CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne benutzen seit nunmehr 20 Jahren den Rechtsstaat in Deutschland, um den Sozialstaat zu schleifen, haben dafür verbal und tatsächlich den Rechtsstaat in Zentrum gerückt, den Sozialstaat ins Abseits gestellt.
Kategorie: Politisches
Die CDU ist nach links gerückt. Wirklich?
In der letzten Zeit höre ich immer wieder, dass die CDU ja mittlerweile so weit nach links gerückt wäre, dass sie von der SPD kaum noch zu unterscheiden sei. Und in der Tat haben sich die Unterschiede dieser beiden Parteien ja reichlich nivelliert in den letzten 20 Jahren, und auch im Vergleich mit der immer […]
Deutschland, ein Land lauter kleiner Machiavellis?
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Gute Menschen und schlechte Menschen, nichts mehr dazwischen, jeder sucht sich aus, was ihm passt, teilt den anderen einer Gruppe zu, seiner eigenen, den Guten, oder eben der anderen Gruppe, den Schlechten. Teile und herrsche ist nicht mehr nur den Mächtigen vorbehalten, hat längst Einzug bei uns gefunden, hat die Grautöne vertrieben, alles auf Schwarz und Weiß geschaltet.
Deutschtürken stimmen für Erdogan
In der Türkei wurde gewählt, und auch in Deutschland konnten sich die hier lebenden Türken zum Teil an der Wahl beteiligen. Das Ergebnis war, dass über 60 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Erdogans AKP entfielen. Und schon ist er da, der Furor in Medien, Politik und Öffentlichkeit, dass ja die Integration der Türken hier in Deutschland gescheitert sei. AfD, CSU und andere rechte Klappspaten dürften sich freuen ob einer derart undifferenzierten Betrachtungsweise …
Der Blick „von oben“ aufs Ganze
Am vergangenen Sonntag hatten wir ja in unseren Wochenhinweisen auf einen Artikel im Tagesspiegel hingewiesen, in dem beschrieben wird, dass zukünftig keine Herzschrittmacher für Babys mehr hergestellt werden. Der Grund: Das lohnt sich für den Hersteller nicht, da derartige Operationen sehr selten sind. Hier zeigt sich auf eklatante Weise, wie „der Markt“, der ja stets als allmächtiger Heilsbringer gepriesen wird, funktioniert – bzw. versagt. Eine verfügbare medizinische Technik, die Leben retten kann, wird nicht produziert aus Kostengründen. Darüber regen sich nun zu Recht viele Menschen auf, doch ist dieses Marktprinzip – Profit geht vor gesellschaftlichem Nutzen – nicht nur in diesem speziellen (und besonders dramatischen) Fall zu beobachten, sondern andauernd, sodass sich die Frage stellt, ob es nicht einer umfassenderen Regulierung dieser Marktprozesse bedarf.
Die Linken reden, währenddessen handeln die Rechten
Ein Gastartikel von Heinz Peglau
Links diskutiert über offene und weniger offene Grenzen, und derweil schließen die Rechten die Grenzen, schaffen sie Fakten, ohne das Links endlich einmal Antworten findet. Links diskutiert eine Wirklichkeit, die Rechts, Rechtsaußen und Progressiv-Neoliberal beständig verändern, derzeit fast täglich. Das Moment des Handelns haben derzeit die Rechten, auch weil große Teile von Links durch den Flirt mit den Neoliberalen dieses Moment aus den Händen gegeben haben. Links findet keine Antworten, jedenfalls keine, die sich irgendwie denen der Rechten entgegenstellen könnten. Mehr noch: Die Tea-Party-Bewegung aus Bayern treibt gemeinsam mit den Marktrabulisten der FDP und den ebenso marktrabulistischen Rassisten der AfD das Land und mit ihnen die linken Diskutanten vor sich her.
Zukunft, mir graust vor dir!
Mit einem Rechtsbruch einen Rechtsbruch heilen zu wollen, wie es die CSU gerade vorhat, sagt eigentlich alles über diesen Koalitionspartner und auch über die aus, die noch immer an dieser Koalition festhalten, auch dann wohl festhalten werden, wenn dieser Rechtsbruch tatsächlich eintreten sollte.
Die Fußball-WM steht ins Haus …
… und es ist mal wieder genau das Gleiche zu beobachten wie vor vier Jahren und zum Teil auch bei den Malen davor: Der Deutsche wird in nahezu jeder Werbung schon mal drauf getrimmt, dass Pegida-Style die Farben des Sommers sind (neulich sah ich Schokoküsse in Schwarz-Rot-Gold), dazu passend werden chauvinistische Klischees bemüht, wo es nur geht.
Das Desaster der SPD – die „Neue Mitte“
Ein Gastbeitrag von Heinz Peglau
Es war einmal ein Kanzlerkandidat, der auf der Welle der Proteste gegen die Kohl-Regierung, gegen deren „Sozialreformen“ im Bereich Krankenversicherung – der Wegfall der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch die Administration Kohl war geplant, wie auch zusätzlich Kürzungen bei der Rentenversicherung befürchtet worden sind -, also mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit an die Macht kam. Es war genau dieser Kanzler, der dann kurz nach seiner Wahl mit Toni Blair die neue Sozialdemokratie über eine obskure „Neue Mitte“ gestaltete und viele Sozialdemokraten, auch mich, verprellte, denn wirklich sozial war nichts, was diese Administration unter seiner Führung dann als Regierungspolitik durchsetzte, eher das Gegenteil war der Fall. Die Renten sind gekürzt worden, und auch im Bereich Krankenversicherungen sind Verschlechterungen eingetreten in seiner Amtszeit. Der Privatisierung hingegen wurde Tür und Tor geöffnet, auch den Heuschrecken.
Ich sage: „Danke, Trump!“
Seit Ende des Zweites Weltkriegs hat Deutschland ein enges Verhältnis zu seinen US-amerikanischen Nachbarn aufgebaut. Die Fehler des Friedensvertrags von Versailles, ein Land durch Rückzahlungen ausbluten zu lassen, wurde nicht wiederholt, und der Marshallplan half Deutschlands Wirtschaft, sich schnell zu erholen (indem z. B. Reparationszahlungen an Frankreich beglichen wurden). Dafür kann und sollte Deutschland auch dankbar sein und bleiben. Aber wie schaut es heute aus?
