Gestern hat das EU-Parlament das hochgradig umstrittene EU-Urheberrechts-Richtiline beschlossen. Da dieses umfassende Zensurmöglichkeiten im Internet beinhaltet und vor allem vom Springer-Verlag vorangetrieben wurde, da sie in erster Linie nicht den Kreativen, sondern den großen Rechteverwertern nutzt, gab es großen Protest vonseiten der Zivilgesellschaft dagegen. Das hat allerdings (mal wieder) alles nichts genutzt, und es ist aus deutscher Sicht vor allem einer Partei zu verdanken, dass hier nun so dermaßen gegen Bürgerinteressen agiert wurde: der CDU.
Schlagwort: Cum-Ex
Journalismus ist kein Verbrechen
Die Cum-Ex-Deals thematisieren wir hier auf unterströmt ja schon seit längerer Zeit immer mal wieder. Nun wird dieser Skandal, dass einige Tausend Vermögende mithilfe von Banken, Steuerberatern und Börsenhändlern etliche Milliarden Steuergelder gestohlen haben, und das unter den gnädigen Augen des Finanzministeriums, dass seit Langem darüber Bescheid wusste, aber untätig blieb, noch mal getoppt: Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, der erheblich zu den Recherchen bezüglich des Cum-Ex-Betrugs beigetragen hat, sieht sich Ermittlungen durch die Hamburger Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Der absurder Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.
