Interessantes aus KW 32/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1. Ein kurzer Artikel auf Der Volksverpetzer beschäftigt sich mit den Ergebnissen eine Umfrage zu den politischen Inhalten, die der deutschen Bevölkerung zu viel und zu wenig thematisiert werden. Und das ist recht eindeutig: Eine große Mehrheit meint, dass es viel zu viel um Flüchtlingspolitik ginge und Bereiche wie Altersarmut, Pflegenotstand und Mietwucher viel zu wenig Platz auf der politischen Agenda fänden. Dennoch lassen sich die Regierungen in Bund und Ländern vornehmlich von rechten Agitatoren vor sich hertreiben – ob das so ganz unbeabsichtigt geschieht oder doch eigentlich ganz willkommen ist, um keine „heißen Eisen“, die mit der eigenen neoliberalen Ideologie nur schwer in Einklang zu bringen sind, anfassen zu müssen? [Karl]

2. Urlaubszeit – was für viele die schönste Zeit im Jahr ist, ist leider nicht mehr so ganz unproblematisch, da der Tourismus in vielen Ländern und auch global gesehen auch deutlich negative Auswirkungen hat. Was sich da von jedem Einzelnen, aber auch vonseiten der Politik ändern sollte, stellt Steffen Vogel in einem sehr lesenswerten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik dar. [Karl]

3. Alarmierende Nachrichten! Ein Artikel in der taz berichtet über eine Studie, die eine ziemlich deutliche Warnung vor einer globalen Heißzeit ausspricht. Es gibt nämlich einige sogenannten Kippelemente, die so wie bei Dominosteinen unkalkulierbare Kettenreaktionen auslösen können – und das selbst wenn die Zielvorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens eingehalten werden. Es müssten also schnellstens gravierende Änderungen vorgenommen werden, aber dazu wird wohl keiner bereit sein. Na, dann freuen wir uns also schon mal auf die Apokalypse … [Karl]

4. Was sich vor einigen Wochen ja schon andeutete, ist nun Gewissheit: Die vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) installierte Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) ist laut einem Artikel auf Spiegel Online ein einziges Fiasko und führt vor allem zur Verschleppung bei der Verfolgung von Geldwäsche. Experten hatten auf genau diese Probleme von Anfang an hingewiesen, aber wenn ein verurteilter Krimineller wie Schäuble vorgibt, die Bekämpfung von Finanzkriminalität organisieren zu wolle, dann sollte es einen nicht wundern, dass die Einzigen, die sich darüber freuen, die Geldwäscher sind. [Karl]

5. Einen wenig entspannende Unterhaltung? Dann ist der Wetterbericht genau das richtige. Bei extra3 (NDR) lief gerade ein zweiminütiger Bericht zur Hetze-Welle, und wie bei allen Leitmedien, so beschäftige auch ich mich im Sommerloch mit dem Wetter. ;) [Dirk]

6. Bei Zapp (NDR) fragt ein sechsminütiger Bericht „Was im Journalismus fehlt“. Eine Antwort ist eine weniger homogene Zusammensetzung der Journalisten in den etablierten Medien. So fördert der Verein „Neue deutsche Medienmacher e. V.“ mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Schreibstuben (immerhin 25 % der Deutschen haben einen entsprechenden Background). Es geht aber auch um die schulische Bildung und den Ursprung aus der Mittelschicht. Diversity! [Dirk]

7. Ein gut dreiminütiger Audiobeitrag vom WDR 5 Morgenecho stellt das Buch „Inside AfD“ von Franziska Schreiber vor. Die ehemalige Vertraute von Frauke Petry und Sprecherin der AfD-Nachwuchsabteilung „Junge Alternative“ in Sachsen-Anhalt ist seit einigen Monaten aus der AfD ausgetreten und beschreibt nun, wie sich die Partei zusehends radikalisierte und nach rechts abdriftete. Scheint eine interessante Lektüre zu sein! [Karl]

8. Sascha Lobo bietet in seiner Kolumne auf Spiegel Online ein kleines Wörterbuch „Deutsch-Rechts/Rechts-Deutsch“, in dem er typische Begriffe, die AfD-Fans und andere Rechte in ihrer Kommunikation immer wieder verwenden. Das ist zum einen schon reichlich amüsant geschrieben, andererseits aber auch tatsächlich mit einem ernsten Hintergrund, weil es zum einen viel über das Selbstbild der Rechten offenbart, zum anderen eben auch zeigt, wie Sprache das Denken formt. [Karl]

9. Tom  Wellbrock nimmt sich in einem Artikel auf neulandrebellen eine Aussage von FDP-Chef Christian Lindner vor, der kürzlich von ausufernden Sozialausgaben in Deutschland schwadronierte und dem der stellvertretenden CDU-Faktionschefe Carsten Linnemann auch noch argumentativ beisprang. Dass derartige Aussagen nicht nur verlogen und menschenverachtend sind, sondern auch die Spaltung der Menschen im Land, die so weiter gegeneinander aufgewiegelt werden sollen, ist schon schlimm genug. Wenn diese aber auch noch von Subjekten wie Lindner und Linneman kommen, die ohnehin mit öffentlichen Geldern bis an ihr Lebensende alimentiert sein werden, ist das zudem auch noch unappetitlich zynisch. [Karl]

10. Jeremy Corbyn, der Vorsitzende der britischen Labour Party, wurde kürzlich mit einer ziemlichen Schmutzkampagne bedacht, die ihn des Antisemitismus bezichtigte, wie ein Artikel auf den NachDenkSeiten berichtet. Diese wurde vor allem auch von Mitgliedern aus seiner eigenen Partei unterstützt, die den erfolgreichen neuen Kurs von Labour unter Corbyn, nämlich hin zu klassisch linken Themen und Positionen, torpedieren wollen. Dass die neoliberale Medienlandschaft dort weitgehend mitzieht, wundert einen nicht, doch immerhin konnten die sozialen Medien einen gewissen Gegenpol schaffen, indem dort Solidaritätsbekundungen und Richtigstellungen von bewusst gestreuten Fake News die Befürworter der Kampagne in die Defensive drängten. [Karl]

11. Ach du Scheiße! Anja Rützel befasst sich in einem Artikel auf Spiegel Online mit einer neuen Gründershow auf RTL II: „Jung, weiblich, Boss“. Und das liest sich dann tatsächlich auch so übel, wie der Name von Sendung und Sender vermuten lässt: dümmste Klischees, eine gelangweilte Jette Joop als Pseudomentorin, und zudem wird auch noch eine antiquiertes Frauenbild vermittelt. Wer denkt, es geht nicht schlimmer, was das Niveau deutscher Fernsehunterhaltung vor allem auf Privatsendern angeht, dürfte hier widerlegt werden. [Karl]

12. Ein Artikel auf Zeit Online berichtet, dass eine Gruppe von Politikern und Journalisten eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des sogenannten Staatstrojaners einlegen wollen. Die Gründe sind nachvollziehbar: Zum einen wurde die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zurückhaltung beim Einsatz dieser Überwachungsmaßnahme einfach ignoriert, zum anderen werden dadurch aufgedeckte und genutzte Sicherheitslücken nicht an die Hersteller der Software gemeldet, sodass auch Kriminelle diese Lücken nutzen können. Genau vor diesen beiden Aspekten haben Kritiker ja übrigens schon vor Einführung des Staatstrojaners gewarnt … [Karl]

13. Über ein bezeichnendes Beispiel, wie es abläuft, wenn private Anbieter hoheitliche Aufgaben der öffentlichen Hand übernehmen, zeigt ein gut 15-minütiger Bericht des ARD-Magazins Panorama auf. Toll Collect ist für die Erhebung und Abrechnung der Lkw-Maut in Deutschland zuständig – und hat dabei seit Jahren falsche Rechnungen an den Staat gestellt. Auf diese Weise sind mit einigen Hundert Millionen Euro Steuergeldern Oldtimer-Rallyes und Aufenthalte in Luxushotels finanziert worden. Und was macht die Politik? Unterbindet die staatsanwaltlichen Ermittlungen und lässt Toll Collect weiter gewähren. Das Verkehrsministerium in CSU Hand erweist sich mal wieder als hochgradig korrupte Komplizenbude für Betrüger. [Karl]

14. Dass transnationale Konzerne Steuern hinterziehen wie nichts Gutes, ist nichts ganz Neues. Ein Artikel von Wolfgang Michal für der Freitag beleuchtet nun, welche Maßnahmen auf EU-Ebene schon seit Längerem in der Mache sind, um tatsächlich Steuertransparenz herzustellen. Das EU-Parlament hat schon mehrfach dafür gestimmt, auch der zuständige EU-Finanzkommissar plädiert dafür – nur der Rat der Finanzminister und dort insbesondere Olaf Scholz geben den Blockierer im Dienste der Konzerne. Oder wie Michal es passend nennt: „Minister der Diebe“. [Karl]

15. Und damit solche Schweinereien wie aus dem vorherigen Hinweis möglichst unauffällig weiter betrieben werden können, muss dann eben ein anderer Sündenbock her. Den zauberten SPD und CDU im Zusammenspiel mit einigen Medien dann gerade aktuell mit Kindern von überwiegend Osteuropäern, die in Deutschland arbeiten, aber in ihrem Heimatland leben und dorthin Kindergeld aus Deutschland bekommen, hervor, wie ein Artikel in der taz berichtet. Darin wird auch die Bigotterie dieser Diskussion betont: Osteuropäer, die hier für wenig Geld schuften, werden gern gesehen, aber Sozialleistungen will man diesen Menschen nicht zusprechen. Typisch deutsche Schäbigkeit! [Karl]

16. Ein Artikel auf heise.de zeigt, wie Kapitalismus funktioniert: Hauptsache, der Rubel rollt, alles andere ist egal. Zwei Hacker haben Sicherheitslücke in der Software von Herzschrittmachern der Firma Medtronic entdeckt, die dazu führen können, die Geräte abzustellen – was für den Patienten tödliche Folgen hätte. Doch anstatt sich über so einen Hinweis zu freuen und schnellstens Abhilfe zu schaffen, eiert die Firma rum, spielt auf Zeit und versucht, das Problem kleinzureden. Profitstreben und derart lebenswichtige Technologien passen halt nicht zusammen, wie man sieht. [Karl]

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