Interessantes aus KW 15/2016

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Und weiter geht’s mit dem Rechtsruck in Europa, diesmal in der Slowakei, wo laut einem Artikel auf Spiegel online die offen antisemitisch und faschistisch agierende „Volkspartei – Unsere Slowakei“ bei den Parlamentswahlen acht Prozent der Stimmen erhielt. Wofür diese Partei steht und wer ihr Anführer ist, liest sich in der Tat erschreckend. [Karl]

2. Auf Rayk Anders‘ Facebook-Seite bin ich über dieses Video auf YouTube gestolpert, dass er verlinkt hat. Darin ist ein Ausschnitt aus einer türkischen Fernsehsendung zu sehen (ist deutsch untertitelt), in der ein Reporter dem ZDF nachzuweisen versucht, dass dort die Pressefreiheit missachtet wird, beispielsweise weil ein Mitarbeiter die Hände in den Taschen hat. Klingt absurd? Ist noch viel absurder, wenn man sich die vier Minuten anschaut. Grotesker kann Fernsehen in Nordkorea auch nicht mehr sein … [Karl]

3. Ein Artikel von LobbyControl beschäftigt sich mit den gerade vorgelegten Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien. Daraus geht hervor, wer am meisten Spenden generell bekommen hat (CDU/CSU) und bei wem Unternehmen am meisten reingebuttert haben (auch CDU/CSU – welch Überraschung). Zudem werden auch Schwachstellen aufgezeigt bei den deutschen Regelungen, die zahlreiche Verschleierungsmöglichkeiten für intransparente Finanzierungen ermöglichen und somit die Demokratie unterhöhlen. Sehr interessant! [Karl]

4. Damit war ja leider zu rechnen: Ein Artikel des Nachrichtenportals von t-online gibt die Ergebnisse der Jahresstatistik der Deutschen Rentenversicherung wieder. Resultat: Nahezu jeder zweite deutsche Rentner lebt unterhalb vom Hartz-IV-Niveau. Dass die Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung zur Ankurbelung der privaten Altersvorsorge in Form von Flops wie der Riester-Rente zu derartiger Altersarmut führen wurde, haben ja schlaue Köpfe schon seit Jahren prognostiziert, nun tritt ebendieses ein – und wird sich in den kommenden Jahren aufgrund weiterer Absenkung des Rentenniveaus noch verschärfen. Tolle Aussichten … [Karl]

5. Privatisierungen im Gesundheitsbereich gehen immer zulasten der Patienten und Angestellten. Ein solcher Fall wird nun in einem dreiminütigen Bericht des Schleswig-Holstein Magazins des NDR gezeigt: Im Helios Klinikum Schleswig kündigen immer mehr Ärzte und Pfleger, da die Arbeitsbedingungen zunehmend unzumutbarer werden. Und anstatt dass dann das Personal vernünftig bezahlt und die Arbeitsverdichtung verringert wird, werden lieber solche Typen wie der Geschäftsführer der Klinik (der in dem Bericht auch vorkommt) durchgefüttert und schön Rendite erwirtschaftet. [Karl]

6. Facing Finance stellt in einem Artikel die Verbraucherbroschüre „Die Waffen meiner Bank“ vor, die der Verein zusammen mit urgewald erstellt hat. Da viele Verbraucher nicht genau wissen, was ihre Bank mit ihrem angelegten Geld so alles anstellt, kann man sich auf diese Weise einen Überblick verschaffen, ob man nicht unwissend in die Rüstungsindustrie investiert. Neben der Funktionsweise von Fonds werden auch die einzelnen Banken in der Broschüre vorgestellt, genauso wie die Rüstungsunternehmen, sodass sich ein recht umfassender Überblick ergibt. [Karl]

7. Eine neue Folge von „Mann, Sieber!“ lief letzte Woche im ZDF und war mal wieder reichlich kurzweilig. Aktuelle politische Themen wurden ebenso auf die Schippe genommen wie ein sehr gelungener Rückblick auf 15 Jahre Krieg gegen den Terror, bei dem einem wahrlich das Lachen im Hals stecken blieb. Nach wie vor ein gutes Format, was Tobias Mann und Christop Sieber da immer in einer knappen halben Stunde präsentieren. [Karl]

8. Seit Kurzem gibt es eine neue Technik zur Veränderung des Erbguts: „Crispr/Cas9“. Damit ist es sehr einfach möglich, Teile des Erbguts auszutauschen und damit sowohl Krankheiten an den Kragen zu gehen als auch Pflanzen mit Resistenzen und anderen Merkmalen auszustatten. Auch wenn ich das „Herumspielen“ mit der Natur sehr skeptisch sehe, wird in diesem Beitrag bei nano-spezial (3sat) auch eine zivile (!) Gruppe von Menschen gezeigt, die dieses Verfahren nutzen, um Medikamente oder z. B. Insulin für die Ärmsten der Welt herzustellen (in die unsere Pharmaindustrie eben nicht investiert). Kontroverses Thema, sehr interessanter Beitrag! [Dirk]

9. Apropos „Nordkorea“ (Punkt 2): Mit der Doku „Im Strahl der Sonne“ läuft seit dem 10. März ein Film im deutschen Kino, der so nah am Leben in Nordkorea ist, dass es schmerzt! Ein Jahr begleitete Regisseur Vitaly Mansky eine Familie und schmuggelte dabei auch das Material aus Nordkorea, welches Regieanweisungen der staatlichen Aufsichtspersonen enthält. So wird ohne zusätzlichen Pathos klar, welche Scheinwelt der Regisseur zeigen sollte und wie das Leben dort wirklich aussieht. Hier ein Beitrag vom 11. März aus der Süddeutschen, um einen Einblick zu erhalten. [Dirk]

10. Ein Kommentar von Rudolf Balmer in der taz beschäftigit sich mit einem positiven politischen Phänomen, das sich gerade in Frankreich manifestiert: der Bewegung Nuit debout. Junge, aber zunehmend auch ältere Menschen treffen sich dabei auf öffentlichen Plätzen, um so ihren Unmut über die Regierungspolitik zu äußern. Und diese Bewegung zeigt keinerlei Tendenz, nach rechts abzudriften, was für Balmer zu Recht ein Hoffnungsschimmer ist, wenn man das mal mit Deutschland und Pegida vergleicht. Frankreichs Linke lebt also nach wie vor – und scheint sich gerade zu erneuern. [Karl]

11. Die rechte Brut macht sich immer stärker breit und bemerkbar. Nun musste ein Fußballspiel der 1. Kreisklasse abgesagt werden, wie auch einem Artikel der Freien Presse hervorgeht, da im Vorfeld Gewaltandrohungen von rechten Anhängern des Vereins Tanne Thalheim II. gegen die als linke geltenden Fans des SV Jöhstadt verbreitet wurden. [Karl]

12. Heiner Flassbeck findet in einem Artikel auf flassbeck-economics deutliche Worte für die einen Spiegel-Schreiberling, der die Forderungen von Bernie Sanders im US-Vorwahlkampf spöttisch als „linke Gassenhauer“ abtut. Dabei seziert er die rückschrittliche Ansicht, die aus dem Spiegel-Artikel und den dort aufgezählten Beispielen spricht, und zeigt, dass vom deutschen Leitmedium (das leider immer noch von viel zu vielen Lesern ernst genommen wird) lediglich Stereotypen heruntergebetet werden, deren Unwahrheit sich schon längst erwiesen hat. [Karl]

13. In einem Artikel der Frankfurter Rundschau wird beschrieben, in welchem Maße mittlerweile Unterrichtsmaterialien, die von Konzernen und Industrieverbänden herausgegeben werden, in den Schulalltag eingeflossen sind. Zahlreiche Lücken in den gesetzlichen Regelungen, die eigentlich ein Werbeverbot an Schulen und eine Genehmigungspflicht für Schulbücher vorsehen, ermöglichen dies, sodass die lieben Kleinen schon gleich von Beginn an im Sinne der Wirtschaft eingenordet und zu braven Konsumenten erzogen werden. [Karl]

14. Während der türkische Präsident Erdogan weiter von der deutschen Regierung hofiert wird, gehen die Verletzungen des Menschen- und Völkerrechts in der Türkei munter weiter. Nicht nur die Kurden werden nun attackiert, mittlerweile spitzt sich auch die Situation an der Grenze zu Syrien zu, die einfach dicht gemacht wurde und so 30.000 Menschen, die vor dem IS fliehen, quasi aussperrt. Laut einem Artikel von Die Presse.com soll dabei sogar auf die Flüchtlinge geschossen worden sein. Einen tollen Türsteher hat Merkel da ja gekauft … [Karl]

15. Gewerkschafter, Intellektuelle sowie Politiker von SPD, Grünen und Linken haben einen Appell verfasst, in dem Forderungen an die Regierung gestellt werden, die einem Entgegenwirken des Rechtsrucks in Europa dienlich sein sollen. Darin geht es nicht nur um eine andere Flüchtlingspolitik, sondern auch um ein Ende der Austeritätspolitik, den Wiederaufbau eines verlässlichen Sozialstaats und eine gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen und Großvermögen, wie ein Artikel im neuen deutschland berichtet. Alles m. E. richtige Forderungen – nur stellt sich die Frage, ob diese Gehör finden werden. In jedem Fall scheint es mir wichtig, mal ein klares überparteiliches Signal von linker Seite aus zu setzen. [Karl]

16. Letzte Woche nichts von Rayk Anders, diese Woche war er dafür gleich zweimal aktiv: Zum einen ist das ein sechsminütiges Video, dass seinen Blick auf die Erdogan/Böhmermann-Affäre präsentiert. Wie ich finde, sehr gut nachvollziehbarer Standpunkt, mehr davon würde der ganzen Diskussion schon recht guttun. In einem vereinhalbminütigen Headlinez-Video beschreibt er dann, warum es durchaus sinnvoll war, dass die Informationen der Panama Papers an die Medien und nicht direkt an die zuständigen Behörden weitergegeben wurden. Letztere haben nämlich die Tendenz, Whistleblower zu ignorieren, zu verfolgen oder anderweitig zum Schweigen aufzufordern. [Karl]

17. Dass die Bezeichnung „Großinvestor“ in der Regel irreführend ist und besser durch „parasitärer Totengräber“ ersetzt werden sollte, sieht man deutlich an einem knapp siebenminütigen Bericht des ARD-Magazins Monitor. Darin geht es um die Warenhauskette Karstadt und wie diese in den letzten Jahren gezielt zugrunde gerichtet wurde. Ein Trauerspiel, bei dem noch dazukommt, dass die Gewinne, die einige wenige daraus ziehen, dann auch auf vollkommen intransparente Weise nicht mehr auffindbar sind und anscheinend in Steueroasen verschoben wurden. [Karl]

18. Auf den NachDenkSeiten findet sich ein interessantes Interview mit der Politologin und Sonderpädagogin Magda von Garrel, das Jens Wernicke führte. Darin bemängelt von Garrel die Verwendung des Begriffs „sozial Schwache“, da dieser den Armen eine Schuld zuschreiben würde, die de facto so nicht vorhanden ist. Das stimmt m. E. so schon, da sollte man wirklich in Zukunft darauf achten, diesen Begriff nicht mehr zu verwenden. Darüber hinaus geht sie auf das vermeintliche Bildungsversprechen ein, das in der Regel nicht erfüllt wird, allerdings auch dazu dient, individuelle Schuldzuschreibungen für Armut zu erzeugen. Ihr Fazit: Statt der Armen sollte lieber die Armut bekämpft [Karl]

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