Interessantes aus KW 51/2015

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Bei den Regionalwahlen in Frankreich konnte im ersten Wahldurchgang der rechtsextreme Front National massive Zugewinnen verzeichnen, was sogleich zu allgemeinem Wehklagen der deutschen Politik führte. Wie heuchlerisch dieses allerdings ist, zeigt Harald Schumann in einem treffenden Kommentar im Tagesspiegel auf, indem er auf Deutschlands Wirtschaftspolitik als Nährbodenbereiter  für nationalistische Parteien in anderen Ländern hinweist. [Karl]

2. Und noch ein guter Kommentar zum Thema Wahlerfolg des Front National, und zwar von Tom Strohschneider fürs neue deutschland. Neben ähnlichen Schlüssen wie Schumacher weist er darauf hin, wie fatal der Umgang mit der rechtsextremen Partei in Form der sogenannten „republikanischen Front“ ist, was nun zwar dazu führte, dass im zweiten Wahldurchgang der FN keine Region gewinnen konnte, aber zugleich auch eine Politik stärkt, die eben erst zum Zulauf zu den Rechten geführt hat – und Alternativen werden auf diese Weise nahezu verunmöglicht. [Karl]

3. War ja irgendwie zu erwarten: Ein Artikel des Onlineportals NEOPresse bezeichnet die Gewinner des Krieges in Syrien: die Rüstungsindustrie, die sich über Mehreinnahmen und seit dem Anschlag von Paris vom 13. 11. auch über deutlich steigende Aktienkurse freuen kann. Gut auch der Hinweis, dass schon 1961 US-Präseident Eisenhower vor der zunehmenden Gefahr, die vom militärisch-industriellen Komplex ausgeht und die nun immer deutlicher erkennbar wird, warnte. [Karl]

4. Einen interessanten Gastkommentar auf Telepolis hat Robert Zion von den Grünen zum Thema Krieg gegen den IS verfasst. Er fordert darin eine Art „Westfälischen Frieden“, mit dem der Dreißigjährige Krieg im 17. Jahrhundert beendet wurde. Natürlich ist die Situation damals nicht mit der heutigen im Nahen Osten vergleichbar, doch lohnt es sich m. E. schon, über ein derartiges Neuordnungsprojekt für die Region nachzudenken. [Karl]

5. In den sozialen Medien machte ein Videoausschnitt viel Furore, in dem Teenager aus einer ostdeutschen Kleinstadt absurde Dinge über Flüchtlinge von sich geben. Hierfür gab es auch reichlich Spott und Häme, die allerdings nicht so ganz angebracht waren. Ein Vice-Artikel setzt diesen Filmausschnitt nun nämlich mal in den Gesamtzusammenhang der NDR-Dokumentation, aus der er stammt, und schon ergibt sich ein reichlich anderes Bild. Wie man sieht: Nicht nur bei rechtem Kram ist es wichtig zu schauen, wo das herkommt und wie es mit dem Kontext aussieht. [Karl]

6. So was liest sich doch mal recht schön: Ein Artikel im Standard beschreibt, wie eine Familie aus Baden-Württemberg ein Jahr lang ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1000 Euro pro Monat, das per Crowdfunding finanziert und dann verlost wurde, bekam und wie sich deren Leben in der Zeit besser gestaltete durch weniger Geldknappheit und Zeitdruck. So was spricht schon sehr für ein generelles bedingungsloses Grundeinkommen, finde ich. [Karl]

7. Endlich ist es so weit: Hans-Werner Sinn geht in den Ruhestand. Und aus diesem Anlass geht Andreas Hoffman in einer Abrechnung für den Stern mit Sinn, der häufig als Deutschlands wichtigster Ökonom oder wahlweise auch klügster Wissenschaftler bezeichnet wurde, gerechtfertigterweise hart ins Gericht. Schön wäre es, wenn sich die Hoffnung des Autors, dass sich mit Sinns Abtritt auch ein Wandel in der Ökonomie von einer „Religion mit Zahlen“ wieder hin zu einer Wissenschaft ergeben würde. [Karl]

8. Na so was, da hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ja mal wieder Mist erzählt, als er die Behauptung rausposaunte, 30 Prozent der syrischen Flüchtlinge wären mit gefälschten Pässen unterwegs. Ein Zeit-Artikel berichtet nun, dass eine parlamentarische Anfrage der Linken ergab, dass diese Zahl schlichtweg ausgedacht war und mit der Realität nichts zu tun hat. Blöderweise hat de Maizière sie allerdings für sein politisches Handeln als gegeben angenommen. Was muss sich dieser Typ eigentlich noch alles erlauben, bevor er mal seines Amtes enthoben wird? [Karl]

9. In der jungen Welt wird ein interessanter Auszug aus dem Aufsatz „Wording – Anmerkungen zum Sprachgebrauch“ von Eckart Spoo aus dem Sammelband „ARD & Co. Wie Medien manipulieren“ präsentiert. Darin wird aufgezeigt, wie die unterschiedliche Wortwahl in der Berichterstattung schon zur Beeinflussung der Menschen genutzt wird, und das auch schon bei recht harmlos und allgemein wirkenden Wörtern wie warnen und drohen. [Karl]

10. Mal wieder gibt es Unschönes aus der Türkei zu berichten: Dort geht laut einem Telepolis-Artikel zurzeit das Militär in kurdischen Städten massiv gegen die dortige Bevölkerung vor, es gab auch schon die ersten Toten. Und gleichzeitig werden, quasi als Leckerli für den Psychoathen Erdogan, weil er der EU Flüchtlinge vom Hals halten soll, die Beitrittsverhandlungen zur EU wieder intensiviert. Wie geht das denn bitte mit unserer viel beschworenen sogenannten „Wertegemeinschaft“ zusammen, dass in der Türkei das Militär gegen ethnische Minderheiten vorgeht? [Karl]

11. Christian Brandstetter von Der Wandel aus Österreich setzt sich in einem Artikel für das Onlinemagazin mosaik mit den Ergebnissen der Klimakonferenz auseinander und kommt zum ernüchternden Schluss, dass das globale Abkommen leider nicht im Einklang mit der praktizierten Politik steht und ein radikales Umdenken vonnöten wäre, um auch nur ansatzweise das Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung einhalten zu können. Auch ein Artikel des Campact-Blogs tritt ein wenig auf die Euphoriebremse und zeigt sich kritische gegenüber der tatsächlichen Politik, da beispielsweise mit Abkommen wie TTIP, CETA und TISA genau in eine den Klimazielen von Paris entgegengehende Richtung gearbeitet wird. [Karl]

12. Der Bundesnachrichtendienst BND macht, was er will, und agiert dabei losgelöst von geltendem Recht und seiner eigentlichen Aufgabe. So könnte man laut einem Artikel auf dem Onlineportal Heise die Ergebnisse der Untersuchung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zusammenfassen. Konsequenzen? Ein paar BND-Mitarbeiter werden von einem auf einen andren Posten geschoben, und sonst dürfte alles ziemlich so weitergehen, denn der Geheimdienst äußere sich nach eigenen Angaben grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten. Na denn … [Karl]

13. Dominik Wurnig geht in einem Artikel für Krautreporter der Frage nach, woher eigentlich die Waffen im syrischen Bürgerkrieg kommen, vor denen nun so viele Menschen flüchten. Keine einfache Sache, da eine Antwort zu recherchieren, denn die Gemengelage dort ist mit dem Begriff „vollkommenes Chaos“ noch recht mild beschrieben … [Karl]

14. Ein Artikel der Zeit beschäftigt sich mit den Zuständen in Berliner Ämtern und Behörden, die eigentlich nur noch als katastrophal zu bezeichnen sind. Na ja, das kommt dabei raus, wenn in erster Linie die sogenannte „schwarze Null“ stehen muss – und es belegt, dass nur Reiche von einem armen Staat profitieren. Besonders absurd vor allem, dass aufgrund der miserablen technischen und personellen Ausstattung in der Finanzverwaltung dem Land Berlin jährlich mehr als 500 Mio. Euro verloren gehen. [Karl]

15. Die negativen Seiten von Freihandelsabkommen werden in einem Artikel der Frankfurter Rundschau beleuchtet, in dem es um Goldabbau in El Salvador geht. Die Bevölkerung und die Politik wollen diesen nämlich aus Gründen des Umweltschutzes nicht und werden dafür nun vor internationalen Schiedsgerichten verklagt, was im Falle einer Niederlage irrwitzig hohe Zahlungen an internationale Bergbauunternehmen zur Folge haben könnte. Nebenbei bekommt man noch einen guten Einblick, wie Konzerne aus den Industrieländern in ärmeren Ländern wüten – bis hin zum Mord an Aktivisten. [Karl]

16. Neues von unseren Freunden, den lupenreinen Demokraten der ukrainischen Regierung in Kiew. Dort geht es im Parlament zu wie im Tollhaus, wenn sich die machtgeilen Oligarchen gegenseitig an die Wäsche gehen und mit Schmutz bewerfen, wie ein Artikel der taz zu berichten weiß. Auch ein Kommentar im Standard von Michael Vosatka fasst die absurden Streitereien um Korruption und Machtspiele gut zusammen. [Karl]

17. Ein Rettungssanitäter berichtet in einem Artikel auf Spiegel online von seinen Erfahrungen, die er gemacht hat, als er ein Jahr lang für den Roten Halbmond in Saudi-Arabien gearbeitet hat. Einfach nur unglaublich, was er berichtet, das ist in der Tat wie im tiefsten Mittelalter. Dass die Freaks des Königshauses dort nach wie vor hofiert und mit Waffen beliefert werden, ist ein Unding schlechthin. [Karl]

18. Ein Artikel des campact-Blogs kommentiert einen Beitrag des ARD-Magazins Monitor (der Link dazu findet sich in dem Artikel), in dem es um die Subventionierung von Energiekonzernen geht, die nun von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) entgegen seiner eigenen Aussage von vor eineinhalb Jahren Milliarden für stillzulegende Kohlekraftwerksblöcke bekommen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie schlecht es um unsere Demokratie bestellt ist, denn hier agiert die Politik nur als Handlanger der Konzerne, die dank Lobbyarbeit und ohne demokratische Legitimation selbst an diesem Gesetz mitgeschrieben haben. [Karl]

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