Die Verhandlungen zwischen Lobbyisten und Regierung gehen hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit einfach weiter, so als ob sich kein Widerstand gegen das TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) formieren würde. Offenkundig werden die drastischen Folgen für die Bürger der EU totgeschwiegen und die möglichen Zuwächse an Arbeitsplätzen schöngeredet. Die Liste der Aktionen gegen das TTIP ist beeindruckend, und ich kann nur dazu ermuntern, jede dieser Aktionen zu unterschreiben. Wenn wir da nicht gemeinsam am Ball bleiben, dann heisst es: bye, bye, Demokratie!
Autor: Dirk
TTIP stoppen
Das Thema TTIP ist noch lange nicht vom Tisch! Wir müssen am Ball bleiben und den Protest aufrecht erhalten, damit nicht wieder ein internationales Konzernbündnis die Interessen aller beschneidet. Deshalb jetzt online unterschreiben und Position beziehen.
ePetition abgelehnt: Keine Nebeneinkünfte für politische Entscheidungsträger
Vor kurzem hatte ich hier einen Beitrag veröffentlicht, der auf die Diätenerhöhungen anspielte. Darauf hin hatte ich beim Bund eine ePetition mit dem Wortlaut „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitglieder des Bundestages keine Einkommen oder Bezüge sonstiger Art aus anderen Tätigkeiten beziehen dürfen.” eingereicht. Vor 2 Tagen kam die Absage, da kein öffentliches Interesse erkennbar sei. Da bin ich anderer Meinung!
George Soros – Schuld an den Schulden
Ich sah gerade auf 3sat den kurzen und erhellenden Beitrag, in dem mit George Soros einer der ausgewiesenen Finanzexperten auf die Schieflage der Vermögensverteilung und die fehlende Regulierung durch den Staat verweist und dazu sogar gerade ein Buch veröffentlicht hat.
Deutsche Politiker verdienen zu wenig
Könnte man vielleicht meinen, dass es den Damen und Herren bereits zu gut gehe und die zusätzlich gezahlten 500 Euro für die Altersvorsorge nicht gerechtfertigt sind? Wie soll jemand eine Unbefangenheit gegenüber seinem Geldgeber an den Tag legen? Das Thema: Bezüge von Mitgliedern des Bundestages.
Endstation Zwischenlager: die Illusion vom Endlager
Im AK Brunsbüttel sind nun Fässer mit hoch giftigen Abfällen dermaßen verrostet, dass Material austritt und in die Umwelt gelangt. Bei einer Untersuchung einer Kammer wurde festgestellt, dass bei 18 der 70 Fässer bereits Korrosionserscheinungen aufgetreten sind (dort lagern insgesamt 631 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen). Dass dies kein Einzelfall ist, überrascht kaum.
Zustimmung durch Enthaltung: Genmais im Anmarsch
Durch die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung zur Einführung des gentechnisch veränderten Mais 1507 der amerikanischen Firma Pioneer wird dieser nun europaweit zugelassen. Trotz einer mehr als klaren FORSA-Umfrage vom Mai 2009 (PDF), in der sich 78 Prozent der Deutschen gegen Genfood aussprachen, wird die Einführung durch Enthaltung „durchgewunken“. Es sind sogar 85 Prozent der Deutschen, die Genfood als Tierfutter ablehnen.
AVAAZ: Internet-Apokalypse? (Netzneutralität)
Das raffgierige Treiben der Großkonzerne und Finanzjongleure geht hinter verschlossenne Türen weiter. Nach dem Scheitern des Transpazifischen Freihandelsabkommen wird nun mal wieder an der Schraube „Internet“ gedreht: Es soll zugunsten der Finanzindustrie priorisiert werden (Stichwort „Netzneutralität“). Das bedeutet, dass die Millisekunden, die eine globale Finanztransaktion heutzutage dauert, sichergestellt werden soll und der Bürger hat sich mit dem an Leistung zufrieden zu geben, was dann eben noch an Netzkapazität übrig bleibt.
Bewegungsmelder (Hamburg)
Eine für mich spannende Entdeckung war der von Libertäre Harburg verlinkte Bewegungsmelder, der ohne Firlefanz auf aktuelle Veranstaltungen, Konzerte, Dokumentationen und sonstige Aktionen aufmerksam macht, die in Hamburg stattfinden. Der Themenschwerpunkt sind antifaschistische Veranstaltungen mit einer Menge Punk!
Geistige Gesundheit
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein. (Jiddu Krishnamurti)

