Gerade jetzt in der Corona-Krise werden sehr hohe Geldbeträge von den nationalen Regierungen ausgegeben, um die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns abzumildern. Ist dies nicht problematisch, wenn auf diese Weise das staatliche Defizit und damit die Staatsschulden in die Höhe getrieben werden?
Autor: Karl
Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.
Wie man mit purem Populismus punktet: Markus Söder
Kürzlich sah ich ein Bild von der NDR-Satiresendung Extra 3 zu Markus Söder, der ja von vielen (vor allem alten weißen Männern, auch aus dem eher linken Spektrum) vor einigen Monate für seine Macherqualitäten in der Corona-Krise gefeiert wurde. Und dieses Bild zeigt auf einfache Weise, dass bei Söder viel Schein und sehr wenig Sein vorhanden ist.
Zypern lehnt CETA ab – und die neoliberale Manipulationsmaschinerie läuft an
Das zypriotische Parlament hat letzte Woche das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada abgelehnt. Das ist eine gute Nachricht – und zugleich noch eine kleine Lehrstunde, wie neoliberale Indoktrination funktioniert.
Jens Spahn
Gestern las ich einen Artikel im Tagesspiegel, der sich mit den Beraterverträgen, die das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) im Zuge der Corona-Krise geschlossen hat, befasst. Und das ist schon sehr bezeichnend: von wegen tolles Krisenmanagement der Bundesregierung, was ja gern und immer wieder überall behauptet wird. Wenn man das so liest (auch ohne da komplett durchzusteigen, denn das ist schon reichlich verwirrend), dann wird einem klar, dass da vor allem Chaos regiert hat.
Wer kontrolliert die Polizei?
Über Polizeigewalt sowie Rassismus und Rechtsextremismus von Polizisten wird ja in letzter Zeit sehr häufig in den Medien berichtet und in der Öffentlichkeit diskutiert. Nun befasst sich eine sehenswerte WDR-Reportage aus der Reihe „Die Story“ mit dem Thema – und zeigt auf, dass es sich dabei tatsächlich um tief sitzende strukturelle Probleme bei der Polizei handelt.
Technik: Fluch und Segen
Kürzlich las ich eine Meldung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die in Kiel einen Prozess gegen die Landesregierung von Schleswig-Holstein gewonnen hat. Darin ging es um die Luftqualität, die in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Theodor-Heuss-Ring so mies war, dass dort die Stickoxid-Grenzwerte regelmäßig und seit Jahren überschritten wurden. Dem sollte nun mit Luftreinigungsanlagen beigekommen werden – großen Kästen, die mittels Filtertechnik die Luftqualität verbessern sollten. Das Gericht stimmte der DUH zu, dass es sich dabei wohl eher um unerprobten Mumpitz als um eine tatsächlich effektive Maßnahme für bessere Luft handeln dürfte. So weit, so gut. Darüber hinaus zeigt dieses Beispiel allerdings auch noch, was für eine mitunter groteske und wenig zielführenden Technikgläubigkeit heutzutage besteht.
Atommüll: Über GAUkeleien und KERNkompetenzen
Das Umweltinstitut München bietet eine interessante Online-Veranstaltungsreihe zum Thema Atommüll.
Wir brauchen jetzt ein Recht auf solare Eigenversorgung! Hausgemachte Energie für alle!
Erneuerbare Energien sind vor allem dann effektiv, wenn sie kleinteilig erzeugt werden, am besten direkt beim Verbraucher. Das ist beispielsweise bei Solaranlagen auf Wohnhäusern der Fall – und das ist auch schon lange so bekannt.
Ein paar Gedanken zur Übersterblichkeit
In der Corona-Krise werden immer wieder Vergleiche zwischen verschiedenen Staaten angestellt: Wie viele Infizierte gibt es hier? Wie viele sind dort an Covid-19 gestorben? Auf die Problematik dieser Vergleiche wird dabei auch öfter hingewiesen, denn natürlich hängen die ermittelten Werte stark davon ab, wie viele Personen überhaupt getestet werden, ob nur Erkrankte getestet werden und ob auch Tests an Verstorbenen durchgeführt werden (was in Deutschland meines Wissens beispielsweise nicht der Fall ist) – das alles hat ja einen enormen Einfluss auf die Dunkelziffern, was Vergleiche dann wiederum recht schwierig macht. Einen Wert gibt es allerdings, der immer wieder als sehr objektiv dargestellt wird: die Übersterblichkeit. Doch wenn man sich das genauer anschaut, stellt man fest, dass es auch bei diesem Wert einige Unschärfen gibt.
Und immer wieder das Märchen, dass die Nachfrage das Angebot bestimmen würde
Zu diesem Thema habe ich ja vor einigen Jahren schon mal einen Artikel geschrieben und darin aufgezeigt, wie das Angebot sich seine Nachfrage schafft, obwohl ja doch immer wieder das genaue Gegenteil behauptet wird. Aber es passt ja auch nur zu gut zur neoliberalen Ideologie, immer dem Nachfrager, also dem individuellen Endverbraucher, die Verantwortung zuzuschustern, denn dann sind Politik und Wirtschaft ja fein raus und aus der Schusslinie. Und gerade in letzter Zeit erlebe ich immer wieder in Diskussionen, dass behauptet wird, die Konsumenten hätten ja die Macht, durch ihr Verhalten Missstände zu ändern. Leider ist das nicht der Fall.
