Von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist man ja generell nicht unbedingt besonders intelligente und kompetente Aussagen gewohnt, als ich nun allerdings neulich auf der Facebook-Seite von Fabio de Mais (Die Linke) las, was Altmaier nun wieder von sich gegeben hat, war ich dann doch etwas überrascht ob des gleich auf mehreren Ebenen unterirdischen Niveaus.
Exklusiv: Alle Corona-Beschränkungen eingestellt
„Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, die letzten Monate waren für uns alle eine Zeit des Lernens und des Verzichts. Wir, die Bundesregierung, haben nach besten Kräften versucht, eine Balance zwischen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu finden und durchzusetzen. Erfolgreich! Die Konsumtempel bleiben geöffnet, der Onlinehandel blüht, und wir konnten wieder einen Schwung Maßnahmen beschließen, die in Zeiten ohne Pandemie nicht möglich gewesen wären. Damit ist nun Schluss!
Interessantes aus KW 48/2020
An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!
Was in Vietnam anders läuft als hier
Vorhin habe ich die Kolumne von Vanessa Wu auf Zeit Online gelesen, in der sie schildert, wie es zurzeit gerade in Vietnam in Bezug auf Corona aussieht. Und das dürfte für die meisten Menschen hierzulande dann schon recht überraschend sein: Seit über 80 Tagen hat sich im Land selbst niemand mehr mit dem Virus infiziert, einzig Einreisende, die anscheinend alle getestet und erst mal in Quarantäne gesteckt werden, haben ab und an noch Covid-19-positive Testergebnisse. Die Menschen treffen sich wieder ganz normal, das Nachtleben geht seinen Gang, und von Anfang an gab es in Vietnam deutlich weniger Infektionen als in Deutschland.
Wenn etwas nicht funktioniert, dann muss es mehr davon geben
Das klingt nun erst mal absurd, ist aber eine gern praktizierte Vorgehensweise neoliberaler Politik, wie man sehr anschaulich an der im Zuge der Finanzkrise von 2008 proklamierten Austeritätspolitik (auch verharmlosend „Sparpolitik“ genannt) sehen konnte. Und auch bei den Privatisierungen gesellschaftlich relevanter Infrastruktur, die ja bisher immer zum Schaden der Allgemeinheit ausgegangen sind, wird nach wie vor so verfahren. Insofern ist es also nicht verwunderlich, dass diese Maxime auch beim „Krisenmanagement“ der Corona-Pandemie vorherrschend ist.
Ökozid
In der ARD lief letzte Woche der Fernsehfilm „Ökozid“ (90 Minuten), der bis zum 18. Februar 2021 noch in der Mediathek angeschaut werden kann. Und das lohnt sich auch durchaus!
Interessantes aus KW 47/2020
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Kauf Dich glücklich (und wir schauen dabei zu)!
Man kommt ja im Grunde nicht darum herum, zurzeit auf ein Kauf-Event nach dem anderen gestoßen zu werden. Der Black Friday schwappte da vor einigen Jahren aus den USA zu uns rüber: Der vierte Freitag im November soll nach dem traditionellen Thanksgiving-Donnerstag das Weihnachtsgeschäft einläuten, und da lockten dann viele Konsumtempel mit reichlich Sonderangeboten. Aus dem Friday wurde dann schon bald eine ganze Black Week, und jetzt ist dann auch noch aus China der Singles‘ Day dazugekommen am 11. November, der ebenfalls mit massiven Kaufofferten lockt und diesen Tag zum umsatzstärksten im Onlinehandel gemacht hat.
Keine Staatshilfen für Steuertrickser und Klimasünder!
In den letzten Tagen liefen mehrere Beiträge und Dokumentationen zur Fridays-For-Future-Bewegung, und ich persönlich freue mich darüber, dass Corona diesem Engagement keinen Riegel vorgeschoben hat. Das Umweltinstitut München hat eine Online-Petition gestartet, dass Klimasünder und Steuerflüchtlinge wie TUI keine staatlichen Hilfen bekommen. Da kann man geteilter Meinung sein, denn natürlich hängen da Arbeitsplätze und damit verbunden auch persönliche Schicksale dran. Andererseits verlässt sich doch unsere Regierung so gern auf die „unsichtbare Hand des Marktes“, und so sollte sich auch für einen Anbieter von Reisen ein Konkurrent finden, der in diese Lücke vorstößt und vielleicht auch die Arbeitsplätze übernimmt?!
Was braut sich da zusammen?
Am morgigen Mittwoch soll ja das aktualisierte Infektionsschutzgesetz im Bundestag zur Abstimmung gebracht (oder man könnte wohl auch sagen: durchgepeitscht) werden. Das sehen viele kritisch, denn es zementiert die Möglichkeiten der Exekutive, Grundrechte einzuschränken, und das aufgrund von schwammig formulierten Sachverhalten, wie selbst in der konservativen WELT in einem Kommentar von Milosz Matuschek festgestellt wird, in dem auch die verfassungsrechtlichen Bedenken thematisiert werden. Dagegen regt sich allerdings nicht nur angebrachter Protest, sondern auch die unsäglichen sogenannten Querdenker, die schon vor knapp zwei Wochen in Leipzig unangenehm mit Gewalt und deutlichen Überschneidungen mit Rechtsextremisten aufgefallen sind, machen mobil. Und da habe ich heute zwei Sachen gelesen, die mir in Kombination dann doch reichlich Unbehagen bereiten.
