Kleinparteien: Freie Wähler

Hier nun also der erste Teil unserer Reihe, in der wir die kleineren Parteien vorstellen wollen, die zur Bundestagswahl am 24. September antreten werden. Die Freien Wähler sind ursprünglich zunächst einmal auf kommunaler Eben aktiv geworden, um die dortigen politischen Strukturen zu stärken. Mittlerweile sind sie allerdings auch schon bei Landtagswahlen angetreten (in Bayern durchaus erfolgreich) und haben sich nun auch zur Bundestagswahl aufgestellt.

Inhaltlich ist die Partei eher konservativ und marktliberal (keine Steuererhöhungen, Kirchhof-Modell, Staatsschuldenabbau) unterwegs, vertritt aber auch Forderungen wie eine stärkere Bankenregulierung und die Erhöhung staatlicher Investitionen in Infrastruktur und Bildung, die damit nicht so richtig zusammenpassen. Ein weiterer Punkt ist das Eintreten für mehr Bürgerpartizipation in Form von Volksentscheiden, aber auch der Direktwahl von Bundespräsident und Ministerpräsidenten.

In der Vergangenheit fand öfter mal ein Wechsel von Personal von und zu den Parteien CDU und AfD statt, sodass zu deren Positionen schon eine generelle Nähe konstatiert werden kann. Das wird beispielsweise auch deutlich bei eher restriktiven Aussagen zur Flüchtlingspolitik, wobei man schon versucht, vor allem durch den Slogan „Die anständige Alternative“, Distanz zur AfD zu wahren und so wohl die Wähler anzusprechen, denen das rechte Gepolter der AfD dann doch zu krass ist.

Mir persönlich scheinen die Freien Wähler eine ziemlich Wundertüte zu sein: Schon die Ausweitung einer politischen Bewegung, die sich explizit die Stärkung der Kommunen als Ziel gesetzt und sich selbst als einen Art Antipartei verstanden hat, auf bundespolitische Ebene wirkt nicht unbedingt stimmig, und das setzt sich dann bei den Inhalten und Forderungen fort. Wenn man beispielsweise einen Blick in das Eckpunktepapier der Partei wirft, dann findet sich auch dort reichlich Widersprüchliches: Einerseits wird Regionalität als Gegenpol zur EU propagiert (so bei der Landwirtschaft und der Absage an Eurobonds), andererseits wird im Bildungssystem eine Zentralisierung auf Bundesebene gefordert. Auch finden sich dort einige Punkte, die sich für mich gar nicht so schlecht anhören, beispielsweise die stärkere Verlagerung von Lastverkehr von der Straße auf die Schiene, die Ablehnung von Gentechnik und die Stärkung der Finanzaufsicht inklusive Verstaatlichung insolventer Banken), aber ich kann mich insgesamt des Gefühls nicht erwehren, dass das alles nicht so recht zusammenpasst.

So wirkt das Ganze so ein bisschen, als hätte man die Themen, die in der Bevölkerung auf viel Zustimmung stoßen, zusammengefasst, um so möglichst bei vielen Menschen punkten zu können. Das Problem dabei ist für mich jedoch eine ziemliche Profillosigkeit, da die Schwerpunkteauswahl eben eher so wirkt, als wäre sie aus populistischen und nicht konzeptionellen Gründen erfolgt.

Für Konservative, die von der CDU genug haben und denen die AfD zu rechtsextrem ist, könnten die Freien Wähler also durchaus eine Wahlalternative sein, allerdings fehlt mir persönlich eine klare Linie, sodass einfach nicht absehbar ist, worauf man sich da nun eigentlich genau einlässt.

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Karl

Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.

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