Der Anschlag in Dresden

In Dresden wurden vor zwei Wochen zwei Touristen mit einem Messer attackiert, eines der beiden Opfer verstarb an den Folgen des Angriffs. Nun stellt sich aktuell gerade heraus, dass der 20-jährige Syrer Abdullah Al H. H., der als islamistischer Gefährder eingestuft wurde, unter dringendem Tatverdacht steht. Rechtsaußen hetzt und wettert natürlich sogleich, und so langsam frage ich mich bei diesem erneuten „Versagens“ des Sicherheitsapparates, ob da nicht vielleicht Absicht dahinterstecken könnte, solche Anschläge zumindest wohlwollend geschehen zu lassen.

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Die AfD als Prüffall des Verfassungsschutzes

Vor einigen Tagen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz verlautbaren lassen, dass die AfD zum Prüffall erklärt würde. Das bedeutet, dass nun weiteres Material über die Rechtsaußenpartei gesammelt wird, um festzustellen, ob tatsächlich eine generelle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes von der AfD in ihrer Gesamtheit ausgeht (die Jugendorganisation der Partei Junge Alternative [JA] und der sogenannte Teil „Der Flügel“ um Björn Höcke sind bereits eine Stufe weiter und zum Verdachtsfall erklärt worden). Prima, mag sich da nun der eine oder andere denken ob der immer wiederkehrenden rassistischen, menschenverachtenden, völkischen, nationalistischen und antisemitischen Aussagen von AfDlern – doch so wie das Ganze nun bisher abgelaufen ist, profitiert vor allem einer davon: die AfD selbst.

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Maaßen

Nach zahlreichen Verfehlungen musste gestern der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen. Was zunächst einmal recht erfreulich erscheint – auch wenn nun nicht zu erwarten ist, dass jetzt jemand diesen Posten übernehmen wird, der weniger rechtslastig ist als Maaßen (immerhin hat der Verfassungsschutz per se ja nicht zuletzt beim NSU-Komplex seinen deutlichen Hang zum Rechtsextremismus unter Beweis gestellt) -, hinterließ allerdings sofort einen deutlich bitteren Beigeschmack, als bekannt wurde, dass Maaßen nun den sogar noch besser dotierten Posten eines Staatssekretäre im Bundesinnenministerium bekleiden wird. Dieser Vorgang ist zumindest ausgesprochen bezeichnend für die mittlerweile schamlos zur Schau gestellte arrogante Überheblichkeit der Mächtigen, wenn nicht sogar noch wesentlich mehr dahintersteckt.

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