… dann sollte man hellhörig werden, finde ich.
Kategorie: Politisches
Die spannende Frage: Was bringt uns zuerst um?
Das klingt jetzt als Überschrift erst mal ein bisschen ruppig, aber ich fürchte, dass es letztlich genau darauf hinauslaufen wird. Schließlich ist ja kaum irgendwo mal ein Gegensteuern gegen die zahlreichen destruktiven Verwerfungen des neoliberalen Marktradikalismus zu beobachten, sodass es immer nur weiter mit Volldampf auf den Abgrund zugeht, der nicht viel anderes als das Ende der Menschheit (zumindest wie wir sie kennen) oder sogar sämtlichen Lebens auf unserem Planeten bedeutet. Bleibt also die Frage: Was bringt uns letztlich als Erstes dorthin – der Klimawandel, die Resultate der zunehmenden sozialen Kälte, die fortschreitende Umweltzerstörung oder eventuell doch die Hybris, künstliche Intelligenz entwickeln zu wollen?
Die AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes
Vor einigen Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz verlautbaren lassen, dass die AfD zum Prüffall erklärt würde. Das bedeutet, dass nun weiteres Material über die Rechtsaußenpartei gesammelt wird, um festzustellen, ob tatsächlich eine generelle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes von der AfD in ihrer Gesamtheit ausgeht (die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative [JA] und der sogenannte Teil „Der Flügel“ um Björn Höcke sind bereits eine Stufe weiter und zum Verdachtsfall erklärt worden). Prima, mag sich da nun der eine oder andere denken ob der immer wiederkehrenden rassistischen, menschenverachtenden, völkischen, nationalistischen und antisemitischen Aussagen von AfDlern – doch so wie das Ganze nun bisher abgelaufen ist, profitiert vor allem einer davon: die AfD selbst.
Diskussion um Abgasrisiken
Unter Federführung des ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie Dieter Köhler haben gut 100 Lungenfachärzte sehr öffentlichkeitswirksam in einer Stellungnahme verkündet, dass sie Zweifel an der korrekten Ermittlung der aktuellen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub haben, und diese Meldung wurde auch begeistert von vielen Medien aufgenommen und prominent weiterverbreitet. Und das fiel natürlich bei den autovernarrten Deutschen auf fruchtbaren Boden, genauso wie bei Politikern wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die eh eine große freundschaftliche Verbundenheit mit der Automobilindustrie pflegen. Nun sei nur bitte eine Frage erlaubt: Warum wird ein derartiges Statement von einigen Ärzten so offensiv von den Medien unters Volk gestreut? Für mich sieht das wie eine gut lancierte Imagekampagne der Automobilindustrie aus, für die sich natürlich leider gleich wieder einmal genug Mietfedern und -mäuler gefunden haben, um das mitzutragen.
Die EU ist krank, aber unverzichtbar – wider die Zerstörer aus allen Lagern
„Dumm ist der, der Dummes tut“, weist darauf hin, dass der Wert einer Handlung nach den Konsequenzen dieser Handlung bemessen wird. Diese Weisheit aus einem der größten Werke der Filmgeschichte, Forrest Gump – wie ich meine -, sollte uns leiten, gerade dann leiten, wenn es um Europa, um die EU insbesondere geht.
Es geht voran, Geschichte wird gemacht!
Gestern war ein Tag, der das Zeug dazu hat, Geschichte zu schreiben. Nicht dass das Brexit-Abkommen abgelehnt worden ist im britischen Parlament, ist für mich da so bedeutend – obwohl es natürlich von großer Bedeutung ist -, sondern der Beginn der Verhandlungen über die Sanktionen von Hartz 4 ist für mich das bedeutende, durchaus mit historischem Potenzial behaftete Ereignis gewesen. Das Ergebnis dieser Verhandlung wird immense Nachwirkungen zeitigen, da bin ich ganz sicher. Die Verhandlung selbst zeigt dies schon. Viele Reaktionen aus der Politik zeigen dies. Es wird zeigen, ob das Coca-Cola-Denken bei uns im Sozialen fortgesetzt werden darf oder nicht. Wir dürfen gespannt sein und bleiben.
Eine Norm für alle – Coca-Cola-Denken
Jede Zeit hat ihre Irrtümer, auch die unsrige Zeit ist davor nicht gefeit gewesen. Die Geschichte der Welt ist auch eine Geschichte dieser Irrtümer, und in den wiederkehrenden, immer aber neuen Irrtümern wiederholt sich die Geschichte.
Der Deutsche und seine Plauze
In den letzten Wochen und Monaten konnte ich ein Phänomen zunehmend beobachten: Die Deutschen regen sich gern mal vehement auf, allerdings stets vor allem, wenn es ihre eigenen Belange betrifft. Alles, was sie nicht direkt damit zusammenbringen, interessiert die meisten schlichtweg nicht besonders, aber wehe, es geht um die eigene Plauze, dann wird der Deutsche richtig giftig. Eine Verhaltensweise, die m. E. schon ein gutes Stück weit aus der neoliberalen Indoktrination der letzten Jahrzehnte resultiert – die aber nichtsdestotrotz reichlich schäbig und ekelhaft daherkommt.
Rechter Terror zu Silvester in Bottrop und Essen
In Bottrop und Essen ist in der Silvesternacht ein Mann mit einem Fahrzeug in mehrere Menschengruppen hingefahren mit der Absicht, Ausländer zu töten, wie er selbst bekundete. Bei der Festnahme hat er zudem rassistische Parolen geäußert. Sieht nach einem klaren Fall von Rechtsterrorismus aus – sollte man zumindest meinen. Allerdings ist man vonseiten der Politik und auch vieler Medien nun vor allem darum bemüht, auf die psychische Indisposition des Attentäters abzustellen und diese abscheuliche Tat, bei der nur durch Glück niemand getötet wurde, so zu entpolitisieren und als Allgemeinverbrechen zu werten. Ein unglaublicher Vorgang!
Gewaltenteilung, ein Relikt aus der Vergangenheit …
… zumindest dann, wenn es nach dem Willen vieler Bürger und Bürgerinnen sowie einigen Verantwortlichen in der Politik gehen würde.
