Interessantes aus KW 22/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Ein Artikel in Die Rheinpfalz setzt sich mit der bisherigen Arbeit der AfD-Fraktion im Bundestag auseinander. Und dabei kommt wenig Überraschendes heraus: Die Rechtsextremisten fallen in erster Linie durch Pöbeleien, Provokationen, Zwischenrufe und eine nahezu vollständige Fixierung auf das Thema Asyl und Flüchtlinge (auch bei Debatten, die nichts damit zu tun haben) auf, Konstruktives hingegen ist bisher noch nicht gekommen. Durch diese Vergiftung der Atmosphäre und Verschlechterung der parlamentarischen Debattenkultur wird deutlich, was für Antidemokraten die AfD-Leute sind: Denen geht es nicht um Politik, sondern nur darum, PR für sich selbst zu machen. Schäbig. [Karl]

2. Auf RTL2 wird fleißig weiter Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger gemacht, und das auf unterstem Niveau. Nach der zum Fremdschämen widerwärtigen Sendung „Promis auf Hartz IV“ gibt es nun dort auch noch „Hartz und herzlich“. Ein Artikel in Der Westen beschreibt mit mehr als angebrachter deutlicher Kritik, auf welch ekelhafte Art und Weise dort arme Menschen, die Probleme haben, ihren Lebensalltag zu bewältigen, vorgeführt werden, um stumpfe Hetze zu betreiben. Einfach nur widerlich! Dass RTL2-Mutterkonzern Bertelsmann die menschenverachtende Hartz-IV-Gesetzgebung formuliert und in die Politik eingebracht hat, ist dabei dann noch das Tüpfelchen auf dem i. [Karl]

3. Wie die Politik die großen Konzerne dabei unterstützt, die lästigen Kleinunternehmer loszuwerden, kann man in einem 17-minütigen Bericht bei Frontal21 (ZDF) sehen: Es gibt eine regelrechte Abmahnindustrie in Deutschland, die Selbstständige aus Raffgier in den Ruin treibt. Die Anwälte der großen Konzerne haben dafür Rechtsabteilungen, dass kann sich ein kleiner Händler nicht erlauben. So darf weiter mit „Himbeeraroma“ geworben werden, wenn keine Himbeere im Joghurt oder Tee ist, aber eine unpräzise Angabe bei der Zusammensetzung eines selbst genähten Kleides wird teuer abgemahnt. Das soll „Verbraucherschutz“ sein? Eine Petition gegen diese Abmahnindustrie findet sich hier. [Dirk]

3a. Dazu passend ein dreiminütiger Kommentar über die EU-DSGVO von Dirk Müller auf seinem Kanal Cashkurs. Auch hier die Meinung, der Staat legt den kleinen Unternehmern Steine in den Weg, anstatt sich auf die großen Datensünder zu stürzen. Da bin ich aber gespannt, ob die Regierung nun auch gegen facebook und Co. in Aktion tritt oder ob sie weiterhin deren Daten- und Steuerdiebstahl im großen Stil toleriert. [Dirk]

3b. Auch ZAPP (NDR) widmet sich dem Thema DSGVO und zeigt die Angst der freien Journalisten und Blogger in einem sechseinhalbminütigen Beitrag. Zahlreiche Blogs haben bereits die Tore geschlossen, und auch freie Journalisten werden so in ihrer Arbeit massiv behindert und verunsichert. Es scheint sich auch hier abzuzeichnen, dass die Datenschutzverordnung eher den großen Konzernen nutzt (ihre kleine Konkurrenz loszuwerden), als dass sie dem Schutz der Bevölkerung vor Ausspähung dient. Ich bin fast sicher, dass die vor Ausspähung schützende E-Privacy-Verordnung den Verlagen nicht auferlegt wird (wie ZAPP in der gleichen Sendung berichtete). [Dirk]

4. Auch keinen Bock auf Werbung? Vielleicht sogar Hassgefühle? Ich selbst kann bei mir ein Gefühl von Verachtung wahrnehmen, wenn mal wieder eine Werbeunterbrechung innerhalb eines Filmes gezeigt wird, die, anders als von den Sendern vor wenigen Jahren versprochen, auch noch gefühlt doppelt so laut wie der Film ist. Zum Thema Werbung habe ich gerade diesen Artikel von Wolfgang Koschnick auf Telepolis gelesen, der mein Bild dazu ergänzt und abgerundet hat. Er lässt hoffen, dass sich die Werbeindustrie letztlich ihr eigenes Grab schaufelt. [Gerald]

5. Der Mai 2018 war ein Monat mit extremer Hitze und könnte der heißeste Mai seit Beginn der Wetterauszeichnungen sein. Genauso wie schon der Vormonat April der Temperaturrekordhalter ist. In seiner Kolumne für GEO beschreibt Peter Carstens, was die Auswirkungen solcher Wetterextreme sind (Ernteausfälle, kollabierende Menschen, Hitzetote) und dass wir uns zukünftig regelmäßig auf Derartiges einstellen müssen. Der Klimawandel ist nämlich längst bei uns angekommen – und dennoch machen Politik und Wirtschaft einfach so weiter wie bisher. [Karl]

6. Einen interessanten Überblick über den momentanen Stand der Diskussion bezüglich des Suchtpotenzials von sozialen Medien, insbesondere im Hinblick auf deren Nutzung auf Smartphone, gibt ein Artikel von Wolfgang Stieler auf heise online. Darin werden verschiedene Forschungsergebnisse präsentiert, die sich auf soziologische, psychologische und biologische Weise mit dem Phänomen auseinandersetzen. Interessant, dass etliche Insider von Konzernen wie Facebook und Google mittlerweile auch die Gefahren insbesondere für Kinder und Jugendliche sehen. Allerdings scheint auch hier nicht alles einfach nur schwarz und weiß zu sein. Pflichtlektüre für Eltern! [Karl]

7. Bei der AfD-Demo in Berlin am letzten Wochenende wurde die 73-Jährige bekannte Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm vorübergehend festgenommen und dabei ausgesprochen unsanft behandelt. In einem Artikel in der Frankfurter Rundschau widerspricht sie nun der Darstellung der Polizisten, die ihr Widerstand vorgeworfen hatten. Und irgendwie ist Frau Mensah-Schramm da für mich auch etwas glaubwürdiger, denn das Polizisten gern mal lügen, wenn es gegen Linke geht, ist ja nichts ganz Neues. Zudem könnte ich mir vorstellen, dass die Beamten deswegen so aggressiv vorgingen, weil sie u. U. selbst mit der AfD sympathisieren – was ja leider auch nichts Ungewöhnliches wäre. [Karl]

8. Und noch was zur AfD-Demo: In einem Artikel auf Der Volksverpetzer macht sich Thomas Laschyk Gedanken darüber, warum die Politik der AfD so sehr hinterherhechelt und auch viele Medien immer mehr deren Sprache und Begrifflichkeiten einfach unkritisch übernehmen – wenn man doch anhand der AfD-Demonstration und den Gegendemonstrationen mit einem Vielfachen an Teilnehmern gesehen hat, dass die AfD eher eine kleine radikale Randgruppe vorwiegend von alten Männern sind und nicht „das Volk“, wie die Rechtsextremisten ja von sich selbst immer wieder gern behaupten. [Karl]

9. Ganz anders als gegenüber der AfD  verhalten sich viele Medien (s. dazu vorheriger Hinweis), vornweg natürlich mal wieder die Schmierblätter vom Hetzverlag Springer, wenn es gegen Linke geht. So berichtet ein Artikel auf Über Medien, eine (m. E. eher dumme) Aktion von etwa 60 der linken Szene zuzuordnenden Personen vor dem Privathaus eines Polizisten im niedersächsischen Hitzacker von BILD und WELT mit falschen Fotos und nicht recherchierter Übernahme von Polizeiaussagen zu einer neuen Dimension von Gewalt aufgeblasen wurde. Das Schlimme ist, dass auch andere Medien das in weiten Teilen einfach so übernahmen. Und Polizeigewalt, die es vor Ort gegeben haben soll, wurde natürlich auch nicht thematisiert. [Karl]

10. In Italien ist die neue Regierung aus der 5-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega nicht zustande gekommen. Mal abgesehen davon, dass man diese beiden Parteien nicht mögen muss, so sind die Begründungen von Staatspräsident Sergio Matterella, mit der er die Regierungsbildung verweigert hat (das ist in Italien so möglich), schon reichlich hanebüchen und undemokratisch, wie Jens Berger in einem Artikel auf den NachDenkSeiten kritisiert. Nun wird ein IWF-Mann als demokratisch nicht legitimierter Technokrat ohne parlamentarische Mehrheit als  Regierungschef eingesetzt. Das Absurde: Das dürfte vor allem die rechte Lega und die EU-Kritiker bei den nächsten Wahlen, die vermutlich im Oktober anstehen würden, stärken. Marktkonforme Demokratie in all ihrer Absurdität … [Karl]

11. Dass der Bundesnachrichtendienst (BND) ein ziemlich übler Haufen ist, ist ja nichts ganz Neues. Das hat nun wohl auch der Betreiber des weltgrößten Internetknotens in Frankfurt De-Cix erkannt, sodass man dagegen klagt, dass der Geheimdienst massenweise Daten, wohl zu einem guten Teil auch illegal, dort abzapft, wie ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet. Die Auseinandersetzung wird mit harten Bandagen geführt, wobei ich irgendwie nicht den Eindruck habe, dass es dem Bundesinnenministerium und dem BND da auch nur ansatzweise um den (Daten-)Schutz der deutschen Bürger geht. [Karl]

12. Ein weit verbreitetes Narrativ der letzten Jahre ist ja, dass durch muslimische Flüchtlinge Antisemitismus quasi importiert würde. Nun berichtet ein Artikel in der Zeit über eine umfangreiche Studie, die ergeben hat, dass da nichts dran ist und das Antisemitismus vor allem bei Anhängern von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien weit verbreitet ist. Aber sich mit dem einheimischen Antisemitismus auseinanderzusetzen ist natürlich deutlich unbequemer, als einfach mit dem Finger auf „die anderen“ zu zeigen … [Karl]

13. Die Mieten steigen und steigen, gerade in Ballungsräumen, sodass sie für viele Menschen kaum noch bezahlbar sind. Das wird zwar in Sonntagsreden vonseiten der Politik als großes Problem erkannt, aber gemacht wird dann irgendwie doch nichts dagegen. Das war auch der Tenor der ZDF-Sendung Hart aber fair zu diesem Thema, wie ein Artikel auf Spiegel Online berichtet. Bezeichnend, dass der Einzige in der Runde, der etwas Konstruktives beizutragen hatte, ein linker grüner Lokalpolitiker aus Berlin war. [Karl]

14. Thomas Fricke geht in seiner Kolumne auf Spiegel Online der Frage nach, warum eigentlich zurzeit keiner mehr die Deutschen mag. Zwar ist einiges an den Vorwürfen aus anderen Ländern etwas überzogen oder einseitig, Tatsache ist aber, wie Fricke nachvollziehbar und mit ökonomischem Sachverstand darlegt, dass deutsche Finanzminister anderen Ländern seit Jahren eine falsche Politik aufzwingen, die dort dann zu sozialen Verwerfungen führt – und diese treiben dann viele Menschen in die Arme von populistischen Parteien. Klare Worte, die man leider viel zu selten in Deutschland vernimmt. [Karl]

15. Panorama3 (NDR) und die Regierung #1: Wie es in Sachen Sterbehilfe und Selbsttötung in Deutschland derzeit steht, belichtet ein 7-minütiger Bericht. Seit 2017 haben schwer kranke Personen ein Recht auf Medikamente, die Ihnen den Austritt aus dem Diesseits ermöglichen. Allerdings scheint es doch so, als wenn der Staat dies nicht umsetzen möchte, denn es wurde von den hunderten Fällen noch kein einziges Mal bewilligt. Viele Antragsteller sind mittlerweile „von allein“ verstorben. [Dirk]

16. Panorama3 (NDR) und die Regierung #2: Wie es in Sachen Umsetzung der Fahrverbote in Hamburg aussieht, kann man in einem 8-minütigen Beitrag in der gleichen Sendung sehen. So werden in zwei Straßen teilweise die Dieselfahrzeuge umgeleitet, da dort entsprechende Stickoxid-Messstationen liegen. Nun fahren die PKWs einen 2-3 Kilometer Umweg, verpesten dabei noch mehr Luft, aber die Messwerte an den betroffenen Stationen können sinken. Mehr schlechte Luft, für mehr Leute: Tolle Lösung! [Dirk]

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