Interessantes aus KW 52/2020

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Das Kinderhilfswerk Unicef ist ja normalerweise in Schwellen- und Entwicklungsländern aktiv, unterstützt nun aber, so ein Artikel auf Spiegel Online, mit einem Notfallplan Organisationen in Großbritannien, die dort für die Ernährung von Kindern zuständig sind. Die Corona-Pandemie trifft dort nämlich die Ärmsten besonders hart, sodass durch den Wegfall von Schulessen viele Kinder keine vernünftigen Mahlzeiten mehr bekommen – und das in der sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt! Was zeigt: Der Neoliberalismus, der in Großbritannien zum einen einige Jahr früher, zum andere deutlich kompromissloser durchgesetzt wurde, produziert Armut in Industrieländern, die eigentlich schon lange als überwunden galt. [Karl]

2. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll gerade ein wenig Licht in den Wirecard-Skandal bringen. Doch leider wird dies von höchster Stelle, nämlich vonseiten des Bundeskanzleramts, torpediert, wie aus einem Artikel der Berliner Zeitung hervorgeht. So wurde ein wichtiger Zeuge, der Angela Merkel von einem Treffen mit dem Wirecard-Vorstandsvorsitzenden Markus Braun abriet,  offensichtlich reichlich eingeschüchtert, sodass er seine ursprünglichen Aussagen ins Gegenteil verkehrte. Die Rolle von Karl-Theodor zu Guttenberg bei dieser Angelegenheit wird in einem 14-minütigen Video von ZDFheute Inside PolitiX etwas näher beleuchtet, und dabei wird auch gleich noch einmal gut verständlich auf des Thema Lobbyismus generell eingegangen. [Karl]

3. In einem Artikel von Netzpolitik.org wird der Fall einer Frau geschildert, deren persönliche Daten von einem AfD-nahen Polizeibeamten anlasslos aus Polizeidatenbanken abgerufen und dann aller Voraussicht nach auch weiterverbreitet wurden, sodass diese Daten dann in einer Facebook-Gruppe von anderen AfD-Anhänger veröffentlicht wurden und die Frau sich auch Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt sah. Was das Ganze noch schlimmer macht: Es wird auch hier mal wieder ausgesprochen halbherzig ermittelt, sodass sich das bekannte Muster fortsetzt: Rechtsextreme Verbrechen werden von Polizei und Staatsanwaltschaft gedeckt und nicht wirklich verfolgt. [Karl]

4. Nina Böhmer ist Krankenpflegerin bei einer Zeitarbeitsfirma und bietet in einem Interview mit jetzt interessante Einblicke in ihren Berufsalltag während der Corona-Zeit. Darin analysiert sie treffend, was alles (auch schon in den Jahren zuvor) von politischer Seite aus schiefgelaufen ist, sodass nun zum einen oft keine optimale Versorgung der Covid-19-Patienten sichergestellt werden kann, zum anderen auch gerade Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu Krankheitsüberträgern werden. Interessant – da könnte sich auch das Buch lohnen, was Nina Böhmer zu dem Thema gerade geschrieben hat. [Karl]

5. Gute Sache! Laut einem Artikel auf Spiegel Online haben gerade Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen (außer der AfD – natürlich) eine Arbeitsgruppe gegründet, die das Ziel haben soll, auf die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange hinzuwirken. Dessen Inhaftierung in Großbritannien und drohende Abschiebung in die USA sind nämlich nur schwer mit den Rechten einer freien Presse in Einklang zu bringen. Da kann man nur auf gutes Gelingen hoffen! [Karl]

6. Und noch was zum Thema Whistleblowing: Auf Telepolis findet sich ein Interview mit Rainer Winters, der auf diesem Gebiet einige Expertise zu bieten hat und über die aktuelle Gesetzeslage beim Schutz für Whistleblower informiert. In Deutschland sieht es da leider im internationalen Vergleich ziemlich mau aus, sodass eine aktuelle Gesetzgebungsinitiative hier durchaus zu begrüßen ist, aber auch noch Luft nach oben lässt. Whistleblower sind in Deutschland nämlich in besonders starkem Maße von Nachteilen betroffen, wenn sie Missstände an die Öffentlichkeit bringen. [Karl]

7. Dass es im Mittelmeer immer wieder zu Pushbacks von Migranten durch die griechische Küstenwache kommt, ist ja nicht ganz Neues. Dass nun allerdings nicht nur deutsche Bundespolizisten solche Praktiken beobachteten und sich damit ein Stück weit mitschuldig machten, zeigt, dass dies auch ein deutsches Problem ist. Und dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun auch noch laut einem Artikel auf Spiegel Online Unterlagen hierzu zurückhält, um so die illegale Praxis der Griechen zu decken, setzt dem Ganzen dann noch die Krone auf. Untragbar, der Mann. [Karl]

8. Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos wurde ein neues provisorisches Lager namens Kara Tepe geschaffen. Die Journalistin Franziska Grillmeier, die seit 2018 auf Lesbos ist, schildert in einem Interview mit jetzt die dort herrschenden Zustände, und diese sind wahrlich entsetzlich. Zudem ist sie der Überzeugung, dass es sich dabei nicht um politisches Versagen handelt, sondern absichtsvoll genau so gehandelt wird, um so eine Abschreckungskulisse für weitere Flüchtende zu schaffen. Die EU gibt dort zurzeit also sehr viel Geld aus, um sich barbarisch und menschenverachtend zu präsentieren. [Karl]

9. Staatliche Onlineüberwachung wird ja vor allem deswegen propagiert, da man so gegen Terrorismus und Kinderpornografie vorgehen möchte. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus, wie aus einer Meldung von Netzpolitik.org hervorgeht, denn da werden Überwachungsmaßnahmen vor allem im Bereich der Alltagskriminalität durchgeführt. Damit tritt also genau das ein, was Kritiker von Staatstrojaner und Co. schon die ganze Zeit immer prognostiziert haben … [Karl]

10. Und noch was zur Überwachung und anderen Grundrechtseinschränkungen: Diese sollen nämlich gerade im Schnellverfahren in Gesetzesform gegossen werden, da ja praktischerweise alle zurzeit vor allem mit der Corona-Pandemie beschäftigt sind. Resultat: Die Gesetzesvorlagen können von Vertretern der Zivilgesellschaft und Branchenverbänden kaum noch adäquat durchgesehen werden, da die Zeit dafür einfach viel zu knapp bemessen ist, wie ein Artikel auf heise online berichtet. Die antidemokratischen Absichten unserer Bundesregierung treten immer offener zutage, nur stört sich die Öffentlichkeit so gut wie nicht daran. [Karl]

11. Tübingen macht ja oft genug wegen seines braungrünen Bürgermeisters Boris Palmer schlechte Schlagzeilen, nun gibt es mal etwas Positives aus der baden-württembergischen Stadt in einem Artikel der taz zu berichten: Dort ist nämlich in den Krankenhäusern wenig vom Corona-Stress zu spüren, da kaum Covid-19-Patienten dort behandelt werden müssen. Was wohl vor allem am Engagement einer Rotkreuz-Mitarbeiterin liegt, die dort dafür sorgt, dass viele Gratis-Tests für die Bürger durchgeführt werden können. Und auch sonst hat man dort einige seniorenschützende Maßnahmen praktiziert, wie vergünstigte Taxifahrten, kostenlose Maskenausgabe und den Appell, doch die Supermärkte am Vormittag den älteren Menschen zu überlassen. Es geht also einiges, wenn man tatsächlich das Wohl der Bevölkerung im Blick hat. [Karl]

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