Das Corona-Virus ist zurzeit ja das dominierende Thema in der Öffentlichkeit, was natürlich auch verständlich ist. Ein Aspekt, der für mich dabei allerdings in den Diskussionen zu kurz kommt, ist das Versagen, die Unfähigkeit unseres administrativen Personals, sprich: der Regierung. Und daran sollte nun auch der Letzte endgültig und eindeutig sehen: Der Neoliberalismus ist ein komplett gescheitertes System.
Autor: Karl
Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.
Entrationalisierung
Politik sollte die Folge des Austausches von Argumenten sein, sodass sich aus einer Diskussion das rational am besten begründete Handeln ergibt. Sollte – ist es aber leider nicht. Vielmehr meine ich eine zunehmende Tendenz zur Entrationalisierung der Politik und des politischen Diskurses festzustellen, was natürlich unlauteren Populisten hervorragend den Boden bereitet. Es wäre also dringend an der Zeit, die Politik wieder auf eine rationale Basis zu stellen – doch leider profitiert das neoliberale Establishment von dieser Entrationalisierung, hat diese sogar herbeigeführt und nutzt sie beständig zu eigenen Gunsten.
Hamburg-Wahl
In Hamburg wurde am Wochenende eine neue Bürgerschaft gewählt, und wenn ich mir das Wahlergebnis so anschaue, dann ist dieses für mich reichlich unverständlich. Zudem hat sich zwar einiges bei den Prozentwerten der einzelnen Parteien getan, aber letztlich wird sich nicht wirklich viel in der Praxis ändern: „Weiter so!“ wird die Devise sein. Und bis auf die CDU, die mit nicht mal 12 Prozent ein sehr mieses Ergebnis eingefahren hat, sind anscheinend auch alle irgendwie doch noch einigermaßen zufrieden mit dem Ergebnis.
Heuchler!
In Hanau hat ein offensichtlich Rechtsextremer neun Menschen mit Migrationshintergrund in Shisha-Bars ermordet, danach hat er dann seine Mutter und sich selbst umgebracht. Der Abschiedsbrief dieses Rechtsterroristen sowie von ihm in sozialen Medien getätigte Aussagen strotzen nur so vor Rassismus, sodass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen hat. Und natürlich ist auch wieder das zu beobachten, was nach solchen Taten, die ja leider mittlerweile eine gewisse und entsetzliche Regelmäßigkeit haben, immer zu beobachten ist: Es wird von einem Einzeltäter gesprochen, und die politischen Führungsfiguren schauen betroffen in die Kameras und murmeln Beileidsbekundungen, gekoppelt mit der Forderung, nun müsse aber dieser Entwicklung mal endlich richtig entgegengetreten werden. Was für Heuchler!
Und noch mal (oder nach wie vor) was zu Thüringen …
Nach dem Eklat von Thüringen, als der 5-%-FDP-Mann Thomas Kemmerich sich nach einer Paktiererei mit CDU und AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen und kurz danach aufgrund der bundesweiten Empörung wieder zurückgetreten ist, ist das Bundesland nach wie vor ohne Regierung. Da das natürlich kein Dauerzustand ist und der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, um dann Neuwahlen ausrufen zu können, von CDU und FDP nicht akzeptiert wurde, muss nun eine andere Lösung her. Und da zeigt sich, dass politische Verantwortung zurzeit links zu Hause ist, denn heute überraschte Ramelow mit einem ganz neuen Vorschlag.
Die Maske ist gefallen!
In Thüringen wurde gestern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. Das war insofern überraschend, da die FDP bei der Landtagswahl im Oktober mal gerade so eben die 5-Prozent-Hürde geschafft hat und deswegen niemand Kemmerich ernsthaft für das Amt in Erwägung gezogen hat. Und viele waren dann zudem überrascht, dass FDP und CDU nun so offen mit der rechtsextremen AfD, deren thüringischer Landesverband unter Führung von Björn Höcke ja nun alles andere als gemäßigt ist, paktiert hat. Mich überrascht Letzteres zumindest weniger …
Mario Draghi soll das Bundesverdienstkreuz bekommen …
… und die Neoliberalen toben und zetern deswegen. Da wird dann vonseiten der Unionsparteien sowie der FDP das zurzeit auch bei der AfD und anderen Rechtsaußen beliebte Narrativ der „Sparerenteignung“ vorgebracht, die Draghi aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB, deren Präsident er bis zum November letzten Jahres war, betrieben hätte. Solche Äußerungen zeugen nicht nur von (wie bei CDU/CSU und FDP üblich) vollkommenem ökonomischem Unverstand, sondern auch von dreister Verantwortungslosigkeit. Aber auch das kennt man ja zur Genüge aus dieser Ecke …
Was soll man noch schenken?
Ich hab immer schon gern „Kultur“ verschenkt: Bücher, Musik in Form von CDs oder LPs, Filme auf DVD. Ich finde, dass solche Präsente auch eine feine Sache sind, denn zum einen zeigen sie im Idealfall, dass sich der Schenkende wirklich Gedanken gemacht hat, was denn dem Beschenkten gefallen könnte. Und dann kann so ein Geschenk auch sehr inspirierend sein, wenn man auf diese Weise etwas kennenlernt, was einem sonst verborgen geblieben wäre. Zudem sind die entsprechenden Artikel in einem Preissegment von meistens 10 bis 20 Euro, was auch eine gute Größe für ein Mitbringsel für Freunde zum Geburtstag oder zu ähnlichen Anlässen ist. Allerdings wird es zu meinem Leidwesen immer schwieriger, solche Kulturgüter zu verschenken, da sie von einer zunehmenden Anzahl von Menschen gar nicht mehr genutzt werden.
Das Kapern von Begriffen – heute: die Werteunion
Es ist ja eine Eigenschaft der Marktradikalen, dass sie sich eigentlich progressive Begriffe kapern und diesen dann eine neue Bedeutung verpassen. So kann man sich ein menschenfreundliches Image geben, indem man auf Dinge verweist, gegen die ja eigentlich niemand etwas haben kann. Zum Beispiel der Begriff „Freiheit“. Kaum etwas ist so pervertiert worden in den letzten Jahrzehnten, vor allem vorangetrieben von der FDP, sodass beim Nennen des Begriffs mittlerweile automatisch so etwas wie „das Recht des Stärkeren“ mitschwingt – und nicht Freiheit auch gerade als Schutz des Schwächeren verstanden wird. Auch, was mittlerweile unter „Reform“ verstanden wird, ist nicht mehr der progressive Wandel, für den der Begriff mal stand, sondern meistens eine Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen auf Kosten der Allgemeinheit und meistens (auch hier) der finanziell Schwächeren. Und nun also die Werteunion, die da mal so ganz selbstverständlich den Begriff des „Wertkonservativismus“ für sich beansprucht.
Arbeitszeitverkürzung in Finnland
Finnland hat eine junge und, wie ich finde, sympathische neue Regierungschefin. Und Sanna Marin macht auch gleich mit ausgesprochen progressiven Ideen von sich reden, so zum Beispiel, indem sie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 24 Stunden fordert, also eine 4-Tage-Woche mit sechs Stunden täglicher Arbeit. So etwas wurde ja immer schon mal ausprobiert von Unternehmen, die damit dann eigentlich auch durch die Bank positive Erfahrungen machten. Gut also, dass das nun endlich auch mal von einer Politikerin so deutlich geäußert wird. Was ich bei solchen Ideen dann allerdings immer interessant zu sehen finde, ist, wie viele Menschen sofort die Position der Besitzenden und Vermögenden einnehmen, die eigentlich ihren eigenen Interessen entgegensteht. Da sieht man mal, wie weit die neoliberale Indoktrination der letzten Jahrzehnte fortgeschritten ist …
