Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ja ein gutes Stück weit aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwunden. Nun meldet er sich im Spiegel zu Wort, vermutlich um ein bisschen PR für sein nächste Woche erscheinendes Buch zu machen, und man fragt sich beim Lesen des Artikels ernsthaft, ob Steinbrück beabsichtigt, demnächst in die AfD einzutreten, da er genau deren Tonalität und Themensetzung bedient. Was für ein armseliges Bild eines ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers.
Wobei natürlich Armseligkeit schon immer etwas war, was Steinbrücks Wirken ausgezeichnet hat, denn seine politische Karriere mag sich für ihn selbst zwar sehr rentiert haben, war allerdings doch vornehmlich von großen Misserfolgen geprägt. Und immer, wenn Steinbrück irgendwo rumpfuschte, wurde es gern auch mal schnell teuer für den Steuerzahler. Es ist also nicht übertrieben, ihn einen politischen Vollversager zu nennen, der allerdings genug Bauernschläue und Gewissenlosigkeit hatten, um seine eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen.
Wem dieses Urteil nun etwas hart vorkommt, der sei daran erinnert, dass Steinbrück beispielsweise als Finanzminister und später Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen das Milliarden-Desaster der West-LB schon ein gutes Stück weit auf seine Kappe zu nehmen hat (s. dazu beispielsweise einen Artikel im Handelsblatt). Und dass er dann auch noch das klassische SPD-Land Nordrhein-Westfalen 2005 an die CDU und ihren farblosen Kandidaten Jürgen Rüttgers verloren hat, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Genauso wie seine krachend gescheiterte Kanzlerkandidatur, bei der er 2013 haushoch gegen Angela Merkel verloren hat. Und auch in seiner Rolle als Bundesfinanzminister bei der Finanzkrise aus dem Jahr 2008 tat er nichts, um einen Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe von den deutschen Steuerzahlern abzuwenden – ganz im Gegenteil.
Wer allerdings derartige Antipolitik (aus Sicht der Bevölkerung) betreibt, der macht sich durchaus Freunde in betuchten Kreisen, sodass Steinbrück sich doch einiger üppiger Honorare (oder nennen wir es doch einfach nachträglich auf legalem Wege verabreichte Bestechungsgelder) erfreuen konnte, indem er als finanzpolitische Niete Vorträge für horrende Gagen für die von seinem politischen Wirken tüchtig profitierende Finanzindustrie gehalten hat. Einen fetten Vertrag als Berater bei der ING-DiBa hat er natürlich auch nicht ausgeschlagen (s. dazu einen taz-Artikel), genauso wenig wie eine Kollaboration mit ukrainischen Oligarchen (wie ein Artikel der NachDenkSeiten berichtet). Interessenkonflikte in Bezug auf seine vorherige politische Tätigkeit? Keine Spur, dazu müsste man ja Anstand haben, und dieser scheint bei Steinbrück nicht wirklich vorhanden zu sein – wer zahlt, für den tanzt der Peer.
Und nun kommt also dieser windige Geselle aus der Versenkung hervor und meint, seine nach wie vor wenig qualifizierte Meinung in die Öffentlichkeit posaunen zu müssen. Kritik an der SPD ist ja gerade en vogue – und auch durchaus angebracht, wenn man die Entscheidung der Basis, nun doch eine neue GroKo einzugehen, berücksichtigt. Was Steinbrück allerdings dazu zu sagen hat, ist wirklich unter aller Kanone.
In dem oben verlinkten Spiegel-Artikel meint er nämlich tatsächlich, dass der Grund für das miese Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl und die stetig sinkende Beliebtheit der ehemals sozialdemokratischen Partei vor allem darin liege, dass dort „das Pendel in den vergangenen Jahren […] zu weit in Richtung einer Vielfaltseuphorie und eines gehypten Multikulturalismus ausgeschlagen ist“. Wie bitte? Und Steinbrück legt noch mal einen drauf: „Wie die Sozialisten in Frankreich ist auch die SPD in Gefahr, sich mehr um Antidiskriminierungspolitik und Lifestyle-Themen zu kümmern und darüber die Befindlichkeiten der Mehrheitsgesellschaft außer Acht zu lassen.“
Und Lösungsvorschläge hat er natürlich auch parat, und diese lesen sich, als hätte er sie direkt aus dem rhetorischen Giftschrank der AfD entwendet:
Steinbrück rief die SPD zu einer strategischen Umkehr auf. Er ermahnte die Sozialdemokraten, die „Verdrängung Einheimischer und die Homogenisierung von Stadtquartieren“ sowie den Verfall von Alltagskultur stärker zu thematisieren. Auch einer Debatte über die deutsche Leitkultur dürfe sich seine Partei nicht länger verweigern. Eine spezifisch deutsche Kultur abzustreiten sei „fatal“, sagte Steinbrück, „weil es dem unsäglichen Vorurteil Vorschub leistet, die SPD habe ein gestörtes Verhältnis zum nationalen Erbe“.
Realitätsverweigerung ist ja bei SPDlern nichts ganz Neues, zumal in den letzten Jahren, aber das, was Steinbrück da von sich gibt, toppt das dann doch schon noch mal um einiges. Und das läuft auf zwei Ebenen ab:
Erstens ist da die Ebene der persönlichen Schäbigkeit Steinbrücks. Als Neoliberaler hat er ja in diversen prominenten Parteiämtern nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass die SPD sich von ihren ehemaligen sozialdemokratischen Positionen verabschiedet und zu einer neoliberalen Partei mit nur noch minimalen Unterschieden zur CDU wurde. Und das ist auch der Grund dafür, warum es mit der SPD zunehmend weiter bergab geht: Dass die Menschen sich nach jemandem sehnen, der das Thema soziale Gerechtigkeit glaubwürdig anpackt, hat man ja daran gesehen, dass die Umfragewerte für Martin Schulz zu Beginn seiner Kanzlerkandidatur vor etwa einem Jahr rapide nach oben gingen, nachdem er nur überhaupt einmal soziale Gerechtigkeit als (noch ohne konkrete Inhalte gefüllten) Begriff in die Runde geschmissen hat. Doch die SPD – und da liegt auch die tatsächliche Parallele zu ihren europäischen Brüderparteien, beispielsweise in Frankreich und Italien, die mittlerweile ebenfalls den Weg in die Marginalisierung angetreten haben – bleibt stur auf dem unsozialen Kurs, den sie mit der Agenda 2010 manifestiert hat.
Indem er nun auf die Flüchtlings- und Migrationspolitik verweist, versucht Steinbrück nichts anderes, als sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen: Er und seinesgleichen können demzufolge nichts dafür, dass die SPD so schlecht dasteht. Und damit kommen wir auch schon zur zweiten Ebene, nämlich der Art, wie die Flüchtlinge und rechte Ressentiments von den Neoliberalen generell instrumentalisiert werden (mit der AfD als ranzige Schergen fürs Grobe), um vom eigenen Versagen und dem Scheitern der eigenen Ideologie abzulenken. Steinbrück liefert hier ein Paradebeispiel dafür, wie und aus welchen Gründen der nur allzu deutlich sichtbare Rechtsruck seit einigen Jahren inszeniert wurde (s. dazu auch diesen unterströmt-Artikel): Man setzt den Menschen einen Sündenbock vor, der keine Lobby hat und der zudem den latenten Rassismus bedient, um so selbst ungestört einfach so weitermachen zu können wie bisher. Dann noch eine Prise primitiven Nationalismus hinzu, und schon hat man für hinreichend Ablenkung und Aufwiegelung gesorgt.
Dass Steinbrück auch noch gerade ein Buch geschrieben hat, was dieser Tage veröffentlicht wird, sodass er sich vielleicht durch solche Aussagen erhofft, den einen oder anderen Leser vom rechten Rand dafür gewinnen zu können, passt da ins Bild eines gewissenlosen Egozentrikers, der ohne jeden Funken Anstand vor allem darauf bedacht ist, sich selbst den Hintern noch ein bisschen mehr zu vergolden.
Man hörte ja in den letzten Tagen immer wieder, dass Neuwahlen, wenn eine GroKo nicht zustande gekommen wäre, verhängnisvolle Auswirkungen gehabt hätten, da dann die AfD noch stärker werden könnte. Nun wird nicht nur mit einer weiteren GroKo alles dafür getan, dass genau dies zukünftig eintreten wird, sondern ein prominenter SPDler wie Steinbrück liefert auch noch die passenden Schlagworte dafür, indem er seiner eigenen Partei bzw. den dort vielleicht noch in geringem Maße vorhandenen sozialpolitisch Engagierten in den Rücken fällt und nationalistische Parolen raushaut, wie sie primitiver von der CSU nicht vorgebracht werden können.
Damit liefert Steinbrück (wohl eher unfreiwillig) dann doch eine gute Erklärung für die Misere bei der SPD: Eine Partei, die Typen wie ihn in führende Ämter gebracht hat, arbeitet auf diese Weise sehr geradlinig an ihrem eigenen Untergang.
