Grün-Schwarz als Synonym für Stillstand

In Baden-Württemberg wurde in der letzten Woche der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung vorgestellt. Ministerpräsident wird nach wie vor Winfried Kretschmann sein von den Grünen (muss man bei ihm dazusagen, wenn er sich äußert, bekommt man öfter den Eindruck, einem CDU-Mann zuzuhören), und wenn man sich ein paar Kommentare dazu durchliest oder anhört (z. B. in der Zeit oder vom SWR2), dann bekommt man den Eindruck, dass diese Koalition vor allem für Stillstand, gegenseitige Duldung und Fantasielosigkeit steht. Und vor allem zeigt sie auch, wie weit die Grünen mittlerweile von dem entfernt sind, was die Partei in den ersten Jahren nach ihrer Gründung ausgezeichnet hat.

Kretschmann selbst bezeichnet laut dem oben verlinkten Zeit-Artikel das Ganze als eine „Koalition im besten bürgerlichen Sinne“. Klingt irgendwie reichlich nach piefigem CDU-Muff, finde ich, und auch wenn man sieht, was im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, dann bekommt man den Eindruck, dass die Grünen sich vor allem als Juniorpartner für die CDU im Bund anbiedern wollen: Vorratsdatenspeicherung, Bürgerwehren, weniger Geld für die Kommunen, Abschaffung des Integrationsministeriums und Herauszögerung des Ausstiegs aus der Kohleenergie, Dabei muss man sich vor Augen halten, dass die Grünen der stärkere Partner in dieser Koalition sind – von Landes-Grünen als Steigbügelhalter für CDU-Patrone (von Beust in Hamburg und Bouffier in Hessen) war man ja schon gewöhnt, dass nahezu jede Kröte geschluckt wird, wenn dies denn mit Regierungsbeteiligung und entsprechenden Pöstchen vergolten wird.

So verschwinden die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien noch mehr als bisher: CDU und SPD sind ohnehin kaum noch auseinanderzuhalten, nun gesellen sich auch die Grünen hinzu, die sich auch als Vertreter der sogenannten Mitte verstehen wollen. Klar, die ehemaligen Grünen-Wähler aus den Anfangstagen der Partei sind mittlerweile auch gesetzter geworden, viele von ihnen sind Akademiker und sind mittlerweile mehr ums eigene Haus und den SUV besorgt als um Umweltschutz oder gar Friedenspolitik. Blöd nur, dass dabei die immer zahlreicheren Verlierer, die unsere neoliberale Wirtschaft zunehmend produziert, wieder außer acht gelassen werden – die AfD dürfte sich freuen, diese Menschen mit ihren stumpfen und verlogenen Parolen an die Urne locken zu können.

Dabei bräuchte es gerade jetzt in diesen krisenhaften Zeiten eine visionäre Politik. Diese ist allerdings von den Grünen mittlerweile, das sollte spätestens nach diesem grün-schwarzen Biedermannensemble in Baden-Württemberg jedem klar sein, nicht mehr zu erwarten. Das Weltklima läuft aus dem Ruder, Kriege und Konflikte eskalieren weltweit und produzieren immer mehr Flüchtlingsströme, die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen nimmt sowohl national als auch global immer besorgniserregendere Ausmaße an, rechte nationalistische Parteien erstarken in vielen Ländern – von Kretschmanns Grünen können wohl keine Antworten oder Lösungsvorschläge für diese Probleme erwartet werden, sie stehen vielmehr für die Zementierung des Status quo. Klar, ihnen selbst geht es ja auch recht gut damit …

Im benachbarten Rheinland-Pfalz konstituiert sich zur gleichen Zeit übrigens eine sogenannten Ampelkoaltion. Wieder dabei: die Grünen, diesmal dann mit SPD und FDP. Da von einer neoliberalen Einheitspartei mit vier Flügeln zu sprechen scheint nicht unangemessen zu sein. Irgendwie butschert man sich schon nach Wahlen zurecht, an die Fleischtöpfe wollen alle, und die Politik wird eh immer die gleiche sein. Opposition gibt es da nur von der Linkspartei und von der AfD – wobei Letztere ja im Grunde keine Opposition zum Neoliberalismus ist, sondern diesen noch ein Stück radikaler vertritt als CDUSPDFDPGrüne.

Das Dilemma der deutschen Politik tritt immer stärker zutage: Es herrscht tatsächlich die von Angela Merkel oft beschworene Alternativlosigkeit vor. Egal, was man wählt, man bekommt immer das Gleiche. Das fördert nicht nur Politikverdrossenheit und Resignation, sondern ist auch ein Zustand, der für eine Demokratie eigentlich unhaltbar ist. Und daran dürfte sich auch auf absehbare Zeit nichts ändern, es sei denn, irgendwoher würde eine Art Bernie Sanders auftauchen, der die Massen (und vor allem die jungen Menschen) begeistert. Doch der ist leider zurzeit nirgends zu entdecken …