Interessantes aus KW 15/2017

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Diese Woche war es mal wieder so weit: Mann, Sieber! ist ausgestrahlt und die 30-minütige Sendung für gut befunden worden. Im Rahmen eines „Spiel des Lebens“ beschäftigt sich das Duo mit der Chancengleichheit in Deutschland (und sicher auch im Rest der Welt). Wie gewohnt wird auch wieder das aktuelle Geschehen auf der Welt mit bissigen Kommentaren an die Frau und den Mann gebracht. [Dirk]

2. Der Videoblogger Rayk Anders bringt wöchentlich in fünf- bis siebenminütigen Videos ein Thema zu Ansprache. Deshalb wollte ich den Rayk nicht mehr regelmäßig in den Wochenhinweisen vertreten wissen … ABER diese Woche geht es um die Grünen, und das passt natürlich herrlich in unseren Blog. Wie immer sehenswert und zu empfehlen. [Dirk]

3. Diese Woche war Harald Welzer zu Gast bei Christoph Süß (quer im BR), und die beiden unterhalten sich angeregt zwischen den einzelnen Beiträgen. So kann und möchte ich diese Woche die komplette 45-minütige Sendung empfehlen. Auch in diesem Gespräch dominieren die aktuellen Themen, wie die Kritik an der EU und die umstrittenen Staatsoberhäupter (Trump, Erdogan, Putin …). Wobei mir Harald Welzer (und seine vertretene Meinung) dieses Mal nicht soooOoo gut gefällt … [Dirk]

4. In Spanien wird mittlerweile die restriktive Gesetzgebung angewendet, mit der massiv die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, wie aus einem Telepolis-Artikel hervorgeht. Dies nimmt mitunter groteske Ausmaße an und ist zudem sehr einseitig, da es vor allem Personen mit einer eher linken Einstellung trifft. Da können wir schon mal schön sehen, was uns hier in Deutschland auch bald erwarten dürfte bei den ganzen geplanten und teilweise schon umgesetzten Gesetzen, die Zensur, Überwachung und Sicherheitsmaßnahmen zum Inhalt haben, wie z. B. aktuell gerade das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das gerade vom Bundestag beschlossen wird trotz etlicher fundierter Kritik von verschiedenen Seiten (Wirtschaftsverbänden, Juristen, Onlineaktivisten, Journalisten) an dieser Privatisierung von Zensurmaßnahmen, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. [Karl]

5, Dass Pegida-Gründer Lutz Bachmann ein arg krimineller Geselle ist, dürfte ja mittlerweile hinreichend bekannt sein. Aber auch sonst scheinen sich dort noch andere zwielichtige Gestalten zu tummeln, so z. B. Michael Viehmann, der Mitglied im bundesweiten Organisationsteam der rechten Bewegung ist. Ein Artikel in der Frankfurter Rundschau zeigt auf, wie Viehmanns Verbindungen ins Rotlichtmilieu, in die Rockerszene und zu Rechtsextremen ist. Und das sind dann die Leute, die sich als Verteidiger von Recht und Ordnung des christlichen Abendlandes aufspielen … [Karl]

6. Und noch was vom rechten Rand: Die AfD gibt sich ja gern als Partei, die mit Klüngelei und intransparentem Gebaren anderer Parteien aufräumen will. Bei sich selbst sieht man das allerdings nicht ganz so eng, wie ein Artikel von CORRECT!V beschreibt. Darin wird die Arbeit eines Vereins beschrieben, der Wahlwerbung für die AfD macht, aber nicht auf aktive AfDler zurückgreift. So nutzt man eine Grauzone der gesetzlichen Parteienfinanzierung – und die Geldgeber bleiben dabei natürlich schön im Dunkeln. [Karl]

7. Immer schön die Interessen der Industrie wahren, und das zulasten von Umwelt und Bevölkerung – so kennt man unsere Bundesregierung ja seit vielen Jahren. Neuster Fall, den ein Artikel auf Klimaretter.info schildert: Einige Braunkohlekraftwerke in Deutschland sind nicht in der Lage, neue Grenzwerte für den Stickoxidausstoß, die von der EU demnächst beschlossen werden sollen, einzuhalten. Also mauert Deutschland und verhindert so möglicherweise diesen sinnvollen europäischen Beschluss. Die zahlreichen Toten (der Artikel nennt 56 in Europa pro Tag) sind anscheinend nicht so viel wert wie die Profite der Kraftwerksbetreiber. [Karl]

8. Ja, ja, so ist das mit dem freien Markt und dem angeblichen innovationsfördernden Wettbewerb, der damit immer assoziiert wird: In der öffentlichen Verwaltung Europas besteht laut einem Artikel auf heise.online mittlerweile eine fatale Abhängigkeit vom Konzern Microsoft. Das hat nicht nur wirtschaftliche Gesichtspunkte, sondern ist auch unter Aspekte des Datenschutzes mehr als bedenklich. Dass Microsoft dabei steuersparend in Europa von Irland aus agiert, ist noch eine zusätzliche Note, die zeigt, dass es bei dem ganzen marktradikalen Geschwurbel doch immer nur darauf hinausläuft, dass sich gefährliche Monopole bilden. [Karl]

9. Und noch was zum viel gepriesenen freien Markt: Dessen katastrophales Versagen (wenn man die Interessen der Allgemeinheit als relevanter einschätzt als die Gewinne von einigen wenigen) ist ja auch dem Wohnungsmarkt alltäglich zu beobachten. Die Fraktion von Die Linke hat nun in Berlin ein Gutachten erstellen lassen über die Deutsche Wohnen AG, die in der Hauptstadt rund 110.000 Wohnungen besitzt, zumeist aus öffentlichem Bestand erworben. Das Ergebnis ist, wie ein Artikel in der taz attestiert, katastrophal: Es wird mit Bilanzen getrickst, um den Aktionären enorme Rendite auszahlen zu können, und dabei werden die Wohnungen zunehmend runtergewirtschaftet. Oder um es kurz zu machen: Wohnraum gehört nicht in gierige Heuschreckenpfoten. [Karl]

10. In etwa vier Minuten bringt Christoph Butterwegge in einem Beitrag für Deutschlandradio Kultur (auch in transkribierter Form unter dem Link vorliegend) auf den Punkt, wie die Bundesregierung auf peinliche Weise Schönfärberei mit dem aktuellen Armutsbericht betreibt. Dieser hätte eigentlich schon vor etwa eineinhalb Jahren erscheinen sollen, jedoch gab es vor allem vonseiten der CDU Zensurwünsche, da man Passagen, die beschreiben, dass Reiche einen wesentlich größeren Einfluss auf die Politik haben als Arme, dort nicht enthalten wissen wollte. Bezeichnend für eine zutiefst asoziale Partei wie die CDU – und laut Butterwegge insofern gut, dass durch die Verzögerung dies nun Thema im aktuellen Bundestagswahlkampf ist. [Karl]

11. Ein Artikel auf Spiegel Online berichtet über eine Studie von Oxfam America, die ergeben hat, dass im Jahr 2015 US-amerikanische Konzerne 1,6 Billionen Dollar in Steueroasen geparkt und somit den Finanzbehörden vorenthalten haben. Das hat natürlich katastrophale Auswirkungen auf die Aufgaben, welche die öffentliche Hand zu erfüllen hat, aber eben oft aus finanziellen Gründen nicht kann. Und unter dem neuen US-Präsidenten Trump dürfte sich dieser Trend eher noch verstärken. Na ja, und man sollte wohl auch nicht glaube, dass deutsche Firmen hier anders agieren würden … [Karl]

12. Campact präsentiert zehn Forderungen für eine progressive EU-Handelspolitk. Das liest sich alles sehr nachvollziehbar und vernünftig für mich, und ich wette, wenn Handelsabkommen unter diesen Gesichtspunkten abgeschlossen werden sollten, würde es auch nicht so viel Protest geben wie nun gerade in letzter Zeit gegen CETA und TTIP. [Karl]

13. Tom Wellbrock richtet sich in einem Appell auf neulandrebrellen an alle, die im September ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgeben werden. Dabei fokussiert er auf einen zentralen Aspekt: Will man Frieden oder ist man für einen Krieg? Umfragen ergeben immer wieder, dass eine Mehrheit der Deutschen gegen Kriege und Bundeswehreinsätze überall auf der Welt ist. Nun sollte sich diese Mehrheit einfach mal anschauen, welche Parteien denn dieses elementare Anliegen unterstützen. Denn sollte es tatsächlich zu einem Dritten Weltkrieg kommen, sind alle anderen Programmpunkte recht unbedeutend … [Karl]

14. Über den ökologischen Sinn und Unsinn von Elektroautos kann man trefflich streiten, allerdings ist es eine Tatsache, dass der geplante Ausbau der Elektromobilität (die Bundesregierung will bis 2020 eine Million und bis 2030 sechs Millionen E-Autos in Deutschland auf die Straße bringen) einen massiven Ausbau des dafür notwendigen Stromnetzes benötigt, unbestritten. Und die Kosten dieses Netzausbaus zahlen über die Stromrechnung nicht etwa die Automobilkonzerne oder die Autofahrer, sondern alle Stromkunden, wie ein Artikel auf heise.de feststellt. Es werden also viele Menschen für die Versorgung von E-Autos zur Kasse gebeten, die sich selbst nie so eine Kiste werden leisten können. [Karl]

15. Demokratie kann ja so lästig sein! Diese blasierte Ansicht vieler Politiker bestätigen gerade in Hamburg der Senat und dabei insbesondere Innensenator Andy Grote (SPD): Zum G20-Gipfel im Juli wird die Hamburger Innenstadt nämlich quasi zur demokratiefreien Zone, wie ein Artikel von attac berichtet. Die geplanten Demonstrationen gegen das Treffen der globalen Politelite sollen nämlich nicht wie geplant stattfinden, sondern aus der Innenstadt verbannt werden. Man ist halt lieber unter sich … [Karl]

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