An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
1. Die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft werden immer offensichtlicher und dreister praktiziert. Jüngstes Beispiel: Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) ist der neue nordrhein-westfälische Landesminister für Bundesangelegenheiten, Europa, internationale Beziehung und (vor allem) auch für Medien. Nun geht es einem Artikel in der taz hervor, dass er gleichzeitig auch zu 17 Prozent Miteigentümer an der Funke Mediengruppe ist, dem größten Medienkonzern in NRW. Holthoff-Pförtner wird also etliche Entscheidungen verantworten, die den Konzern betreffen, der ihm zum Teil selbst gehört. Und wie kritisch dann die Journalisten von Funke über ihren Anteilseigner schreiben, ist auch noch mal eine Frage … [Karl]
2. Der Ton zwischen den USA und Nordkorea wird zurzeit ja immer schärfer, sodass selbst eine atomare Auseinandersetzung zu befürchten ist. Wie es überhaupt zu einer derart unversöhnlichen Haltung dieser beiden Staaten kommen konnte, schildert ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung. Die Geschichte des Konfliktes ist nämlich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs immer wieder von Eskalationen, Provokationen, aber auch Zurückrudern und Annäherung geprägt gewesen. Bleibt zu hoffen, dass Letzteres auch bald wieder einkehren wird. [Karl]
3. Wie schäbig die EU-Flüchtlingspolitik ist, die nur dazu dienen soll, Menschen in Not davon abzuhalten, das Territorium der Gemeinschaft zu erreichen, wird in einem Kommentar von Christian Jakob in der taz deutlich. Die libysche Küstenwache wurde ausgebildet und mit Booten versehen, mit denen nun auf Schiffe von NGOs, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten wolle, geschossen wird. Und da Libyen ein sogenannter Failed State ist, kommen nun auch noch Forderungen in Milliardenhöhe von einem dortigen General, der Flüchtlinge im Land in Konzentrationslager sperren will, damit sie nicht in die EU gelangen. Etwas ausführlicher und mit einer gehörigen Portion Zynismus (der hier wirklich mal angebracht erscheint) kommentiert Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten dieses menschenrechtliche Unding. [Karl]
4. Passend dazu, berichtet ein Artikel von Oxfam von den Zuständen, denen Flüchtlinge in Libyen ausgesetzt sind. Gewalt, Folter, Mord, Vergewaltigung, zu wenig Essen und Trinken sind dort an der Tagesordnung, da fast alle der 158 von Oxfam Interviewten entsprechende Erfahrungen machen mussten. Auf diese Weise soll Lösegeld von den Familien der Flüchtlinge erpresst werden, dass diese oftmals jedoch nicht zahlen können. Und dahin sollen also die Menschen, die auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, zurückgeschickt werden? Geht’s noch? [Karl]
5. Bereits Ende Mai hatte der YouTuber Tilo Jung ein 28-minütiges Gespräch mit dem ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis auf seinem YouTube-Kanal. Auch wenn das Gespräch in Englisch ist, so ist es doch relativ leicht zu verstehen. Einer Aussage über den in Deutschland populären Wolfgang Schäuble kommentiert Yanis dabei treffend mit: „Popularity and competence do not go hand in hand.“ Er propagandiert eine Allianz der Progressiven als Alternative zu den etablierten Parteien. Alles in allem ein wirklich gelungenes Interview mit einem klaren und offenen Varoufakis. Ansehen, meine ich! [Dirk]
6. In den Hinweisen von letzter Woche haben wir ja schon einen Artikel verlinkt, der sich vorab kritisch zu den Interviews, die vier ausgesuchte YouTube-Blogger mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führen sollten, äußerte. Nun scheinen sich die dort geäußerten Befürchtungen voll bestätigt zu haben, wie aus einem Artikel auf Meedia hervorgeht: Das Ganze war eine reine PR-Show von Merkel, der die überforderten Jungspunde nichts entgegenzusetzen hatten. Dass diese Show dann auch noch vom Bundeskanzleramt organisiert wurde, sodass die Trennung von Staat und Partei missachtet wurde, wird zudem kritisch in einem Kommentar auf Netzpolitik.org angemerkt. [Karl]
7. Dass sich in der Bundeswehr viel zu viele Rechtsextremisten tummeln, ist ja nichts ganz Neues. Nun berichtet ein knapp neunminütiger Bericht des ARD-Magazins panorama von einer Abschiedsfeier für einen Kompanieführer einer KSK-Eliteeinheit, bei der es laut Angaben einer Zeugin zu Hitlergrüßen gekommen sein soll, die beim Hören von rechtsextremer Musik gezeigt wurden. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin konnte durch die Recherchen eher bestätigt als entkräftet werden, sodass nun tatsächlich bundeswehrintern Ermittlungen aufgenommen werden. Ob diese bei einem verschworenen Haufen wie so einer Spezialeinheit allerdings ergiebig sein werden, darf bezweifelt werden. [Karl]
8. Und noch was zum Rechtsextremismus: Klare Worte findet Yavuz Narin, Anwalt und Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess, in einem Interview mit der Freitag zum Verhalten der Bundesanwaltschaft. Diese hat nämlich, wie sonst eigentlich üblich, in diesem Fall nicht mit den Nebenklägern zusammengearbeitet, sondern teilweise eher mit den Verteidigern der Angeklagten Beate Zschäpe, und war sichtlich darum bemüht, Vertuschung zu betreiben, um die Verbindungen der Rechtsterroristen zu staatlichen Stellen kleinzureden bzw. abzustreiten. Insofern ist das Fazit von Narin auch sehr ernüchternd, wenn er die Aufklärung des NSU-Komplexes als gescheitert ansieht. [Karl]
9. Als Verschwendungsökonomie bezeichnet Karl Kollmann in einem Artikel auf Telepolis unseren derzeitigen Lebensstil – und trifft damit ziemlich ins Schwarze. Ausgehend von der feudalen Zeit vor dem Beginn des Kapitalismus, zeichnet er historisch die Entwicklung auf, wie Protzerei und Großtuerei unsere Gesellschaft prägten – erst nur einem kleinen elitären Zirkel vorbehalten, aber dann immer mehr auch „nach unten“ durchsickernd. Dass dabei nun in letzter Zeit vermehrt auf Lebensmittelverschwendung hingewiesen wird, sieht Kollmann eher als ein bisschen Kosmetik an, da sich am Grundprinzip wohl nichts ändern soll. Ausgesprochen lesenswerte Analyse, die vieles des heutigen Konsumverhaltens erklärt und auch zum Griff an die eigene Nase animieren sollte. [Karl]
10. Tolle Sache! In Erfurt haben ein Bäcker und einige Landwirte einen „Erzeugerladen“ eröffnet, in dem regionale und überwiegend aus Biolandwirtschaft hergestellte Lebensmittel verkauft werden, wie ein Artikel in der Thüringer Allgemeine berichtet. Das Angebot richtet sich dabei nach saisonalen Verfügbarkeiten, und der Kaffee kommt zwar aus Äthiopien, ist aber zum einen Fairtrade und wurde zum anderen in der Region verarbeitet. Super Sache – so was sollte Schule machen, denn gerade in Städten haben die Menschen ja wenig Möglichkeiten, direkt „beim Bauern“ einzukaufen. [Karl]
11. In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten geht es um das Thema Lobbyismus. Zunächst einmal wird klargestellt, dass dieser nicht grundsätzlich etwas Schlechtes ist, allerdings aufgrund von fehlenden Transparenzregeln zunehmend aus dem Ruder gelaufen ist. Das gilt auch für Wechsel von Politikern in lukrative Jobs in der Wirtschaft oder für Nebentätigkeiten von Abgeordneten, die Interessenkonflikte aufweisen. Und auch das Sponsoring von Parteien läuft noch reichlich im Verborgenen ab. Hier wäre also viel Arbeit für eine kommende Bundesregierung zu tun – wobei die Chancen bei Schwarz-Gelb eher schlecht stünden, dass sich hier tatsächlich Verbesserungen ergeben würden. [Karl]
12. Und noch was zum Thema Lobbyismus: Ausgehend vom Diesel-Skandal, präsentiert LobbyControl in einem vierminütigen Video vier Maßnahmen, die solche undurchsichtigen Verflechtungen von Wirtschaft und Politik zum Schaden von Verbrauchern, Umwelt und letztlich auch Demokratie zukünftig unterbinden könnten. Dabei sind diese Regulierungen des Lobbyismus nicht nur für die Autobranche gedacht, sondern allgemeingültig. Es wäre an der Zeit, so etwas umzusetzen. [Karl]
13. Auf Spiegel Online findet sich ein interessanter Artikel über Flüchtlinge in Uganda. Das arme afrikanische Land lässt seine Grenzen grundsätzlich offen und bietet allen dorthin Geflohenen 900 Quadratmeter Land, auf dem dann ein Haus gebaut werden darf und die Menschen, wenn sie wollen, für immer bleiben können. So ist Uganda mittlerweile das Land, das weltweit am meisten Flüchtlinge aufnimmt. Davon profitiert die Region, in der so neue Infrastruktur (auch finanziert durch internationale Hilfsorganisationen) entsteht – und leider landen auch viele Hilfsgelder in den Taschen der politischen Elite des Landes. Dennoch ein gutes Beispiel, wie man mit Flüchtlingen umgehen kann – die EU könnte sich davon durchaus die eine oder andere Scheibe abschneiden. [Karl]
14. Polizeigewalt gibt es in Deutschland nicht nur beim G20-Gipfel, sondern leider immer wieder. So berichtet ein Artikel in der taz vom Prozess gegen einen Bremer Zivilpolizisten aufgrund von Körperverletzung im Amt. Und da finden sich einige Muster, die oft bei Gewalt von Polizisten auftauchen: Die Aussagen werden an die Beweislage angepasst, Kollegen decken den Täter mit Falschaussagen, das Gewaltopfer bekommt selbst eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt – leider alles typisch für Anzeigen gegen gewalttätige Polizisten. Dass das Opfer ein Brasilianer war und somit auch noch rassistische Gründe eine Rolle gespielt haben könnten, wird in dem Artikel allerdings nicht ausgeführt – ich halte das allerdings für durchaus möglich. [Karl]
15. Wir sind auf der Zielgeraden zur Bundestagswahlen 2017, und Rayk Anders stellt in einem sechsminütigen Video fest: „Demokratie ist so OUT.“ Mit dieser Einstellung gehen viele junge Leute eben nicht zur Wahl (oder wählen Protestparteien), da nach 40 Jahren CDU und SPD jedem klar geworden ist, dass es mit diesen Parteien keine soziale Mitte in Deutschland gibt. Resignation und damit einhergehende Gleichgültigkeit bahnen sich ihren Weg ins Herz der europäischen Jugend. Wir haben die Wahl, man muss sie nur nutzen. [Dirk]
16. Dass Industriestaaten afrikanischen Ländern viel nehmen, ist ja bekannt. Allerdings geben sie ihnen auch einiges, zum Beispiel Elektroschrott. Damit verdienen dann zwar eine ganze Mengen Leute Geld, wie aus einem Artikel auf Spiegel Online hervorgeht, allerdings verseuchen die dabei anfallenden Rückständen dann die Umwelt und machen die Menschen krank. Insofern kein wirklich sinnvoller Deal – und schon gar nicht irgendwie nachhaltig. Aber für uns gilt: aus den Augen, aus dem Sinn … [Karl]
17. Unschöne, aber eben auch nicht überraschende Einblicke in die AfD bietet ein Interview mit Leif Tewes in der Frankfurter Rundschau. Der Autor hat im Zuge der Recherche für seinen aktuellen Roman „Alternative“ ein Jahr lang unter falschem Namen bei der Rechtspartei mitgemischt und berichtet nun, wie es dort vor allem an den Stammtischen zugeht, die noch eine ganze Ecke krudere Äußerungen aufweisen, als die auf den schon eher rhetorisch glattgebügelten Parteitagen zu hören bekommt. Gruselig … [Karl]
