… und die Partei schickt sich an, den bereitliegenden Ball nicht einmal ein bisschen anzustupsen. Diese Bild drängt sich mir gerade auf, wenn ich heute lese, dass die SPD nun wohl doch mit der CDU über eine weitere große Koalition (obwohl diese bei 53 % der Stimmen kaum noch ihren Namen verdient) verhandeln wird, nachdem am Abend nach der Bundestagswahl dies ja noch kategorisch ausgeschlossen wurde. Klar, die gescheiterten Sondierungsgespräche bauen da nun natürlich schon ein wenig Druck auf, da sowohl eine Minderheitsregierung (in welcher Form auch immer) oder Neuwahlen sich zurzeit keiner so richtig vorstellen kann. Doch m. E. liegt in genau dieser Konstellation eigentlich eine reichlich große Chance für die SPD – nur scheint diese dort keiner wahrzunehmen – oder wahrnehmen zu wollen.
Kategorie: Politisches
Einspruch, Roberto!
Roberto De Lapuente ist ja ein von mir sehr geschätzter Autor guter politischer Beiträge, meistens für neulandrebellen, von dem wir ja auch schon einiges hier verlinkt haben. Nun las ich letzte Woche seine Kolumne im neuen deutschland, in der er sich mit dem Verhalten von Linken gegenüber der AfD bzw. deren Politikern beschäftigte. Sein Tenor: Wenn man sich zu aggressiv gegen die Rechtspopulisiten äußert, dann verprellt man eventuell Wähler, die nur aus Protest die AfD gewählt haben, sich nun aber darin bestätigt fühlen, wenn ihre Politiker scharf angegangen werden, sodass man diese Menschen stärker an die AfD bindet. Gerade vor dem Hintergrund, dass AfDler sich grundsätzlich in der Opferrolle sehen („Alle gegen uns“ – damit haben die Böhsen Onkelz ja vor einiger Zeit auch schon mächtig Erfolg gehabt), erscheint dieser Einwand durchaus gerechtfertigt. Meine persönlichen Erfahrungen zeigen mir jedoch, dass es nicht ganz so einfach ist …
Marktvolk vs. Staatsvolk
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Warum versagt die Politik bei den Steueroasen? Warum werden wir auch in Zukunft erfahren, dass die Reichen ihre Steuern vermeiden könnnen? Warum wird der Drang der Reichen, immer weniger Steuern zu zahlen, weiterhin auf fruchtbaren Boden bei den Staaten und ihren Politikern fallen, Sozialstaatlichkeit rückläufig und Umweltschutz halbherzig bleiben?
Ganz schön schwach, Campact …
Eigentlich finde ich die NGO Campact recht gut. Darum bin ich da auch seit Jahren Fördermitglied und unterstütze die so finanziell, und auch hier auf unterströmt haben wir ja schon öfter Petitionen und Artikel von denen verlinkt. Was ich nun allerdings gerade mit Campact erlebt habe, wirft dann doch ein recht fragwürdiges Licht auf den Verein …
Der Authentizitätsverlust bei Grünen und SPD ist unübersehbar geworden
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Klimaschutz zu fordern und durchsetzen zu wollen und dabei nur ordoliberal handeln zu wollen bezeichne ich als Unsinn. Dieses neoliberal versuchen zu wollen sogar als gefährlichen Unsinn. Genau daran aber krankt die grüne Authentizität. Nur den Märkten Rahmen zu setzen reicht hier nicht aus, und ihnen völlig freie Hand zu lassen, sich deren Willen politisch unterzuordnen, marktkonform zu handeln ist sogar fatal und damit dumm zu nennen.
Retten wir das Klima – wer macht mit?
In den letzten Monaten wurde ja immer offensichtlicher, dass wir die Folgen des Klimawandels nicht mehr nur irgendwo weit weg feststellen müssen, sondern dass die uns mittlerweile ganz schön auf die Pelle rücken. Kann man als Nordeuropäer über Dürren und Überschwemmungen in Afrika und Asien oder absaufende Inselstaaten im Pazifik noch recht großzügig drüber hinwegsehen, so sind einem die Hurrikane, die die USA in immer größerer Zahl und heftigerer Ausprägung heimsuchen, schon ein bisschen näher. Und wenn so ein Ding dann auf Großbritannien zurast, in Portugal die Wälder brennen und hier in Deutschland ein Herbststurm nach dem anderen mit ungewohnter Wucht übers Land fegt, dann ist klar, dass das Ganze wohl doch nicht nur ein Problem von Menschen am anderen Ende der Welt sein könnte …
Angst vor Veränderungen – dass ich nicht lache!
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Merken die Menschen gar nicht, das sich diese Republik längst verändert hat? Langsam in der Vergangenheit, dem gekochten Frosch gleich, und jetzt mit einer immer größer werdenden Dynamik. Angst vor der Geschwindigkeit würde es wohl besser beschreiben, was wir gerade erleben, und Angst, nicht mehr mithalten zu können, ist wohl eher der Grund für den Rechtsruck hier bei uns und in Europa.
Demut statt Patriotismus
In den letzten Wochen habe ich mit unterschiedlichen Menschen über das Thema Patriotismus diskutiert, und auch im politischen und medialen Diskurs taucht das ja immer wieder auf. Ich selbst halte ja nicht allzu viel von dem Konzept, in irgendeiner Form stolz auf sein Land zu sein, da ich Nationalstaaten als recht willkürliche Verwaltungsgebilde ansehe, die sich zudem mittlerweile als immer untauglicher erweisen, um globale Probleme wie die Verwerfungen durch den Welthandel, die Ausbeutung des globalen Südens durch den globalen Norden, den Klimawandel, die globale Umweltzerstörung, den weltweiten Hunger usw. auch nur ansatzweise lösen zu können.
Nur mal eine Überlegung …
Bundesinnenminister Thomas de Maizière kam ja vor Kurzem mit einem Vorschlag um die Ecke, der für viel mediale Resonanz und auch Aufregung sorgte: Er sprach sich dafür aus, in Deutschland einen muslimischen Feiertag einzuführen. Die Verwunderung war zudem recht groß, dass ausgerechnet von de Maizière zu hören, der ja eher zum rechten Flügel der CDU gehört und sonst eher einer von Angela Merkels Scharfmachern ist. Bevor man jetzt weiter über einen Sinneswandel des Bundesinnenministers hin zu mehr Weltoffenheit spekuliert, scheint mir doch eine andere Vermutung wesentlich naheliegender: De Maizière wollte auf diese Weise ein bisschen Wahlkampfhilfe für die AfD leisten.
Eklat auf der Frankfurter Buchmesse
Auf der Frankfurter Buchmesse kam es zu turbulenten Szene, als der rechte Antaios-Verlag auf einer Bühne neurechte Ikonen wie Bernd Höcke (AfD), Akif Pirincci sowie Martin Sellner und Mario Müller von der Identitären Bewegung präsentierte. Es gab Gegendemonstranten, die lautstark dazwischenriefen, es kam zu Tumulten und Rangeleien, schließlich musste die Veranstaltung abgebrochen werden – was für unwürdige Zustände für einen Ort wie eine Buchmesse!
