Warum versagt die Politik bei den Steueroasen? Warum werden wir auch in Zukunft erfahren, dass die Reichen ihre Steuern vermeiden könnnen? Warum wird der Drang der Reichen, immer weniger Steuern zu zahlen, weiterhin auf fruchtbaren Boden bei den Staaten und ihren Politikern fallen, Sozialstaatlichkeit rückläufig und Umweltschutz halbherzig bleiben?
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Das ist doch ganz einfach. Der Schuldenstaat macht es möglich, den wir geschaffen haben, weil wir uns aus fatalen ökonomischen Überlegungen vom Steuerstaat verabschiedet und die Einnahmen des Staates zurückgefahren hatten, sodass der Staat sich verschulden musste, um sein Staatsvolk nicht sofort zu verprellen.
Wir haben neben dem Staatsvolk – das sind die, die an den Nationalstaat gebunden sind, die an seiner Daseinfürsorge hohes Interesse haben, die in der Demokratie der eigentliche Souvernän sein sollten – dem Marktvolk Einfluss auf die Nationalstaaten gegeben, mehr als uns heutzutage lieb sein kann, denn sie wissen, diesen zu nutzen.
Das Marktvolk ist international und hat nur ein Interesse: die geliehenen Gelder hoch verzinst zu bekommen und dieser nicht verlustig zu gehen.
Deshalb wurden beispielsweise Banken gerettet auf Kosten der Rentner, der Arbeitnehmer, der Kinder und Kranken in Griechenland. Deshalb wurde das Vermögen der Griechen verramscht, und gleichzeitig wurden aber die reichen Griechen geschont, denn die gehören wie unsere Reichen zum Marktvolk, auch wenn sie Staatsvolk sind, dabei aber an der Daseinfürsorge gar kein Interesse mehr haben müssen. Dazu sind sie zu reich. Deshalb wurden die Vermögen des Marktvolkes in der Finanzkrise, nicht nur in Griechenland, zulasten der Staatsvölker gerettet, der dortigen Sozialstaaten.
Die Politik hat sich in eine Situation gebracht, in der sie nur eines zu tun hat: den Ausgleich zwischen Staatsvolk und Marktvolk zu organisieren. Und zwar so, dass das Marktvolk bedient wird und das Staatsvolk nicht den Glauben verliert, dass irgendetwas noch für sie getan wird. Denn gewählt werden wollen sie ja noch, müssen sie ja noch werden. Noch, denn wie lange noch Wahlen stattfinden werden, die Demokratie sich zum Schein erhalten lassen wird, das wage ich nicht zu sagen. Lange wohl nicht mehr.
Deshalb wird das nichts werden mit dem Schließen von Steueroasen, mit der Beteiligung der Reichen an den Lasten des Staates. Deshalb wird die Umverteilung von unten nach oben weitergehen. Das Marktvolk ist viel zu mächtig geworden, hat die Nationalstaaten fest in ihrem Griff und mit ihnen die Politiker(innen). Weiter wird es deshalb heißen:
Im Zweifel für das Eigentum, die Eigentümer, das Marktvolk, auch dann wenn das Staatsvolk die Zeche dafür zahlen muss.
Ja, das sitzen wir alle gemeinsam aus! Oder wie es bei quer gerade lief: „Its all just a little bit of hstory repeating.“ Andererseits ist das ja auch immer wieder ein Indiz dafür, dass es den Leuten nicht schlecht genug geht, um die Notlage zu erfassen. Der Frosch sitzt im kochenden Wasser …