Chemnitz

Das gezeigte Maß an Hass, Aggressivität und Menschenverachtung schockierte sogar den abgebrühten langjährigen Pegida-Beobachter. Die in Chemnitz vor allem Primitivität, grobes Gebaren und animalische Instinkte demonstrierten, gehören zum Miesesten, was das unruhige Land derzeit hervorbringt.

Diese Aussage von Michael Bartsch, Korrespondent in Dresden, in einem Kommentar in der taz bringt recht gut auf den Punkt, wie man die Geschehnisse in Chemnitz im Anschluss an die Ermordung eines 35-Jährigen einzuschätzen hat.

Und auch ich finde es erschreckend, wie offen mittlerweile Rechtsextreme und Mitläufer ihre Menschenverachtung in aller Öffentlichkeit präsentieren – dabei nicht einmal davor zurückschrecken, ungeniert Straftaten wie den Hitlergruß zu zelebrieren, leider meistens auch noch ungeahndet. Videos von den als Demonstration gemeldeten Hassmobs findet man einige in den sozialen Medien (z. B. hier, hier, hier, hier, hier), und die belegen genau das. Natürlich sind nicht alle, die dort in Chemnitz mitlaufen, Neonazis, aber zumindest eben Mitläufer, die das Zurschaustellen einer rechtsextremen Gesinnung zumindest tolerieren.

Die mediale Reaktion darauf war zwar fast einhellig negativ (einen kleinen Überblick findet man hier beim Stern), aber oft genug auch nicht wirklich tief gehend. Zum einen wurden (wie fast immer in diesem Diskurs) die neoliberalen sozialen Verwerfungen als Ursache für das Erstarken von Rechtsextremismus weitestgehend ignoriert. Zum anderen wurde oft von „linken Gegendemonstranten“ gesprochen. Wie bitte? Wer sich gegen offen ausgelebten Rechtsextremismus positioniert ist also automatisch links? Sollte es nicht vielmehr gesellschaftlicher Konsens sein, dass man Rassismus, Menschenverachtung und Faschismus ablehnt? Hier wurde oft wieder eine Rechts-links-Polarisierung betrieben, die ja nur allzu gut zu den Spaltungsbestrebungen in unserer Gesellschaft (im Sinne des Teile-und-herrsche-Prinzips, s. dazu hier und hier) passt.

In die gleiche Kerbe geht auch das schnell einsetzende Sachsen-Bashing, was nun nach dem letztwöchigen Vorfall mit dem Pegida-LKA-Mitarbeiter, auf dessen Geheiß ein Kamerateam in Dresden von der Polizei ein Dreiviertelstunde lang festgesetzt und an der Arbeit gehindert wurde (s. hier) neues Futter bekam. Auch hier wird wieder mit dem Finger auf „die anderen“ gezeigt, obwohl das deutlich zu kurz greift und viel zu simpel ist.

Klar, in Sachsen gibt es eine extrem organisierte und starke rechtsextreme Szene. Und gerade in Chemnitz ist diese auch noch in den Fanstrukturen des Chemnitzer FC stark verankert (s. dazu einen Artikel in 11 Freunde), sodass aus der Fußballszene schon mal ein erhebliches Mobilisierungspotenzial abgerufen werden konnte. Jakob Augstein beschreibt in seiner Kolumne auf Spiegel Online treffend die sächsische Spezifität, genauso wie die Konfliktforscherin Beate Küpper in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine besondere Rechtslastigkeit auch bei der in Sachsen seit Jahrzehnten regierenden CDU feststellt und Strukturen aufzeigt, die rechte Umtriebe gerade in Sachsen begünstigen. Doch neben lokalen Rechtsaußen-Organisationen wie Pro Chemnitz waren eben auch einige überregionale Akteure wie die AfD, die NDP, und III-Weg bei der Gestaltung dieser rechten Aufmärsche dabei (s. hier).

Gerade die Rolle der AfD ist dabei nicht zu unterschätzen und wird auch in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hinreichend kritisch beleuchtet. Nicht nur, dass die Rechtspartei in Chemnitz deutlich präsent war, sondern es wurden auch von etlichen derer Abgeordneten die Ausschreitungen legitimiert und als gerechtfertigt dargestellt. Und dies ist dann eben der Aufhänger, über den auch viele „Normalbürger“ dann nicht nur in Kontakt mit Rechtsextremen kommen, sondern eben auch mit deren Ansichten sympathisieren und deren Auftreten zumindest tolerieren. Schließlich ist die AfD ja eine gewählte Partei im Bundestag mit eher seriös auftretenden Parlamentariern, die oft in Talkshows und anderen Medienformaten auftreten – das ist doch was ganz anderes als rechte steirnackige Galtzköpfe mit Springerstiefeln, die je erst mal ein bisschen abschreckend wirken. Wenn aber nun die AfD deren Gebaren gutheißt, dann kann das ja so schlimm nicht sein …

Dieser Aspekt wird auch von Rayk Anders in einem ausgesprochen sehenswerten Headlinez-Videobeitrag zu diesem Thema benannt, zudem weist er noch darauf hin, dass diese ganzen Proteste ja schon auf einer nicht anders als pervers zu bezeichnenden Paradoxie beruhen: Der Ermordete war nämlich Deutsch-Kubaner mit eher dunklerer Hautfarbe und laut seinem Facebook-Profil eher im linken politischen Spektrum anzusiedeln – und gehörte somit genau zu den Menschen, die nun vom rechten Mob in Chemnitz durch die Straßen gejagt wurde.

Ein weiterer Aspekt dieser Ausschreitungen ist mal wieder das „Polizeiversagen“. Es waren nämlich nicht nur am ersten Tag der Ausschreitungen viel zu wenig Beamte vor Ort, um die Rechten überhaupt nur ansatzweise in die Schraken weisen zu können, sondern dieser Missstand setzte sich auch an den nächsten Tagen fort, und das, nachdem jeder, der es wollte, erkennen konnte, dass dort eine erhebliche rechtsextreme Mobilisierung stattfinden würde. So konnten die Nazis reichlich ungehindert, ungeniert und vor allem auch unsanktioniert marschieren, randalieren, hetzen (natürlich wieder mit Lügen, wie Mimikama in einem Artikel aufzeigt) und den Hitlergruß zeigen (s. dazu hier und hier).

Im Netz findet sich angesichts dieser mal wieder zur Schau gestellten Rechtslastigkeit der Polizei reichlich Häme, denn dies scheint irgendwie der einzige Weg zu sein, mit diesem Zustand überhaupt noch irgendwie umgehen zu können. So machten sich nicht nur die Satireseiten Der Postillon und Eine Zeitung in Form von Spottartikeln über das polizeiliche Vorgehen in Chemnitz lustig, sondern es gab auch einige Memes dazu, z. B. diese hier:

Passend dazu lieferte dann die Polizei in Stuttgart gleich eine Bestätigung, dass an diese sarkastischen Sichtweise durchaus einiges dran ist: Eine Spontandemonstration, die sich gegen den rechten Mob in Chemnitz wendete und sich mit den dortigen Gegendemonstranten solidarisch erklärte, wurde nämlich am Mittwoch reichlich rabiat gestoppt (s. hier). Tja, bei Linken geht es also mal wieder …

Und damit sieht man dann auch deutlich die überregionale Komponenten der Vorfälle: Rechtslastige Polizei und auch Justiz gibt es nämlich in ganz Deutschland (s. dazu auch hier und hier), was ein zunehmend größeres Problem darstellt, da Rechte so ermutigt werden, offensiver und aggressiver aufzutreten, während Menschen, die sich dagegen positionieren, eingeschüchtert werden.

Und auch Gewalt gegen Geflüchtete ist kein rein sächsisches Phänomen, wenn man sich beispielsweise eine Meldung des Brandenburger Nachrichtenportals MOZ.de anschaut, nach der auch dort fremdenfeindliche Übergriffe nach wie vor zum Alltag gehören.

Wenn man dann noch die menschenfeindliche Asylpolitik auf Bundesebene (s. hier) hinzunimmt, die Verschärfungen der Landespolizeigesetze (das PAG in Bayern wurde ja bereits umgesetzt) und die Installierung von immer mehr staatlichen Überwachungsmaßnahmen, dann ist man spätestens nicht mehr nur in Sachsen unterwegs, sondern erkennt die größere Dimension, von der nun abgelenkt werden soll, indem man schön auf „die bösen Sachsen“ herabschauen kann.

Und was noch hinzukommt, ist, dass gerade auch für die Umsetzung und Legitimierung dieser zurzeit ja heftig diskutierten erweiterten Polizei- und Geheimdienstbefugnisse, die eindeutig in Richtung Totalitarismus und Überwachungsstaat gehen, solche Randale wie nun in Chemnitz ausgesprochen nützlich sind. Was mit der medialen und politischen Inszenierung der Ausschreitungen beim G20-Gipfel letztes Jahr in Hamburg (s. dazu hier) seinen Anfang nahm und eher rechte, konservative und bürgerliche Menschen dazu brachte, einen stärkeren Sicherheitsstaat zu fordern, wird nun am anderen Ende der politischen Skale fortgesetzt. Und es scheint auch zu fruchten, denn ich habe in dieser Woche etliche linksliberale Stimmen gehört, die sich genau nach derartigen Sicherheitsstrukturen sehnten in Bezug auf Chemnitz. Mag ein deutliches Einschreiten der Polizei in solchen Einzelfällen auch durchaus wünschenswert sein, so muss man doch aufpassen, nicht auf denen auf den Leim zu gehen, die einem Polizeistaat das Wort reden. Diese Gefahr sehe ich zurzeit deutlich, sodass man entsprechenden Äußerungen in jedem Fall entgegentreten sollte.

Um einen derart und in vielerlei Hinsicht negativen Artikel doch noch positiv enden zu lassen: Am Dienstagabend gab es in Hamburg eine spontane Demonstration, die sich gegen die rechten Hassmobs in Chemnitz und gegen Rechtsextremismus generell wendete. Zwischen 2500 und 3000 Menschen zogen absolut friedlich, aber laut von der Roten Flora durch St. Pauli und setzten so ein Zeichen gegen Fremdenhass (s. hier). Da ich auch dabei war, will ich Euch zum Abschluss noch einen kleine visuellen Eindruck davon vermitteln: