Greenpeace hat am Wochenende einigen Medien die Abschriften geheimer TTIP-Dokumente zugespielt, aus denen hervorgeht, dass die Befürchtungen der Skeptiker dieses sogenannten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU komplett richtig lagen mit ihrer Einschätzung. Doch sind es nicht nur die TTIP-Inhalte, die als höchst bedenklich einzustufen sind, denn vielmehr offenbart sich in dem Vorgang und vor allem auch in dem Verhalten der Politiker gegenüber der Öffentlichkeit, dass unsere Demokratie doch nur noch eine Fassade zu sein scheint, die der Tarnung von oligarchischen Strukturen dient.
Autor: Karl
Jahrgang 1969, ist nach einem Lehramtsstudium und diversen beruflichen Tätigkeiten seit 2002 freiberuflicher Lektor (Auf den Punkt). Nach vielen Jahren in Hamburg, lebt er nun seit November 2019 in Rendsburg. Neben dem Interesse für politische Themen ist er ein absoluter Musikfreak und hört den ganzen Tag Tonträger. An den Wochenenden ist er bevorzugt in Norgaardholz an der Ostsee und genießt dort die Natur.
Journalismus in der Krise?
Kürzlich las ich einen Artikel von Frank Überall, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), in den Blättern für deutsche und internationale Politik. Darin thematisiert der Autor die Anfeindungen und Kritik, die der Journalismus in Deutschland in letzter Zeit zunehmend über sich ergehen lassen muss, und liefert eine Analyse, warum das so sei und welche Gefahren aus der Diskreditierung des professionellen Journalismus für die Demokratie erwachsen können. Dabei schreibt er m. E. viel Richtiges, lässt allerdings jede Art der Selbstkritik an seinem Berufsstand außen vor: Schuld seien vor allem das Internet bzw. die sozialen Medien und die User, die professionellen Journalismus nicht zu schätzen wüssten. Es ist ja durchaus aller Ehren wert, dass Frank Überall seine Kollegen in Schutz nehmen möchte, nur kommt man so eben auch zu keiner umfassenden Sichtweise, wenn man die Defizite, die weiten Teilen des deutschen Journalismus innewohnen, einfach ausblendet.
Diese 15 Dokus muss man gesehen haben
Mal wieder was Interessantes von den Machern der hier schon öfter empfohlenen und verlinkten Webseite Utopia: In einem Artikel werden dort 15 Dokumentarfilme vorgestellt, die als ausgesprochen sehenswert eingestuft werden.
Die Fußball-EM steht bevor – und die Rationalität verabschiedet sich
In zwei Monaten ist die Fußball-EM bereits gestartet, sodass diese nun immer mehr Thema bei Gesprächen wird. So erlebte ich das auch am Wochenende mit Freunden, wobei ich dann das gleiche Phänomen erleben konnte wie schon vor zwei Jahren zur Fußball-WM: Intelligente Menschen verweigern sich per se Ansichten, die ihre rosarote Sicht auf das Sportevent ein wenig trüben könnten. Auf meine wie ich finde nach den letztjährigen Enthüllungen um den Kauf der WM 2006 durch den DFB durchaus angebrachte Frage, ob man denn glaube, dass bei den Spielen tatsächlich irgendein Spiel nicht so ausgeht, wie es vorher abgesprochen ist, gab es nur mit leicht aggressivem Unterton: „Oh, jetzt lass uns bloß nicht damit wieder anfangen …“ Oder anders gesagt: „Mach mir meine heile Fußballwelt nicht kaputt!“ Doch leider ist diese schon reichlich kaputt …
Quo vadis, SPD?
Die Ergebnisse der letzte sogenannten Sonntagsfrage sorgten für Aufsehen, vor allem bei der SPD, denn der Partei wurde nur noch ein Ergebnis von bundesweit um die 20 % prognostiziert. Was für ein Abstieg der ehemaligen Volkspartei – und vor allem m. E. auch komplett hausgemacht. Doch leider zeigt sich die SPD-Führung wenig offen für eine Kehrtwende. Und wird ja darin von der Basis auch immer wieder bestätigt, die letztlich ja das Führungspersonal schon einige Male hätte abwählen können, die aber nicht gemacht hat.
Panama Papers
Die Panama Papers werden als eines der größten Leaks und eine große Leistung des investigativen Journalismus gefeiert. Und sicher ist die Datenmenge auch enorme und erstaunlich, andererseits ist das Resultat des Ganzen nun auch nicht wirklich etwas, das einen überraschen sollte: Sehr reichen Menschen hinterziehen in großem Stil und mit professioneller Unterstützung Steuern auf legale und teilweise wohl auch illegale Weise. Soweit ja nichts Neues …
Zeitgeistphänomen Smartphone-Manie
Nach etwas längerer Zeit mal wieder was in der Reihe „Zeitgeistphänomene“. Und diesmal hab ich mich mit dem Titel dann auch echt ein bisschen schwergetan. Das Smartphone an sich ist ja schon ein Zeitgeistphänomen, da es das eben noch nicht allzu lange gibt, aber wenn es eben um den immer exzessiveren Umgang damit geht – wie will man den dann in einem Schlagwort beschreiben? Handyglotzen? Smartphone-Sucht? Wäre auch alles möglich gewesen, letztlich erschien mir für dieses heikle, weil ein weit verbreitetes Phänomen ansprechende Thema dann doch die Manie als am zutreffendsten.
Attentate von Brüssel
Wenn man einen politischen Blog betreibt, dann fühlt man sich ja schon ein bisschen genötigt, zu den gestrigen Terroranschlägen von Brüssel etwas zu schreiben. Das Problem ist nur: Ich weiß partout nicht, was ich anderes dazu feststellen sollte, als das, was ich schon vor einigen Monaten bei den Anschlägen von Paris schrieb …
Merkels Flüchtlingspolitik
In den letzten Wochen fällt mir immer wieder auf, wie sehr überall von „Merkels Flüchtlingspolitik“ die Rede ist, meistens in Zusammenhang damit, dass man ja gleich als Nazi gelte, wenn man diese kritisieren würde. Dafür, dass der Begriff, um den es hier geht, von den meisten, die ihn verwenden, gar nicht konkret mit einem Inhalt gefüllt werden kann, der über ein, zwei unpräzise Aussagen und Bilder hinausgeht, ist er ein ziemlicher Gradmesser für die derzeitige deutsche Politik geworden. Und er zeigt, wie inhaltsarm und oberflächlich mittlerweile der politische Diskurs in Deutschland zu weiten Teilen geworden ist.
Die AfD und die anderen Parteien
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überall mit zweistelligen Ergebnissen (in Sachsen-Anhalt sogar mit 24 %) den Einzug in die Landesparlamente geschafft. Und nun geht auch gleich das Wehklagen der anderen Parteien los, die sich selbst als demokratisch von der AfD abgrenzen wollen – was ihnen allerdings nur sehr vordergründig gelingt (aber vermutlich so, dass genug darauf reinfallen werden). Natürlich ist die AfD eine vollkommen indiskutable Partei mit reaktionären, nationalistischen, marktradikalen und rassistischen Ansichten (eine wirklich eklige Mischung), aber zwei Fragen müssen erlaubt sein im Hinblick auf die anderen Parteien: Wie halten die es denn mit den demokratischen Werten? Und wo liegt ihr eigener Anteil am Aufstieg der AfD?
