ePetition abgelehnt: Keine Nebeneinkünfte für politische Entscheidungsträger

Vor kurzem hatte ich hier einen Beitrag veröffentlicht, der auf die Diätenerhöhungen anspielte. Darauf hin hatte ich beim Bund eine ePetition mit dem Wortlaut „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass alle Mitglieder des Bundestages keine Einkommen oder Bezüge sonstiger Art aus anderen Tätigkeiten beziehen dürfen.” eingereicht. Vor 2 Tagen kam die Absage, da kein öffentliches Interesse erkennbar sei. Da bin ich anderer Meinung!

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Endstation Zwischenlager: die Illusion vom Endlager

Im AK Brunsbüttel sind nun Fässer mit hoch giftigen Abfällen dermaßen verrostet, dass Material austritt und in die Umwelt gelangt. Bei einer Untersuchung einer Kammer wurde festgestellt, dass bei 18 der 70 Fässer bereits Korrosionserscheinungen aufgetreten sind (dort lagern insgesamt 631 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen). Dass dies kein Einzelfall ist, überrascht kaum.

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Zustimmung durch Enthaltung: Genmais im Anmarsch

Durch die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung zur Einführung des gentechnisch veränderten Mais 1507 der amerikanischen Firma Pioneer wird dieser nun europaweit zugelassen. Trotz einer mehr als klaren FORSA-Umfrage vom Mai 2009 (PDF), in der sich 78 Prozent der Deutschen gegen Genfood aussprachen, wird die Einführung durch Enthaltung „durchgewunken“. Es sind sogar 85 Prozent der Deutschen, die Genfood als Tierfutter ablehnen.

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AVAAZ: Internet-Apokalypse? (Netzneutralität)

Das raffgierige Treiben der Großkonzerne und Finanzjongleure geht hinter verschlossenne Türen weiter. Nach dem Scheitern des Transpazifischen Freihandelsabkommen wird nun mal wieder an der Schraube „Internet“ gedreht: Es soll zugunsten der Finanzindustrie priorisiert werden (Stichwort „Netzneutralität“). Das bedeutet, dass die Millisekunden, die eine globale Finanztransaktion heutzutage dauert, sichergestellt werden soll und der Bürger hat sich mit dem an Leistung zufrieden zu geben, was dann eben noch an Netzkapazität übrig bleibt.

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