, die den Klimawandel massiv beschleunigt, in einem weiteren Bereich einen Teil der Verantwortung für Konflikte in ganz anderen Regionen der Welt haben. [Karl]

14. Ein Artikel des Blogs EUdysse geht der Frage nach, was zurzeit eigentlich gerade in Griechenland, das ja nahezu komplett aus dem medialen Fokus verschwunden ist, los ist. Darüber hinaus wird geschildert, was der Umgang mit Griechenland vonseiten der EU nun mit dem derzeitigen Umgang mit den Flüchtlingen zu tun hat. Sehr lesenswert! [Karl]

15. Wie sehr Wirtschaft und Politik miteinander verflochten sind, wird gerade mal wieder an einigen Seitenwechslern deutlich. Laut einem Artikel auf der Webseite von LobbyControl haben gerade neun der 26 ehemaligen EU-Kommisare unter José Manuel Barroso (dieser ist übrigens mit 22 neuen Tätigkeiten selbst ganz vorn mit dabei) neue Positionen bei Unternehmen und wirtschaftsnahen Organisationen angetreten, die potenzielle Interessenkonflikte mit ihrer vorherigen Tätigkeit in der EU-Kommission bergen. Warum soll man also Politiker noch bestechen, um seine eigenen Interessen durchzusetzen, wenn man sie danach ganz offiziell alimentieren kann? [Karl]

16. Und wohin diese unter 15. angesprochene Verflechtung führt, zeigt ein Kommentar von Rudolf Fußi für den österreichischen Standard deutlich auf: Die EU ist im Grunde schon tot, die Entdemokratisierung sowie die Aufgabe des Handlungsprimats der Politik zugunsten von Marktinteressen sind schon so gut wie vollzogen. Keine besonders hoffnungsvolle Sichtweise, aber wohl leider eine ausgesprochen realistische … [Karl]

17. Und noch ein Interview auf den NachDenkSeiten: Diesmal befragt Jens Wernicke Kathrin Hartmann zu ihrem gerade erschienenen Buch „Aus kontrolliertem Raubbau“, in dem die Autorin mit der sogenannten Green Economy hart ins Gericht geht. Diese dient nämlich ihrer Ansicht nach nur dazu, genauso destruktiv und ausbeuterisch wie bisher weiterzuwirtschaften – nur eben mit besserem Gewissen. Dabei berichtet Hartmann von einigen Beispielen, die Zerstörung von Lebensgrundlagen Einheimischer zur Folge haben und sogar noch mit Nachhaltigkeitssiegeln versehen werden. Blinde Technikgläubigkeit soll davon ablenken, dass ständiges Wachstum einfach nicht funktionieren kann, ohne große soziale und ökologische Schäden anzurichten. Das macht in jedem Fall Appetit auf das Buch! [Karl]

18. Gute Nachrichten finden zurzeit eher im Kleinen statt. So auch dieser Artikel der Prenzlauer Berg Nachrichten, in dem geschildert wird, dass im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg nun drei Kühlschränke als sogenannte Fair-Teiler platziert werden. In diese werden Lebensmittel getan, die sonst im Müll gelandet wären, und jeder kann sich dann davon was nehmen, wenn er möchte. Tolle Sache! [Karl]