Interessantes aus KW 4/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. In einem etwa vierminütigen Beitrag von Deutschlandradio Kultur beschäftigt sich Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, mit der Funktion von Facebook als „Brandbeschleuniger“ bei der zurzeit beobachtbaren Häufung von rechtsextremen Äußerungen und Straftaten. Durch die Algorithmen des Social-Media-Plattform werden nämlich sogenannten „Filter Bubbles“ erzeugt, sodass den Benutzern in erster Linie Beiträge angezeigt werden, die ihrem bisherigen Like-Verhalten entsprechen. So entstehen dann virtuelle Räume, die als repräsentativ wahrgenommen werden, dies aber keinesfalls sind, da abweichende Ansichten dort per se so gut wie nicht auftauchen. [Karl]

2. Ein Kommentar in der taz vom Ulrike Herrmann bringt sehr gut auf den Punkt, wie es mit der sogenannten Leistungsgesellschaft in Deutschland aussieht: Diese existiert nämlich nur als inhaltsleere Floskel, in Wahrheit haben sich die richtig Reichen längst in eine abgeschottete und von der Politik unangetastete Parallelgesellschaft verabschiedet. In monarchischen Systemen nannte man so was Feudalismus … [Karl]

3. Es tut sich was in Südeuropa, und unsere hiesigen Medien ignorieren das nahezu komplett. Wenigstens auf Telepolis findet sich ein Artikel über die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Spanien, wo nun nach Portugal auch ein Linksbündnis immer wahrscheinlicher wird. Wünschenswert wäre das allemal, damit so eine Alternative zur Austeritätspolitik deutscher Prägung deutlich aufgezeigt werden könnte. [Karl]

4. Katharina Nocun hat sich in einem Artikel auf ihrem Blog kattascha.de mal mit dem Wahlprogramm der AfD in Baden-Württemberg auseinandergesetzt und Passagen daraus treffend kommentiert. Nicht überraschend, dass sich dort durchweg Reaktionäres findet: Über das gewohnte rassistisch-nationalisitische Gedankengut hinaus werden vor allem überwachungsstaatliche, frauenfeindliche und gesellschaftlich rückschrittliche Positionen vertreten. Ach ja: Der Klimawandel wird dort auch emsig geleugnet. Ob die meisten der AfD-Wähler wohl wissen, dass so ein Tea-Party-Parteiprogramm ihren eigenen Interessen massiv entgegensteht? [Karl]

5. Wir haben’s ja! Damit Uschis Armee auch in den nächsten Jahren verstärkt Krieg spielen kann, soll nun der Wehetat ordentlich aufgestockt werden, und zwar um 130 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren, wie die junge Welt berichtet. Es wird also Geld ausgegeben, um die Fluchtursachen zu verschärfen, damit man dann sagen kann, dass kein Geld mehr da ist für die hier ankommenden Flüchtlinge. Neoliberal-menschenverachtende Logik par excellence … [Karl]

6. Ein Artikel des Portals Klimaschutz-Netz berichtet über die Studie „Mein Auto, mein Kleid, mein Hähnchen …“ von Brot für die Welt, welche die Verantwortung deutscher Unternehmen für die Lebensverhältnisse in der Dritten Welt untersucht. Darin wird aufgezeigt, wie sehr wir durch unseren Konsum dazu beitragen, dass Menschen in südlichen Ländern ihrer Existenzgrundlagen beraubt werden. Auch wenn die meisten Obergrenzenbefürworter und Flüchtlingsfeinde so was nicht gern hören (und vermutlich eh nicht wahrhaben wollen), ist es doch sinnvoll, hierauf in entsprechenden Diskussionen immer wieder hinzuweisen. [Karl]

7. Die Ernährung von Kindern ist ein wichtiges und sensibles Thema, gerade wenn es dabei um Schulspeisungen geht. Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat nun die Kampagne „Macht Dampf“ ins Leben gerufen, um von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) entwickelte Standards umsetzen zu lassen. Der Haken: Alles soll freiwillig sein, und zudem hat noch die Lebensmittelindustrie die DGE-Standards abändern dürften, wie ein foodwatch-Artikel berichtet. Na, Mahlzeit! [Karl]

8. Wie hässlich und menschenverachtend die Fratze des Neoliberalismus ist, tritt immer deutlicher zutage, dafür muss man nur mal an die Außengrenzen der EU schauen. Dort, so ein Artikel auf Spiegel online, werden die Seenotrettung betreibenden NGOs (z. B. Sea-Watch) mittlerweile als Störfaktor angesehen, schikaniert und in ihrer Arbeit behindert, es solle sogar Retter, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken bewahrt haben, als Schlepper angeklagt werden. Ja, ja, unsere hehren europäischen Werte … [Karl]

9. Karstadt war ja in den letzten Jahren nicht eben ein Born guter Nachrichten, aber das, worüber Utopia nun berichtet, ist in der Tat mal positiv: Die Kaufhauskette schafft die Gratisplastiktüten ab! Zwar gibt es immer noch Plastiktüten, aber diese sind nun kostenpflichtig, zudem wird eine Mehrwegtasche für 1,50 Euro angeboten. Ein kleiner Schritt hin zu weniger Plastikmüll! [Karl]

10. Wie mit Flüchtlingen, also Menschen in Not, umgegangen wird, sagt viel aus über den Zustand einer Gesellschaft. Dass es in Deutschland nicht nur der braune Mob auf den Straßen ist, der sich diesbezüglich reichlich unterirdisch verhält, sondern auch die Abschiebebehörden, geht aus einem Artikel in der Freitag hervor. Diese zahlen nämlich Angestellten von Botschaften afrikanischer Länder eine Art Prämie, wenn afrikanische Flüchtlinge ohne Pass so einem Staat zugeordnet und somit dann auch abgeschoben werden können – egal, ob die nun tatsächlich von dort stammen oder nicht. Und auch in Israel haben afrikanische Flüchtlinge nicht viel zu lachen, wie aus einem taz-Artikel hervorgeht, der die dortige Abschiebepraxis beschreibt, die eines zivilisierten Landes unwürdig ist. [Karl]

11. Flüchtlinge waren das Thema der zweiten Jahreshälfte 2015, Griechenland dominierte die erste. Nun kommen beide zusammen, und der Tenor bleibt der gleiche, wie ein Artikel in der Zeit von Zacharias Zacharakis feststellt: Flüchtlinge sollen bleiben, wo sie herkommen, und die Griechen haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, weil sie die übers Mittelmeer Kommenden nicht daran hindern, EU-Boden zu betreten. Klingt zynisch? In jedem Fall, das ist allerdings gerade der menschenverachtende Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der Griechenland deswegen nun sogar mit einem Rauswurf aus dem Schengen-Raum droht. [Karl]

12. Da hat sich abgeordnetenwatch durchgesetzt: Nun musste der Bundestag nach mehrjährigem Rechtsstreit eine Liste mit den beantragten Gutachten an den Wissenschaftlichen Dienst rausrücken. Der Bundestag muss Bürgerinnen und Bürgern Auskunft über die Gutachten geben, was aber nicht möglich ist, wenn niemand weiß, welche Gutachten in Auftrag gegeben wurden! Jetzt ist die Liste aller Gutachten seit 2005 einsehbar. [Dirk]

13. Da hat sich Facebook die richtigen ins Haus geholt, um Hasskommentare in Deutschland löschen zu lassen, wie ein Artikel auf heise.de berichtet: Arvato, eine Tochter von Bertelsmann, prüft und löscht künftig im Auftrag von Facebook die Hasskommentare in Deutschland. Mal schauen, wie transparent die Kriterien dort gewählt und angewendet werden – wir sind gespannt! [Dirk]

14. Auch bei TTIP gibt es immer wieder was zu berichten, wie jetzt in der Süddeutschen Zeitung. So äußerte sich EU-Handelskommissarin Malmström kürzlich gegenüber der dpa: „Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen.“ Was da sonst noch für ein Blödsinn zu lesen ist (z. B. „TTIP ist das transparenteste Freihandelsabkommen, das es je weltweit gegeben hat“), verschlägt mir fast die Spr… [Dirk]

15. In einem Kommentar fürs neue deutschland beschreibt Tom Strohschneider nicht nur recht treffend und kritisch den derzeitigen Stand der deutschen Asylpolitik, sondern sieht auch die Auswirkungen auf die dadurch zutage tretenden  auf progressive Entwicklungen generell. Er fordert, da er davon ausgeht, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Land nicht weiter eine Freiheit genießen wollen, die massiv auf Kosten der Freiheit anderer Menschen geht, einen Aufstand für eine bessere Zukunft. [Karl]

16. Deutschland bekommt international viel Lob für seine bisherige Umsetzung der Energiewende, und auch der Klimagipfel von Paris betonte ja den Entschluss, die fossile Energiegewinnung hinter sich zu lassen. Und was macht unsere Bundesregierung nun? Absurderweise, wie ein Artikel des Umweltinstituts München berichtet, soll nun durch eine Reform des Erneuerbar-Energien-Gesetzes (EEG) der Trend hin zu regenerativer Energieerzeugung ausgebremst werden, zudem soll der bislang erfolgreichen Kleinteiligkeit ein Riegel zugunsten der großen Energiekonzerne vorgeschoben werden. Na super … [Karl]

17. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass die deutschen Lohnstückkosten nicht hinter denen anderer Länder zurückgeblieben sind in den letzten Jahrzehnten – und bekommt damit auch eine Menge medialer Resonanz. Was es mit diesem als Studie getarnten Machwerk tatsächlich auf sich hat, weist Heiner Flassbeck gewohnt kompetent in einem Artikel seines Blogs flassbeck-economics nach, nämlich dass hier mit Zahlen getrickst wurde, um ein Ergebnis zu erhalten, dass mit der Realität nachweisbar nicht viel zu tun hat. [Karl]

18. Der Deutschlandfunk präsentiert ein Interview mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer (gut acht Minuten lang, kann aber auch nachgelesen werden auf der verlinkten Seite) zum derzeit allgegenwärtigen Thema Bürgerwehren. Darin beschreibt Pfeiffer, dass die Entwicklung von Straftaten in den letzten Jahren rückläufig ist, sodass eigentlich kein realer Grund für diese Art Selbstschutz besteht. Allerdings nimmt die subjektiv gefühlte Bedrohung bei Menschen zu, die viel Privatfernsehen schauen. Interessant! [Karl]

19. Auf Tilo Jungs (Jung & NaivYouTube-Kanal wurde jetzt ein Video online gestellt, das in acht Minuten Ausschnitte aus einem Interview mit dem ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zeigt. Dieser stellt dort den Einfluss von Parteien auf den Sender dar, in dem Gremien wie Rundfunkräte und Aufsichtsräte zu einem großen Teil mit Parteisoldaten besetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis schon als unzulässig verurteilt – bleibt abzuwarten, ob und welche Änderungen es da nun geben wird. [Karl]

20. „Hexenjagd auf kurdische Kultur“ ist der Titel eines siebenminütigen Beitrags des ARD-Magazins titel thesen temperamente, in dem das Ausmaß dargestellt der Kurdenverfolgung in der Türkei dargestellt wird: Repressionen gegen Journalisten bis hin zu Inhaftierungen, militärische Angriffe auf Zivilisten, Zensur von kritischen Büchern – und der Westen schaut nach wie vor untätig zu und hofiert Erdogan, da dieser Flüchtlinge daran hindert, nach Europa zu kommen. Mit Demokratie und Rechtsstaat hat das nicht mehr allzu viel zu tun … [Karl]

21. Jens Berger beschäftigt sich in einem zweiteiligen Artikel auf den NachDenkSeiten (Teil 1 und Teil 2) mit dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Zuerst geht es um die Kandidaten der Republikaner, dann um die der Demokraten, wobei Berger der Frage nachgeht, wer von diesen welchen Grad an Radikalität aufweist (das ist vor allem bei den republikanischen Kandidaten erschreckend). Interessant auch, wie Berger die deutsche mediale Rezeption der Kandidaten beleuchtet, da man hier fast ausschließlich nur von dem „irren“ Donald Trump und der „alternativlosen gemäßigten“ Hillary Clinton etwas zu hören bekommt. [Karl]

22. Kanada zeigt, wie’s geht: Laut einem Artikel von abgeordnetenwatch.de gibt es dort ein Transparenzportal, auf dem Lobbyisten Angaben zu ihrer Tätigkeit machen müssen. Das hat zwar auch noch einige Lücken, sorgt aber in jedem Fall für deutlich mehr öffentlichen Durchblick im Lobbyistendickicht. Leider ist auch mal wieder klar, dass ein entsprechendes Gesetz hier in Deutschland vor allem von CDU/CSU-Politikern bekämpft wird … [Karl]

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