Jetzt ist es passiert. Der ‚Worst Case‘ für alle Neoliberalen und den Seeheimer Kreis ist eingetreten. Die SPD-Mitglieder haben sich gegen Olaf Scholz entschieden.
Kategorie: Politisches
Bauernproteste
Die Bauern gehen ja gerade viel demonstrieren und machen mit ihren Treckern reichlich Alarm. Generell ist an der Landwirtschaft in Deutschland ja auch vieles kritikwürdig, aber dass nun die Bauern gegen Natur- und Tierschutz und für die weitere Verwendung von Pestiziden protestieren, zeigt dann schon, dass diese Probleme nicht nur politischer Natur sind, sondern leider oft genug auch die einzelnen Landwirte als Ursache haben.
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
Die Regierung hat am 30. 10. 2019 ihr dürftiges „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Aus meiner Sicht ist das noch weniger, als wir kürzlich mit dem Klimaschutzpaket der Regierung erleben durften: ein weiteres Beispiel für unsoziale und kurz gedachte Symbolpolitik. Daher hier mal ein paar Vorschläge, was man gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft auch tun könnte.
Marken und Demokratie – Markendemokratie
Was haben Demokratie und Marken miteinander zu tun? Sehr viel denke ich, viel zu viel, behaupte ich sogar.
Wer am Bürger spart, der spart an der Demokratie!
Demokratie bedeutet, dass die Bürger und Bürgerinnen an den politischen Entscheidungen in der Gesellschaft beteiligt werden. Meist geschieht das über Wahlen und die Möglichkeit sich zur Wahl zu stellen, hat aber weit mehr als „Kosten“ zu beachten, als nur die Kosten der Wahl.
Die Argumente der Vermögenden …
… werden immer offensichtlicher von den Nichtvermögenden übernommen, die damit letztlich gegen sich selbst und ihre eigenen Interessen argumentieren. Den Prozess, der dazu führt, nennt man Indoktrination, die vor allem von Medien betrieben wird, die Vermögenden gehören, und von Redakteuren und Politikern forciert wird, die gern selbst zu den Vermögenden gehören möchten oder sich auf dem Weg dahin wähnen. Und leider funktioniert dieses Prinzip extrem gut, wie man immer wieder beobachten kann. Mit Logik hat der Diskurs über Politik heute immer weniger zu tun, aber Logik wird eben auch von der Indoktrination zunehmend beseitigt.
Generationen-Gerechtigkeit
Ich mag es nicht mehr hören, vor allem aus neoliberalen Kreisen, mag ich es nicht mehr hören, dieses Geschwafel von Generationen-Gerechtigkeit. Es kommt sowieso nur dann zur Anwendung, wenn es darum geht Jung gegen Alt, Schwach und Schwächer, gegeneinander auszuspielen. Ettikettenschwindel, mehr steckt nicht dahinter.
Wahl-Müdigkeit oder war es doch mehr?
Zugegeben, es ist nur eine Wahl gestern gewesen, die in einem kleinen, unbedeutenden Städtchen, in einem der ärmsten Landkreise Deutschlands gelegen, stattgefunden hat und nur die eines neuen Bürgermeisters. Dennoch hat auch diese Wahl Bedeutung und die sollte auch nicht unterschätzt werden.
Grundrente
Die Koalitionäre von Schwarz, Schwarz, Rot haben sich auf eine „Grundrente“ geeinigt. Ob sie was taugt, weil sie wirklich was bewirken kann, lass ich mal dahin gestellt, denn Einzelheiten sind mir noch nicht bekannt. Mich stört vor allem der Ausdruck „Grundrente“, dieses oberflächliche Umgehen mit einem Begriff, der eigentlich gar nicht das ist, was er behauptet.
Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft, da Anhaltspunkte dafür gesehen werden, dass die rechte Partei verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem Gutachten des Geheimdienstes hervor.
