Mit einem Rechtsbruch einen Rechtsbruch heilen zu wollen, wie es die CSU gerade vorhat, sagt eigentlich alles über diesen Koalitionspartner und auch über die aus, die noch immer an dieser Koalition festhalten, auch dann wohl festhalten werden, wenn dieser Rechtsbruch tatsächlich eintreten sollte.
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Ja, die humane Katastrophe 2015 in Ungarn haben Österreich und dann Deutschland dazu gezwungen, die Grenzen zu öffnen, das europäische Recht – denn Dublin und Schengen sind europäisches Recht – zu brechen. Keine Frage, das war ein Rechtsbruch, aber einer aus humanitären und damit, für mich jedenfalls, moralisch vertretbaren Gründen, völlig in Ordnung damit, weil notwendig.
Wie dann damit umgegangen wurde, steht auf einem anderen Blatt, ist für mich kritikwürdiger, gerade wenn ich an die denke, die einerseits Willkommenskultur lebten und andererseits aber das bestehende Sozialsystem nicht verändern wollten, meinten, dass dieses auch für die Willkommenskultur geeignet wäre, und damit dann das Versagen, den Hass und diese nun eintretenden Folgen in meinen Augen mitzuverantworten haben. Aber das wird ein andermal zu betrachten sein.
Der Rechtsbruch damals war einer aus humanitären Gründen, der nun geplante Rechtsbruch durch die CSU und Teile der CDU jedoch wird mit Humanität so viel zu tun haben wie ein Huhn, das lebende Küken gebärt, nicht das Geringste nämlich. Er erfolgt aus Egoismus, wenn er erfolgt, wird aus einem Nationalismus geboren, der mich zunehmend an den Blut-und-Boden-Nationalismus erinnert, der mit dem, was Deutschland eigentlich ist und schon immer war, ein Bund von Menschen unterschiedlichster Herkunft und das von Anbeginn des deutschen Gedankens an, nichts zu tun hat, aber auch gar nichts zu tun hat. Wer von Volk redet und nur Germanien dabei im Auge hat, der hat die deutsche Geschichte nicht verstanden, hat keine Ahnung von dieser. Hier tut Bildung not, dringend!
Deutschland ist das Land der Migranten und war es schon immer. Wer das sehen will, schlage ein Telefonbuch auf, suche die Namen dort und erkenne, dass wir eine Vielfalt im Lande haben, die ihresgleichen sucht. Die Levandowskis, die Poldolskys, die Nadolnys mal an dieser Stelle genannt. Selbst die Peglaus sind auf polnische Namensgeber zurückzuführen. Bin ich deshalb hier fremd, nur weil irgendwann einmal ein Preuße meinte, Westpreußen seinem Reich einzuverleiben? Denn da kommt der Name her, da sind meine Wurzeln, von da ist mein Urgroßvater wegen Arbeit hier in diese Region mit seinem Bruder gezogen im 19. Jahrhundert.
Nicht weil es zu Hause in Westpreußen so schlechtes Wetter gab, weil sie ihre Familien dort nicht mehr liebten, die Heimat dort unbedingt verlassen wollten, sondern weil es hier durch den aufkommenden Bergbau die Arbeit gab, die es dort eben nicht gab. Gut nur, dass es damals weder die AfD noch die CSU gab, denn ich bin gern hier zu Hause, noch jedenfalls, denn die Union ist dabei, dies zu ändern, die Unterschiede zur AfD verschwimmen immer mehr, auch bei der FDP nebenbei bemerkt. Zunehmend wird dieses Land ein Land, in dem ich weder gut noch gern lebe, nur leider leben muss, weil ich zu alt geworden bin, um es noch zu verlassen.
Nur wohin auch sollte man gehen, wo doch der Neoliberalismus fast überall wütet und verbrannte Erde und hassende Menschen hinterlassen hat, Erde weiterhin verbrennt und Menschen in den Hass treibt?
Zukunft, mir graust vor dir!
