Dass die FDP mittlerweile eindeutig zu den Rechtsparteien gezählt werden muss, hab ich hier auf unterströmt ja schon vor einiger Zeit festgestellt. Nun wurde das von Parteichef Christian Lindner gerade recht eindeutig bestätigt mit seinem fremdenfeindlichen Gerede von Ausländern in der Warteschlange beim Bäcker.
Schlagwort: Rechtsruck
Teile und herrsche, die nächste Runde
Nachdem Jens Spahn mit seinen Äußerungen, dass Hartz IV ja noch lange nicht bedeuten würde, arm zu sein, noch reichlich Kritik hat einstecken müssen, häufen sich zurzeit gerade wieder die Berichte in den Medien von faulen Transferleistungsempfängern, die auf verschiedene Arten den Sozialstaat austricksen und ausnützen würde. Erinnerungen an die BILD-Kampagne von „Florida-Rolf“ vor etwa 15 Jahren werden wach, und die Stimmung in vielen öffentlichen Diskussionen kippt zunehmend von Empörung über Sozialdarwinismus à la Spahn, Lindner und Co. hin zu pauschalisierenden echauffierten Feststellungen über faule Arbeitslose. Das hat leider Tradition in Deutschland – und ist m. E. eben auch nicht zufällig gerade jetzt in dieser fast schon als Kampagne zu bezeichnenden Form anzutreffen.
Was ist da im Busch?
Letzte Woche beendete ich ja einen Artikel über die neuen Bundesminister mit der Fragestellung, ob durch derartige Personalien, die sich durch Inkompetenz oder Korrumpierung auszeichnen, unter Umständen ganz bewusste Politikverdrossenheit geschürt werden soll durch die momentane Bundesregierung bzw. (weitergehend) generell durch neoliberale Politiker. Was sich zunächst mal etwas absurd anhört, bekommt allerdings stimmige Konturen, wenn man sich mal ein paar Gedanken dazu macht …
So funktioniert rechte Hetze
Da wird in Berlin eine 14-Jährige erstochen, und sofort ist für rechte Hetzseiten wie Journalistenwatch klar, dass der Täter ein „arabischer Merkel-Schützling“ ist. Das wird sogar als Tatsache gleich an den Anfang des Artikels als Tatsache festgestellt – es ist nicht etwa von einem Tatverdächtigen die Rede, sondern im Gegensatz zur Polizei haben die rassistischen Schmierfinken den Fall natürlich schon sofort gelöst.
Peer Steinbrück als neoliberaler Stichwortgeber für die AfD
Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ja ein gutes Stück weit aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Nun meldet er sich im Spiegel zu Wort, vermutlich um ein bisschen PR für sein nächste Woche erscheinendes Buch zu machen, und man fragt sich beim Lesen des Artikels ernsthaft, ob Steinbrück beabsichtigt, demnächst in die AfD einzutreten, da er genau deren Tonalität und Themensetzung bedient. Was für ein armseliges Bild eines ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers.
Der Infokrieg der Rechten
In den letzten Wochenhinweisen haben wir ja bereits einen Artikel verlinkt, in dem es um rechte Trolle geht, die sich über das Netzwerk Reconquista Germanica organisieren und auf diese Weise gezielt die öffentliche Meinung zu beeinflussen suchen. Nun wurden gerade die Ergebnisse einer umfangreichen Social-Media-Analyse, die sich mit Hasskommentaren beschäftigt hat, veröffentlicht, die zeigen, dass es sich bei vielen Hetzern, die sich in sozialen Medien in den Kommentarspalten von Zeitungen und politischen Portalen äußern, um eine sehr kleine Gruppe handelt, die mithilfe von Fake-Accounts für einen Großteil der Likes von rechten Hasskommentaren verantwortlich ist. Das ist alles andere als harmlos, da auf diese Weise die öffentliche Meinung massiv manipuliert wird.
Aufbruch ins Ungewisse
In der Mediathek der ARD ist bis zum 9. März noch der Spielfilm „Aufbruch ins Ungewisse“ zu sehen. In dieser sehenswerten Dystopie geht es um Menschen, die in einer nicht allzu fernen Zukunft aus Deutschland flüchten müssen, da dort (so wie in allen anderen europäischen Staaten auch) rechtsextreme Regierungen an der Macht sind, die jeden repressiv verfolgen, der es wagt, sich regimekritisch zu äußern.
Die rechte Wende
Zwar schon vom November letzten Jahres, aber das Thema ist ja leider nach wie vor aktuell: eine sehenswerte Reportage auf 3sat, die sich mit der sogenannten Neuen Rechten beschäftigt und ausgesprochen interessante Einblicke in diese Szene gewährt.
In der AfD ist alles erlaubt
Letzte Woche las ich einen Kommentar von Benjamin Konietzny auf der Website von ntv mit obigem Titel. Darin wird beschrieben, wie in der AfD jede rechtsextreme oder rassistische Ausfälligkeit dann doch irgendwie wieder geduldet wird. Konietzny verweist dabei auf einen moderaten Flügel der AfD, der dem völkischen Teil der Partei wenig entgegenzusetzen hat, wagt aber die Prognose, dass ein Großteil der AfD-Anhänger solcher Radikalisierung nicht eben positiv gegenüberstehen und enttäuscht werden dürfte, wenn dank Höcke, Gauland und Co. die AfD als Koalitionspartner für eine Regierung schon mal generell auch in Zukunft außen vor wäre. Dabei habe ich allerdings den Eindruck, dass Konietzny den Kern der AfD und ihrer politischen Strategie verkennt.
Die Pathologie des AfD-Wählers
Wenn man sich in sozialen Medien wie Facebook mal ein bisschen aus seiner eigenen Filterblase hinausbewegt, dann stellt man recht schnell fest, dass es immer mehr Rechte und Rechtsextreme gibt, die ausgesprochen ungeniert ihre Meinungen dort in die virtuelle Gegend posaunen. Mittlerweile ist ja in Deutschland die AfD das politische Sammelbecken für derartige Gestalten geworden, und wenn man deren Statements so liest, dann stellt man bestimmte Muster fest, die immer wiederkehren. Da mit solchen Leuten grundsätzlich keine Diskussion möglich ist, habe ich mich gefragt, was hinter diesem Verhalten stecken mag – und bin zu dem Schluss gekommen, dass man derartige AfD-Jünger eigentlich nur pathologisch betrachten kann, um ein wenig Sinn in deren Gebaren zu bekommen.
