Die Vorschläge der Grünen zur sozialen Verträglichkeit der C02-Steuer hören sich ja für viele, die sie kommentieren und verbreiten, gut an, sind es aber nicht, wenn man die aktuelle Gesetzeslage betrachtet, die gerade ärmere Menschen nämlich von den Wohltaten der Grünen grundsätzlich ausschließen würde.
Kategorie: Politisches
AKK
Am vergangenen Freitag wurde nun Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt, womit sie vermutlich auch die kommende Kanzlerkandidatin und, zumindest sieht es zurzeit ja so aus, auch die nächste Bundeskanzlerin werden dürfte. Zunächst mal war in meinem Umfeld schon eine gewisse Erleichterung zu spüren, dass es nicht der marktradikale Hardliner Friedrich Merz geworden ist, allerdings scheint mir AKK, wie Kramp-Karrenbauer ob ihres sperrigen Namens immer öfter genannt wird, nicht wirklich viel anders als ihre beiden Parteikollegen, die mit ihr um dem Parteivorsitz konkurriert haben, zu ticken.
Angst vor den Folgen des falschen Tuns: die Polizeigesetze
Die Polizeigesetze – in NRW und NDS wurde dagegen letzten Samstag demonstriert – sind nichts anderes als Ausdruck der Angst derer, die den Shareholder-Kapitalismus des Neoliberalismus gefährdet sehen, die nicht dessen sozioökonomischen Verwerfungen korrigieren wollen – dies nur gern vor Wahlen und nach Wahlen vorgeben tun zu wollen und dann nichts dergleichen tun – und sich deshalb meinen, „bewaffnen“ zu müssen.
Die „moderne“ Betriebswirtschaft ist nicht modern, sondern altbacken und für die Daseinsfürsorge sogar gefährlich
Seit Jahrzehnten beobachte ich, wie die Betriebswirtschaft Einzug gehalten hat in die Verwaltungen der öffentlichen Haushalte, wie sie sich dort breitmachte, und begrüßte dies anfangs sogar. Ich beobachtete, wie dies vor allem auch deshalb geschah, weil der Bürger und die Bürgerin an die öffentliche Verwaltungen gleiche, wenn nicht gar identische Ansprüche an die Haushaltsführung der öffentlichen Haushalte stellten, wie sie diese an ihre eigene Haushaltsführung stellen, und das machte und macht mir zunehmend Sorgen, zumal mir die Betriebswirtschaft zunehmend Sorgen bereitete und leider weiterhin bereitet, welche seit einigen Jahren von Betriebswirten vertreten wird, weil sie ihnen so gelehrt worden ist.
Was bleibt: Brot und Spiele …
… und alle machen mit! Ich habe eine Flasche Rotwein intus, es läuft Monitor, und gerade habe ich einen wirklich grandioses Kammerspiel gesehen: „Slow West“. Dieser Film nagelt das Leben auf seine sinnfeie Sinndeutung fest, und damit trifft er, gewollt oder ungewollt, den Zahn unseres Jahrhunderts: Kaum sind wir ein bisschen informiert, scheinen wir (natürlich fast als Einzige) den Durchblick zu haben. Wir gauben es, weil wir es glauben wollen!
SoKo Chemnitz
Das Zentrum für politische Schönheit (ZPS) hat ja schon öfter mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam gemacht (beispielsweise mit der Errichtung eines Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke), die stets gezeigt haben, wie sich Kunst politisch positionieren kann. Das neuste absolut gelungene Werk: die Soko Chemnitz.
Die Gelbwesten
Die Proteste in Frankreich, die zunächst wegen einer ab Januar höheren Steuer auf Benzin begannen und sich mittlerweile gegen die Politik der Macron-Regierung insgesamt richten, machen zurzeit medial viel von sich reden. Das Erkennungszeichen dieser Bewegung sind gelben Warnwesten („gilets jaunes“), wie man sie bei Autounfällen anzieht. Mittlerweile wird dieses Symbol auch in Deutschland aufgegriffen und soll zum Protest gegen die Regierungspolitik hochstilisiert werden. Doch wie es scheint, gibt es da zwischen Frankreich und Deutschland einige Unterschiede …
Es ist gut, dass über Hartz IV endlich wieder prominent diskutiert wird
Über Hartz IV wird schon lange diskutiert – auch hier haben wir dies oft getan. Nun ist die Diskussion aber wieder in den Fokus der Politik und damit auch der Medien geraten, nicht erst seit den Vorschlägen von Robert Habeck. Nein, bei der SPD dreht sich vieles, wenn nicht alles, um ihr einstiges Baby, um diesen Paradigmenwechsel im Sozialen, welchen sie gemeinsam mit den Grünen einst mit ihrer Agenda 2010 beschlossen hatten und damit viele Probleme erst Probleme haben werden lassen, die wir heutzutage haben.
Die SPD hat ihren linken Flügel im Bundestag nun vollends verloren
Marco Bülow, der vielleicht letzte aufrechte Sozialdemokrat im Bundesparlament, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt und diesen eindrücklich begründet. Damit ist die SPD nur noch Partei der Mitte, einer radikalen Mitte, deren Radikalität man insbesondere dann spürt, wenn man sich selbst nicht zur Mitte zählen kann oder will.
Zur Diskussion um die Neuordnung der Grundsteuern
Das Bundesfinanzministerium hat heute Vorschläge zur Neufassung der Grundsteuern vorgelegt. Eine Steuer, die uns alle angeht, weil sie jeden von uns betrifft, egal, ob als Eigentümer oder als Mieter. Natürlich ist sofort auch Kritik laut geworden, denn neue Einheitswerte – der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums – würden die Lasten auch neu verteilen und könnten Folgen zeitigen, gerade für die Mieter in den Ballungsräumen. Kann man machen, muss man aber nicht.
