Interessantes aus KW 34/2018

An dieser Stelle präsentieren wir regelmäßig Links, die wir unter der Woche entdeckt haben, zu denen wir selbst nicht mehr viel schreiben müssen und die wir teilenswert finden. Viel Spaß beim Lesen und Anschauen!

1.  Bei der Polizei gibt es viel zu viele Rechtsextreme, in Sachsen gibt es ebenfalls viel zu viele Rechtsextreme. Da sollte es einen nicht wundern, wenn dies bei der sächsischen Polizei kumuliert, wie ein Artikel auf Zeit Online berichtet. Dort wurde nämlich ein Kamerateam des ZDF von Polizisten bei der Arbeit behindert, als Aufnahmen von Pegida-Anhänger gefilmt wurden, diese dies aber nicht wollte. Dass sich Ministerpräsident Michael Kretschmer dann auch noch schützend vor die Beamten stellt, zeigt, dass Demokratiefeindlichkeit mittlerweile nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der CDU angekommen ist und gelebt wird. Und was dann noch als Tüpfelchen auf dem i herauskam, wie ein Artikel in der Sächsischen Zeitung berichtet: Der Pegida-Anhänger, der auf das Kamerateam losging und den Polizeieinsatz auslöste, ist selbst ein LKA-Angestellter. Kann man sich ja echt nicht ausdenken, so was … [Karl]

2. Und nicht nur mit der Demokratie, auch mit dem Rechtsstaat hat man mittlerweile in bester Rechtspopulistenmanier in der CDU Probleme, wie es scheint. Zumindest bei Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul und seinem Landesvater Laschet sowie auch von FDP-Spießgeselle Stamp, seines Zeichen Landesintegrationsminister, wie Heinrich Schmitz in einem Artikel für Die Kolumnisten beschreibt. Wenn nämlich Landespolitiker bewusst gegen richterliche Entscheidungen agieren, was im Fall der Abschiebung von Sami A. der Fall war, und hinterher davon schwadronieren, dass die richterliche Entscheidung nicht dem „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ entsprochen haben, dann ist das nicht nur eine Absage an die Gewaltenteilung, sondern erinnert auch an die Rhetorik finsterster tiefbrauner Zeiten. [Karl]

3. Ein Artikel im Stern beschreibt einige der Praktiken, mit denen Reiche ihr Vermögen vor dem Fiskus oder eventuellen Schadenersatzforderungen in Sicherheit zu bringen suchen. Dabei handelt es sich um recht ausgeklügelte Mechanismen, die rein rechtlich betrachtet oft sogar komplett legal sind. Wie selbstverständlich da agiert wird, um seinen Pflichten oder seiner Verantwortung aus dem Weg gehen zu können, ist schon erschreckend, aber eben auch nicht verwunderlich. Und mittlerweile hat sich auch schon eine ganze Armada von Spezialisten gebildet, die den Vermögenden bei ihren schäbigen Tricksereien hilft. [Karl]

4. Da hat wohl jemand nicht so richtig aufgepasst! Die CSU wirbt im bayrischen Landtagswahlkampf mit dem Slogan „Söder macht’s“, allerdings hat laut einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung die dafür verantwortliche PR-Agentur versäumt, sich auch die dazugehörige Website inklusive der Facebook– und Twitter-Accounts zu sichern. Und diese wurde nun von der SPD „gekapert“, sodass sich auf www.soeder-machts.de nun die Liste von Dingen stehen, die Markus Söder und die CSU dort bestimmt nicht gern sehen wollen, da dort nämlich mit kritischem Unterton aufgeführt wird, was die CSU zuletzt alles politisch verbockt hat. Dumm gelaufen – und volle Gönnung meinerseits! [Karl]

5. In verschiedenen Medien wurde ja gerade verkündet, dass Griechenlands Kreditfinanzierung nun endlich vorbei sei – zumindest offiziell. Dass es für die meisten Griechen allerdings nach wie vor wenig Anlass zum Jubeln gebe dürfte, geht aus einem Artikel auf Telepolis hervor, in dem beschrieben wird, welche Austeritäts- und Kontrollmaßnahmen das verschuldete Land auch zukünftig (bis zum Jahr 2060) über sich ergehen lassen muss. Treffende, weil ausgesprochen kritische Worte zu diesem Vorgang findet auch Nico Popp in einem Kommentar in der jungen Welt. [Karl]

6. Oxfam präsentiert 7 Tipps für mehr Klimaschutz im Kurzurlaub, was natürlich gerade gut in die Jahreszeit passt. Das fängt mit der Wahl des Urlaubsziels an, geht über die Fahrt dorthin und die Unterkunft bis hin zum Konsum am Urlaubsort und die Gestaltung des eigenen Gepäcks. Durchaus auch für den Alltag außerhalb des Urlaubs inspirierend und empfehlenswert. [Karl]

7. Paul Krugman befasst sich in einem Artikel im IPG-Journal mit der türkischen Währungskrise. Dabei zeigt er auf, wie derartige Krisen entstehen und wie man produktiv dagegen angehen kann vonseiten der Politik. Das Problem: Dazu braucht es vor allem Politiker, die aufrichtig, nicht korrupt und wirtschaftlich kompetent sind – was nun bei Erdogan und seinen Spießgesellen alles nicht so richtig der Fall ist. Dennoch eine interessante Analyse! [Karl]

8. Wie es um die Verstrickungen des amerkanischn Präsidenten und den russischen Geheimdiensten steht, zeigt die 45-minütige Sendung von ZDFzoom. Von den aktuellen Anklagen gegen Berater und Vertraute reicht das bis in die Zeit vor seiner Kandidatur zurück. Die Äußerungen des ehemaligen FBI Special Agent Clinton Watts über die Manipulation der Menschen durch Zerstrittenheit mithilfe der Presse sind erschütternd und erhellend. Und hängt Wikileaks da wirklich so tief mit drinnen? Anschauen, Meinung bilden. [Dirk]

9. Auch wenn es mich schmerzt, aber heute muss ich auch mal wieder etwas zu den Populisten schreiben: Eine ganze Gruppe von AfD-Politikern geriert sich auch im ungarischen Staatsfernsehen als Opfer der angeblich überfremdeten Gesellschaft in Deutschland. Der sechsminütige Bericht auf Zapp (NDR) zeigt die Propagandavideos und berichtet über tägliche Angriffe durch Flüchtlinge in Deutschland und die verbreitete Angst in der deutschen Bevölkerung. Ich scheine hier in einem anderen Deutschland zu leben! Der erste Beitrag dieser Wochenhinweise wird dort auch als achtminütiger Clip ausgestrahlt. [Dirk]

10. Im Rahmen der Serie 10 nach 8 auf Zeit Online findet sich ein interessanter Artikel von Jule Govrin, in dem sie sich mit den Ursachen des Rechtspopulismus in der EU auseinandersetzt. Dabei zeigt die Autorin auf, dass vonseiten der EU selbst nicht nur eine ungenügende Analyse stattfindet, die nämlich das eigene neoliberale Programm als Triebfeder der rechten Bewegungen ausklammert, sondern dass zudem linke Kritik mit Rechtspopulisten gleichgesetzt wird. Da dann zudem noch eine Politik gemacht wird, die die Ursachen, nämlich soziale Ungleichheit, verschärft und selbst populistische und inhumane Abschottung betreibt, ist die EU selbst Teil des Problems – und nicht der Lösung. [Karl]

11. Ganz andere Töne als sonst gewohnt schlägt Jakob Augstein in seiner Kolumne auf Spiegel Online an. Er beschreibt darin, wie er auf den Brief einer Leserin von der Freitag, für den er ja auch leitend tätig ist, eine pointierte Antwort geben wollte, nachdem die Frau ihm mitteilte, dass sie sich selbst für ihr Wohlbefinden eine Medienabstinenz verordnet habe, weshalb sie ihr Abo kündigen wollte. Die Überlegungen Augsteins hierzu und was er dann letztlich tatsächlich geschrieben hat, sind schon sehr lesens- und nachdenkenswert. [Karl]

12. Das sind ja keine schönen Aussichten. Laut einem Artikel auf Rubikon sollen nach dem neuen Rundfunkstaatsvertrag bald Blogger, YouTuber, Facebook-Seiten und was sich da sonst noch mit der Verbreitung politischer Neuigkeiten im Web und in den sozialen Medien tummelt, eine Rundfunklizenz beantragen müssen. Das wäre dann nichts anderes, als dass unliebsame Meinungen und Ansichten zensiert werden könnten. Wer weiß also, wie lange es dann so etwas wie diesen Blog überhaupt noch geben wird? [Karl]

13. Auf RiffReporter findet sich eine Rezension des Buchs „Der Tollhauseffekt“, in dem sich der Klimaforscher Michael Mann und der Karikaturist Tom Toles mit der Szene der Klimawandelleugner beschäftigen. Aufgrund der Herkunft der beiden Autoren basiert das Buch natürlich vor allem auf US-amerikanischen Personen und Geschehnissen, ist allerdings auch sehr gut auf deutsche Verhältnisse übertragbar, sodass nun eine entsprechende Übersetzung veröffentlicht wird. Die Rezension macht allerdings nicht nur Appetit auf das Buch, sondern beschreibt auch inhaltlich die sechs Stufen der Verleugnung. Ausgesprochen interessant! [Karl]

14. Die AfD stellt sich ja selbst gern als Partei der kleinen Leute da und wird auch von vielen tatsächlich so wahrgenommen. Dass sie das mitnichten ist, wird nun sehr kompakt in einem knapp zehnminütigen Bericht der ZDF-Sendung Frontal 21 gezeigt. Darin werden nicht nur Auszüge aus dem AfD-Grundsatzprogramm mit eindeutig neoliberaler Ausrichtung sowie entsprechende Aussagen von AfD-Führungsfiguren präsentiert, sondern auch Strategien benannt, mit der die Rechtsextremisten genau diese Inhalte zu kaschieren versuchen, damit sie damit keine potenziellen Wähler aus ärmeren Schichten verschrecken. Was für ein verlogener Haufen! [Karl]

15. Auf der österreichischen Website Kontrast.at findet sich ein Kommentar von Veronika Bohrn-Mena, in dem sie sich mit der zunehmenden Verrohung im politischen, medialen und öffentlichen Diskurs beschäftigt. Ständig werden die Grenzen des Sagbaren weiter in Richtung Menschenverachtung verschoben, was dann dazu führt, dass sich entsprechende Einstellungen auch weiter ausbreiten. Ein Phänomen, was ich hier auf unterströmt ja auch schon das eine oder andere Mal beschrieben haben, das es deutlich zu benennen gilt und dem entgegengewirkt werden muss. [Karl]

16. Neues (und wie immer wenig Schönes) gibt es laut einem Artikel in der taz auch mal wieder vom ungarischen Despoten Viktor Orbán zu berichten: Gender Studies werden sollen von nun an an den Universitäten als Studiengänge verboten werden. Dass gerade in Ungarn ein verbreiteteres Wissen über die Geschlechtergerechtigkeit notwendig wäre, zeigt ein Blick ins Parlament, in dem sich extrem wenige Frauen (nur 12 Prozent) befinden. Aber klar: Frauenfeindlichkeit und das Hochstilisieren des weißen christlichen Mannes zum Opfer, das es zu schützen gilt, gehört ja zum Standardrepertoire von Rechtspopulisten … [Karl]

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