Um dem ramponierten Ruf, den die EU bei vielen ihrer Bürger hat, etwas entgegenzusetzen und einen positiven Gegenentwurf zur derzeitigen Union der Konzerne aufzuzeigen, hat Campact nun einen offenen Brief verfasst, der sich für eine EU, die im Interesse ihrer Bevölkerung handelt, ausspricht, den man unterzeichnen kann.
Schlagwort: Neoliberalismus
Warum Linke den Rechten nicht viel entgegenzusetzen haben
Vieles läuft zunehmend und offensichtlich verkehrt in den letzten Jahren: Die Ungleichheit sowohl in Deutschland als auch global nimmt immer mehr zu, dem Klimawandel wird kein Einhalt geboten, es gibt immer mehr kriegerische Konflikte, die zu religiöser Radikalisierung führen und viele Menschen in die Flucht treiben, die Umwelt wird in immer größerem Maße in Mitleidenschaft gezogen – alles Probleme, auf die linke Politik eigentlich klassischerweise Lösungen anzubieten hätte. Doch anstatt dass (bis auf wenige Ausnahmen mal abgesehen) linke Politiker Erfolg haben und linke Regierungen gewählt werden, übernehmen mehr und mehr die Rechtspopulisten und -extremisten das Ruder und eilen von Erfolg zu Erfolg. Dies hat m. E. vor allem zwei Ursachen.
Steinmeier
Gestern wurde der neuen Bundespräsident gewählt, und nicht überraschend wurde dies der Kandidat, dem CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne ihre Unterstützung zugesichert haben: Frank-Walter Steinmeier, ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat und zuletzt Außenminister der großen Koalition im Bund. Nun kann man auf der einen Seite natürlich froh sein, sich nicht mehr das salbungsvolle neoliberale Zeug von Amtsvorgänger Gauck anhören zu müssen, andererseits kann Steinmeiers Wahl schon als symptomatisch für den derzeitigen Politikbetrieb gesehen werden: immer nur weiter so und bloß nichts ändern – und (fast) alle machen mit.
Europa – ein Kontinent als Beute
Ende Februar kommt der Dokumentarfilm „Europa – ein Kontinent als Beute“ von Christoph Schuch und Reiner Krausz in ausgewählte Kinos. Ein Blick auf die Webseite zum Film macht da großen Appetit auf den Streifen!
Andrej Holm
Andrej Holm, Soziologe und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität Berlin, sollte Staatssekretär für Wohnen der Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) werden. Von dem parteilosen Gentrifizierungsgegner versprachen sich viele eine Wende in der Berliner Wohnungspolitik: weg von immer mehr Investorenfreundlichkeit und hin zu bezahlbaren Mieten, deren Höhe für viele Berliner mittlerweile ein existenzielles Problem ist. Doch nun wurde Holm zum Rücktritt genötigt, da er als 18-Jähriger sechs Monate lang für die Staatssicherheit der damaligen DDR gearbeitet hat. Der Vorfall ist nicht nur eine ernsthafte Belastungsprobe für den neuen rot-rot-grünen Berliner Senat, sondern auch bezeichnend für den Umgang mit Menschen, die eine Politik anstreben, die nicht zunächst mal die Interesse von Investoren, sondern von ganz normalen Menschen berücksichtigen soll.
Der Rechtsruck und seine Ursachen
Die AfD genießt zunehmende Popularität, offener Rassismus begegnet einem immer häufiger, die Zahl der rechten Straftaten steigt, die Politik entscheidet weitgehende Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste und Asylrechtsverschärfungen – der Rechtsruck in Deutschland ist mittlerweile für jeden offensichtlich geworden. Doch wie konnte es dazu kommen? Für viele, so hat es den Anschein, wirkt es immer noch so, als sei das alles quasi „vom Himmel gefallen“. Wenn man ein wenig genauer hinschaut, erkennt man jedoch eine Kontinuität von Ereignissen, die diese Entwicklung begleitet und angestoßen haben. Und wenn man dann noch der Frage nachgeht, wem dieser Rechtsruck denn am meisten nützt, dann ergibt sich ein recht schlüssiges Bild.
Personalchefs sind unzufrieden mit Uni-Absolventen
So titelte gestern ein Artikel auf Spiegel Online. „Ach was?!“, möchte man entgegnen, denn das ist nun, wenn man sich ein wenig in den letzten Jahren mit Bildungspolitik beschäftigt hat, eben auch nicht gerade überraschend. Laut einer Erhebung des Ifo-Instituts seien vor allem die Betriebe, in denen überwiegend Absolventen von Bachelor- und Master-Studiengängen beschäftigt sind, zunehmend unzufrieden mit deren Kompetenzen: Die Berufseinsteiger seinen „unselbstständig, könnten keine Probleme lösen und hätten eine schlechte Allgemeinbildung“.
Arbeitsplätze als Argument
Ein oft verwendetes Argument von Politikern und vieler Medien, wenn es darum geht, bestimmte Maßnahmen nicht durchzuführen oder Gesetze nicht zu erlassen, ist, dass es dann zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen würde. Das erscheint ja auch immer ein Stück weit nachvollziehbar, denn schließlich ist Massenarbeitslosigkeit ein ausgesprochen präsentes Problem in unserem Land, und das soll nicht weiter vergrößert werden. Allerdings ist mir aufgefallen, dass dieses Argument der Arbeitsplatzsicherung doch schon sehr einseitig zur Anwendung kommt …
Verantwortung
Verantwortung ist ein Begriff, der sehr unterschiedlich interpretiert wird, und zwar abhängig von dem Kontext, in dem er gerade verwendet wird: Mal wird verantwortungsvolles oder eigenverantwortliches Handeln eingefordert, mal wird es negiert. Bei einer so unterschiedlichen Verwendung eines Begriffs sollte es sich lohnen, mal ein bisschen genauer hinzuschauen, was es denn mit dem Verständnis von Verantwortung in unserer heutigen Gesellschaft so auf sich hat.
Die Wallonie und die CETA-Kritiker werden unter medialen Beschuss genommen
Nachdem es nun so aussah, als würde das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA doch erst mal vorläufig in Kraft gesetzt, kam nun aus der belgischen Region Wallonien ein „Stopp“, da das dortige Regionalparlament dem Vorgang so nicht zustimmt, sodass Belgien insgesamt ebenfalls nicht zustimmen kann. Während es vonseiten der CETA-Kritiker Beifall für Wallonien gibt, fahren die CETA-Befürworter nun alles an medialen Geschützen auf, was sie haben – und offenbaren dabei, dass man mithilfe der eigenen Publikationsmacht zu jeder Art der Diffamierung bereit ist, wenn es ernsthafte Störungen bei neoliberalen Großprojekten gibt.
